Piratenpartei Hamburg

Umwelt und Energie

Anti-Atom

Elbvertiefung

Die Elbvertiefung wird mit der Zunahme des Containerschiffverkehrs und größeren Schiffseinheiten begründet. In Deutschland konkurrieren hier Bremerhaven und Hamburg, zukünftig kommt der neue Tiefwasserhafen Wilhelmshaven dazu. Diese Häfen stehen im Wettbewerb mit den ebenfalls staatlichen Hafenanlagen Belgiens und der Niederlande.

Statt eine Bundes- oder gar Europaweite Hafenstrategie zu entwickeln, buhlen die Häfen der sogenannten Le Havre – Hamburg – Range mit steuerfinanzierter Infrastruktur um die gleichen Kunden, die diese Konkurrenzsituation natürlich zum eigenen Vorteil nutzen.

Auf Grund der Lage (100 km von der Mündung der Elbe entfernt und damit ungefähr 5,5h Revierfahrt, Brhv, Whv ca. 2,5h) und der gegebenen Wassertiefe, ist Hamburg nur bedingt für ein zukunftsweisendes Tiefwasserhafenprojekt geeignet. Wenn wieder eine neue, größere Containerschiffsgeneration entwickelt wird, steht man in Hamburg erneut vor den gleichen Problemen wie heute.

Die Folgen für Deichsicherheit, Wasserqualität und Umwelt sind noch nicht absehbar. Frühere Elbvertiefungen führen jedoch schon jetzt zu einem verstärkten Tidenhub und einem verminderten Sauerstoffgehalt.

Die Piratenpartei Hamburg fordert, dass knappe öffentliche Mittel nicht per Gießkanne auf die einzelnen norddeutschen Hafenbetreiber verteilt werden, sondern ein bundesweites Hafenkonzept erstellt wird, welches volkswirtschaftlich, nautisch und ökologisch am meisten Sinn macht.

Landes- & Wahlprogramm Piratenpartei Hamburg


Rekommunalisierung der Versorgungsnetze

Die Piratenpartei fordert unverzüglich alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.

Finanzierung der Rekommunalisierung

Die Piratenpartei Hamburg beschließt sich für die Rückkehr der Hamburger Energienetze in öffentliche Hand einzusetzen.

Die Konzessionsverträge der Netze werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. Zur Finanzierung der Netzübernahmen wird ein städtisches Tochterunternehmen einen entsprechenden Kredit aufnehmen. Die daraufhin eingenommenen Netznutzungsentgelte aus dem Netzbetrieb werden verwendet, um Zinsen und Tilgung zu zahlen. Es wird kein Steuergeld eingesetzt. Die Netznutzungsentgelte werden so kalkuliert, dass sie dem Niveau der Städte Berlin, München und Köln im Mittel entsprechen.

Landes- & Wahlprogramm Piratenpartei Hamburg


Hamburger Kohleausstieg, oder: Der Moorburg-Kompromiss

  • Die Piratenpartei Hamburg fordert eine weitgehende Beteiligung der Stadt Hamburg an den Gewinnen aus dem Betrieb des Kohlekraftwerks Moorburg. Diese Mittel werden dem kommunalen Betreiber des Wärmenetzes mit der Zweckbindung zum Netzausbau zur Verfügung gestellt. Daher wird die Zurverfügungstellung erst nach erfolgter Rekommunalisierung umgesetzt. Die bis dahin abgeschöpften Gewinne werden in einem Sondervermögen gesammelt.
  • Die Piratenpartei Hamburg fordert einen massiven Ausbau des Fernwärmenetzes, welches sich momentan in Besitz der Vattenfall Europe Wärme Hamburg befindet. Der Ausbau soll aufgrund der räumlichen Nähe vorrangig die Elbinsel und Harburg umfassen. Die auf der Elbinsel im Rahmen der IBA entstehenden Wärmenetze sind vollständig einzubinden.
  • Die Piratenpartei Hamburg fordert, das Kraftwerk Moorburg so auszurüsten, dass eine Auskopplung von Wärme aus beiden Blöcken mit je Block mindestens 600 MW Wärmeleistung möglich ist.
  • Die Piratenpartei Hamburg fordert, die sog. “Moorburgtrasse” abgeändert zu ermöglichen. Es ist eine Streckenführung zu wählen, die den Einfluß auf bewohntes Gebiet und Naturräume möglichst reduziert. Eine Führung entlang bestehender Verkehrsachsen (Straßen, Schienenstrecken) wird bevorzugt. Die Einwände der “Moorburgtrasse stoppen”-Initiative sowie aller anderen Bürger werden bestmöglich im Planungs- und Bauverlauf berücksichtigt.
  • Die Piratenpartei Hamburg fordert, die Betriebsgenehmigung des Kraftwerks auf 40 Jahre ab Erstinbetriebnahme zu begrenzen. Eine weitere Betriebsgenehmigung wird nicht erteilt.
  • Die Piratenpartei Hamburg fordert, auf Maßnahmen zur Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid zu verzichten. Der Betreiber wird von der momentan noch bestehenden Verpflichtung zur Ausrüstung der Anlage mit Kohlendioxidabscheidung sowie der alternativen Strafzahlung befreit.

Wärmeversorgungsplan Hamburg

Die Piratenpartei Hamburg fordert eine Netzleitplanung zur Ermittlung der zukünftigen Wärmebedarfe im Hamburger Fernwärmenetz. Die Annahmen und Ergebnisse sind frei zu veröffentlichten. Ziel ist eine optimale Nutzung des bestehenden Fernwärmenetzes und optimal dimensionierte Erzeugungsanlagen. Sinnvolle Neuanschlüsse / Erweiterungen für das Fernwärmenetz sind ebenfalls zu ermitteln. Nur auf Basis solcher Information kann entschieden werden, ob Großkraftwerke oder alternative z.B. kleine Blockheizkraftwerke auf Hamburger Gebiet vorteilhaft sind. Der Anschluss von neuen Kraftwerken größer als 50 Megawatt ist bis zur Vorstellung der Ergebnisse der Studie zu verweigern.

Landes- & Wahlprogramm Piratenpartei Hamburg


Erhalt der Uferzonen an Hamburgs Gewässern

Die Ufer der Hamburger Fließ- und Stillgewässer dienen auch der Erholung der Hamburger sowie der Tierwelt als Lebensraum, bzw. Nistplatz. Die Piratenpartei Hamburg spricht sich für den Erhalt und die öffentliche Zugänglichkeit von solchen Uferzonen aus. Der Erhalt von Uferzonen hat gesamtstädtischen Charakter. Eine vollständige Bebauung der Uferflächen sollte nur im Ausnahmefall erfolgen.

Landes- & Wahlprogramm Piratenpartei Hamburg


Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind Menschenrecht

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware – Die Piratenpartei Hamburg fordert die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

  • Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
  • Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
  • Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Die Piratenpartei Hamburg unterstützt die Europäische Bürgerinitiative “Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!”

Positionspapier der Piratenpartei Hamburg, beschlossen auf dem 16. Landesparteitag, 09.03.2013