PIRATEN erfreut über das deutliche Votum gegen die Musical-Seilbahn

Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Bürger des Bezirkes Hamburg-Mitte gegen eine Seilbahn über die Elbe entschieden. Die Piratenpartei Hamburg hat sich sehr engagiert mit Plakaten, Flyern und Veranstaltungen gegen das Projekt der Stage Entertainment und des Seilbahnbauers Doppelmayr eingesetzt. Damit waren wir, zusammen mit den Anwohner-Initiativen und vielen engagierten Bürgern, die aktivsten Gegner der Musical-Seilbahn.

„Wir freuen uns sehr über das Ergebnis gegen die Seilbahn“ – sagt Andreas Gerhold, Abgeordneter der PIRATEN in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. „Besonders freue ich mich darüber, dass wir unsere direktdemokratischen Bürgerbeteiligungsinstrumente gegen den Missbrauch als Konzern- und Lobbybegehren verteidigen konnten. Die Bürger haben trotz aller Irreführung und eines enormen Werbebudgets klar erkannt, dass es sich allein um wirtschaftliche Interessen eines privaten Investors handelte, ohne Mehrwert für die Stadt, bei großer Belastung für die angrenzenden Stadtteile und auf Kosten von Denkmalschutz und historischen Parks. Damit hat sich der Bezirk Hamburg-Mitte ein wertvolleres Geschenk gemacht, als die Seilbahn es hätte sein können. Hoffen wir, dass Großunternehmen und Handelskammer daraus den Schluss ziehen, Bürgerbeteiligungsinstrumente künftig doch besser den Bürgern zu überlassen” weiterlesen


“Aufstehen statt Aussitzen” – Aufruf zur “Freiheit Statt Angst 2014″

Am Samstag, dem 30.08.2014 startet um 14 Uhr auf der Westseite des
Brandenburger Tores (Platz des 18. März) die Demo Freiheit statt Angst(FSA). Die Piratenpartei ist Unterstützer und beteiligt sich mit einem Themenwagen auf der Route und einem Stand auf der Straße des 17. Juni.

Stoppt den Überwachungswahn!

Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen:
Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an
Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten
Winkel unserer Privatsphäre vor. Mit Verlaub, es reicht!

Wer überwacht wird, ist nicht frei!

Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und
Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und
überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der
Verantwortung von uns allen!

Gemeinsam Aufstehen

Derweil übt sich unsere Bundesregierung in stoischer Untätigkeit. Sie ist im
Begriff unsere Grundrechte aufzugeben, aber so leicht lassen wir Merkel und Co.
mit ihrer Strategie des Aussitzens nicht davon kommen. Deshalb stehen wir
gemeinsam auf, um die grenzenlose Überwachung endlich zu beenden!
Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen
Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir
wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir brauchen
Freiheit statt Angst. Wir brauchen Euch!

Autor: Michael Konrad (PIRATEN Berlin)


PIRATEN gegen Meldepflicht für Prostituierte: Sexarbeit als Erwerbsarbeit gleichstellen

Im Herbst soll das neue Prostitutionsgesetz von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) im Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz sieht unter anderem eine gesetzliche Meldepflicht für Prostituierte vor. Weiterhin sollen auch Prostitutionsstätten dazu verpflichtet werden, Listen der bei ihnen tätigen Sexarbeiter/innen zu führen. Die Piratenpartei sieht in dem Vorhaben einen Verstoß gegen wesentliche Grundrechte der Mitglieder einer ganzen Berufsgruppe und fordert die sofortige Streichung jeglicher Meldepflicht und Zwangslistung von Sexarbeiter/innen aus dem Gesetzesentwurf. Stattdessen fordern sie die Anerkennung von Prostitution als Erwerbsarbeit und eine vollständige rechtliche Gleichstellung von Sexarbeiter/innen.

»Die gesetzliche Meldepflicht diskriminiert, stigmatisiert und kriminalisiert Sexarbeiter/innen und setzt wesentliche Grundrechte für Angehörige dieser Berufsgruppe außer Kraft. Man spricht bei Prostitution ja immer wieder gerne vom ›ältesten Gewerbe der Welt‹. Sexarbeit muss endlich rechtlich umfassend als Erwerbsarbeit anerkannt und anderen Formen der Erwerbsarbeit gleichgestellt werden«, erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

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[Einladung] Piratenpartei Hamburg: 20. LPT / Aufstellungsversammlung zur Bürgerschaftswahl | 20.09.2014 Bürgerhaus Eidelstedt

Hiermit laden wir zum 20. Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg ein.

Ort: Eidelstedter Bürgerhaus, Alte Elbgaustraße 12, 22523 Hamburg
Datum: 20.09.2014

Uhrzeit: 14:30 – 21:00 Uhr
Akkreditierung: 14:00 Uhr

Auf dem Landesparteitag werden die Kandidaten für unseren Wahlvorschlag für die Bürgerschaftswahl im Februar 2015 gewählt und es besteht die Möglichkeit, Satzungsänderungen und Programmanträge zu behandeln. weiterlesen


IT-Sicherheitsgesetz: BKA-Carepaket enthält auch Vorratsdatenspeicherung

Wie eine genauere Durchsicht des geplanten und von Innenminister Dr. Thomas de Maiziere vorgelegten IT-Sicherheitsgesetzes ergab, sollen Anbieter von Internetportalen ermächtigt werden, das Surfverhalten ihrer Nutzer auf Vorrat zu speichern. Weiterhin sollen Internetserviceprovider mittelbar zu einer IP-Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden. Dafür sollen das Telemediengesetz und das Telekommunikationsgesetz geändert werden. Die Piratenpartei fordert einen sofortigen Stopp für das Gesetz. Dazu erklärt Bernd Schreiner, stellvertretender Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei:

»Man glaubt es kaum: Hier wird versucht, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung doch noch durch die Hintertür einzuführen. Wenn Internetdienste per Telemediengesetz das Recht bekommen sollen, jeden Mausklick der Besucher auf ihren Seiten anlasslos zu tracken und zu speichern, dann ist das nichts anderes als eine Vorratsdatenspeicherung im Internet. Von da aus ist es ein leichtes, die Surfprotokolle der User auch an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste und sogar die Unterhaltungsindustrie herauszugeben. Eine richterliche Anordnung wird nämlich im Entwurf genauso wenig vorgeschrieben wie eine Beschränkung auf schwere Straftaten.

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Aug 30 Sa 2014
14:00 Freiheit statt Angst 2014 – Demo gegen Überwachung – Stoppt den Überwachungswahn! @ Berlin Brandenburger Tor
Freiheit statt Angst 2014 – Demo ge… @ Berlin Brandenburger Tor
Aug 30 @ 14:00 – 19:00
Große Demo gegen Überwachung am 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin. http://freiheitstattangst.de Stoppt den Überwachungswahn! Die grenzenlose Überwachung ist [...]
Sep 1 Mo 2014
19:00 Stammtisch Altona
Stammtisch Altona
Sep 1 @ 19:00 – 20:30
Stammtisch der Piraten in Altona
19:00 Treffen der Schattenfraktion Nord
Treffen der Schattenfraktion Nord
Sep 1 @ 19:00 – 21:00
Treffen der Schattenfraktion Nord
Die Themen ergeben sich aus den vorhergehenden Sitzungen der Ausschüsse.

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