Hamburger Transparenzportal: Piratenpartei Hamburg sieht historischen Tag für die Informationsfreiheit.

Hamburger Transparenzportal: Piratenpartei Hamburg sieht historischen Tag für die Informationsfreiheit.

Die Piratenpartei Hamburg ist sehr zufrieden, dass nun ihr Beitrag bei der Erstellung des Transparenzgesetzes und zur erfolgreichen Volksinitiative “Transparenz schafft Vertrauen” allen Bürgern direkt zugute kommt. Der pünktliche Start des Transparenzportals – ohne Überziehung des Budgets – zeigt deutlich, dass die Behörden in der Lage sind, ein hohes Maß an staatlicher Transparenz praktisch und effizient umzusetzen. Finanzielle Horrorszenarien der Gesetzesgegner haben sich als vollständig unbegründet erwiesen. Hamburg hat nun ein Leuchtturm-Projekt, auf dass es stolz sein kann und ist damit wegweisend für andere Länder. weiterlesen


23 für die Bürgerschaft | Hamburger PIRATEN stellen Landesliste auf

Am vergangenen Samstag trafen sich die Hamburger PIRATEN im Bürgerhaus Eidelstedt zum mittlerweile 20. Landesparteitag und zur Aufstellung ihrer Landesliste für die kommenden Bürgerschaftswahlen im Februar 2015.

Unter großem Interesse zahlreicher Gäste – darunter der Bundesvorstand der Piratenpartei, Mitglieder aus Landtagsfraktionen der Piratenpartei, schleswig-holsteinischer Landesvorstände und Besuchern aus den umliegenden Landesverbänden und anderer Parteien – wurden in zwei Wahlgängen insgesamt 23 Kandidaten aufgestellt.

Die Landesliste der Piraten Hamburg wird angeführt von Burkhard Masseida, 40, Arbeiter aus Altona. Masseida ist seit 2009 Mitglied der Piratenpartei und gehörte von 2011-2013 dem Hamburger Landesvorstand an. Er tritt insbesondere für den Schutz und Ausbau von Bürgerrechten innerhalb und außerhalb des Internet ein. 2012 war er Mitverfasser des Transparenzgesetzes, das in Hamburg über eine Volkinitiative eingeführt wurde.

Auf Listenplatz 2 wurde Andreas Gerhold, 52, Fotograf aus St. Pauli, gewählt. Auch Gerhold ist seit 2009 Mitglied bei den Hamburger Piraten und vertritt diese seit 2011 in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Bis zur Bezirkswahl 2014 war er dort auch Fraktionsvorsitzender der Piraten Fraktion. Innerhalb des Landesverbandes ist er der Stadtentwicklungspolitische Sprecher und Beauftragter für Drogenpolitik.

Den dritten Platz nimmt Jörg Dürre, 44, ein. Der selbständige Kaufmann gehört dem Landesverband ebenfalls seit 2009 an. Von 2010 bis 2012 war er Mitglied im Hamburger Landesvorstand. Dürre fungiert als Umwelt- und Energiepolitischer Sprecher des Landesverbandes und koordiniert die Arbeitsgruppe Umwelt und Energiepolitik des Landesverbandes. Jörg Dürre lebt ebenfalls auf St.Pauli.

Aus dem Bezirksverband Eimsbüttel kommt Simone Prim. Sie ist 41 Jahre, Informationsarchitektin und seit 2012 Mitglied der Piratenpartei. Prim gehörte von 2012-2013 dem Landesvorstand an und ist aktuell stellvertretende Vorsitzende des Eimsbüttler Bezirksvorstandes. Ihre politischen Schwerpunkte im Landesverband sind Asyl- und Flüchtlingspolitik, Inklusion und die Digitalisierung der Lebensbereiche.

Stephanie Böhning ist 27 Jahre und wissenschaftliche Assistentin aus Wandsbek. Böhning ist erst seit 2014 Mitglied der PIRATEN und ist besonders im Bereich Demokratieentwicklung, Bürgerbeteiligung und Flüchtlings- und Asylpolitik aktiv.

Platz 6 der Landesliste belegt der Journalist und Herausgeber Mustafa Akpolat, 50, der 2011 als Einzelkandidat zur Bürgerschaftswahl antrat. 2012 trat er den PIRATEN bei, vertrat die Bezirksfraktion Hamburg-Mitte in der vergangenen Sitzungsperiode als zubenannter Bürger im Kulturausschuss und ist aktuell Schatzmeister im Bezirksverband Hamburg-Mitte.

Eine erste Übersicht aller Kandidaten entsteht hier: http://wiki.piratenpartei.de/HH:B%C3%BCrgerschaftswahl_2015

Auch programatisch gab es Beschlüsse. Das Landesprogramm der Hamburger Piraten wurde um den Programmpunkt Fahrradpolitik ergänzt und es gab erneut Beschlüsse zur Energiepolitik.


Pirat klagt gegen Surfprotokollierung vor dem Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof befasst sich heute mit der Klage von Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Landtagsabgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein, gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die sogenannte ›Surfprotokollierung‹ (Breyer ./. Bundesrepublik, Az. VI ZR 135/13).[1] Seine Klage erklärt Patrick Breyer so:

»Es sind nichts anderes als NSA-Methoden, dass der Bund unsere Nutzung vieler seiner Informationsportale personenbezogen, anlasslos und flächendeckend aufzeichnet (sogenannte ›Metadaten‹). Oder, um es mit Edward Snowden zu sagen: Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich im Netz sage, alles, was ich tue, aufgezeichnet wird. Information und Beratung von Menschen in Not, Recherche und Whistleblowing, politischer Aktivismus, Religion und Gesundheit – in all diesen Bereichen braucht unsere Gesellschaft Anonymität. Wenn wir uns schon wegen des Lesens offizieller Internetseiten verdächtig machen können [2], bedeutet dies das Ende der Grundrechte auf Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit im Netz. Mit meiner Klage fordere ich das Recht der Generation Internet ein, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten.

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EU-Kommission lehnt “Stop TTIP” ab: Entscheidung nach Gutsherren-Manier

Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Initiative ›Stop TTIP‹ als Europäische Bürgerinitiative (EBI) abzulehnen, erklärt Bruno Kramm, TTIP-Beauftragter der Piratenpartei:

»Die EU-Kommission wird wieder einmal ihrem Ruf gerecht, nach Gutsherrenmanier über die 500 Millionen Menschen in der EU zu bestimmen. Die Begründung der Kommission, sie könne dem EU-Rat nur vorschlagen, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber, einen Rechtsakt nicht zu erlassen, ist hanebüchen und zeigt die Kaltschnäuzigkeit der Kommission gegenüber den weit verbreiteten Sorgen der Menschen in Europa. Und sie zeigt uns auch, dass die EU-Kommission drauf und dran ist, TTIP mit aller Gewalt auch gegen den Willen der Bürger durchzusetzen. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, den Sorgen der Menschen Rechnung zu tragen und TTIP und CETA zu verhindern.

Die Kommission betreibt eine gigantische PR-Maschinerie, um den Menschen zu suggerieren, die Verhandlungen seien offen und sie könnten daran teilhaben. Was Partizipation für die Kommission tatsächlich heißt, hat sie heute bewiesen. Die Verhandlungen finden weiterhin hinter verschlossenen Türen statt, um demokratische Grundprinzipien zu Gunsten von Konzerninteressen auszuhebeln. Stören unerwünscht. Für uns kann das nur eins heißen: Wir müssen TTIP und CETA von der Straße aus bekämpfen, so wie uns das einst gegen ACTA gelungen ist.«

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Stadt Hamburg stellt Transparenzportal bereit

Es ist ein historischer Tag für die Informationsfreiheit. Seit heute kann das neue Transparenzportal der Stadt Hamburg genutzt werden, in dem das Informationsregister gemäß Hamburgischem Transparenzgesetz zur Verfügung gestellt wird. Das bedeutet, dass von nun an zahlreiche staatlichen Dokumente für jedermann zum Download bereitgestellt werden. Eine umständliche Anfrage nach dem alten Informationsfreiheitsgesetz und eventuell damit verbundene Kosten entfallen damit.

Für die staatliche Transparenz bedeutet dies eine Zeitenwende. Das Amtsgeheimnis wird dadurch auf tatsächlich schutzwürdige Dokumente zurückgedrängt, alle anderen Dokumente von sich aus der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Der Bevölkerung wird nun endlich das Vertrauen entgegengebracht, jederzeit einen tiefen Blick auf das staatliche Handeln werfen zu können. weiterlesen


Okt 2 Do 2014
19:00 AG Stadtentwicklung | Koordinierungstreffen | am ersten Donnerstag im Monat @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hamburg
AG Stadtentwicklung | Koordinierung… @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hamburg
Okt 2 @ 19:00 – 21:00
AG Stadtentwicklung | Koordinierungstreffen | am ersten Donnerstag im Monat @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hamburg
Ziel der AG ist es, ein eigenes Konzept zum Thema Stadtentwicklung zu entwickeln, welches dann Eingang in ein zukünftiges Wahlprogramm der Hamburger Piraten finden soll. [...]

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