Pirat klagt gegen Surfprotokollierung vor dem Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof befasst sich heute mit der Klage von Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Landtagsabgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein, gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die sogenannte ›Surfprotokollierung‹ (Breyer ./. Bundesrepublik, Az. VI ZR 135/13).[1] Seine Klage erklärt Patrick Breyer so:

»Es sind nichts anderes als NSA-Methoden, dass der Bund unsere Nutzung vieler seiner Informationsportale personenbezogen, anlasslos und flächendeckend aufzeichnet (sogenannte ›Metadaten‹). Oder, um es mit Edward Snowden zu sagen: Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich im Netz sage, alles, was ich tue, aufgezeichnet wird. Information und Beratung von Menschen in Not, Recherche und Whistleblowing, politischer Aktivismus, Religion und Gesundheit – in all diesen Bereichen braucht unsere Gesellschaft Anonymität. Wenn wir uns schon wegen des Lesens offizieller Internetseiten verdächtig machen können [2], bedeutet dies das Ende der Grundrechte auf Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit im Netz. Mit meiner Klage fordere ich das Recht der Generation Internet ein, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten.

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EU-Kommission lehnt “Stop TTIP” ab: Entscheidung nach Gutsherren-Manier

Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Initiative ›Stop TTIP‹ als Europäische Bürgerinitiative (EBI) abzulehnen, erklärt Bruno Kramm, TTIP-Beauftragter der Piratenpartei:

»Die EU-Kommission wird wieder einmal ihrem Ruf gerecht, nach Gutsherrenmanier über die 500 Millionen Menschen in der EU zu bestimmen. Die Begründung der Kommission, sie könne dem EU-Rat nur vorschlagen, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber, einen Rechtsakt nicht zu erlassen, ist hanebüchen und zeigt die Kaltschnäuzigkeit der Kommission gegenüber den weit verbreiteten Sorgen der Menschen in Europa. Und sie zeigt uns auch, dass die EU-Kommission drauf und dran ist, TTIP mit aller Gewalt auch gegen den Willen der Bürger durchzusetzen. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, den Sorgen der Menschen Rechnung zu tragen und TTIP und CETA zu verhindern.

Die Kommission betreibt eine gigantische PR-Maschinerie, um den Menschen zu suggerieren, die Verhandlungen seien offen und sie könnten daran teilhaben. Was Partizipation für die Kommission tatsächlich heißt, hat sie heute bewiesen. Die Verhandlungen finden weiterhin hinter verschlossenen Türen statt, um demokratische Grundprinzipien zu Gunsten von Konzerninteressen auszuhebeln. Stören unerwünscht. Für uns kann das nur eins heißen: Wir müssen TTIP und CETA von der Straße aus bekämpfen, so wie uns das einst gegen ACTA gelungen ist.«

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Stadt Hamburg stellt Transparenzportal bereit

Es ist ein historischer Tag für die Informationsfreiheit. Seit heute kann das neue Transparenzportal der Stadt Hamburg genutzt werden, in dem das Informationsregister gemäß Hamburgischem Transparenzgesetz zur Verfügung gestellt wird. Das bedeutet, dass von nun an zahlreiche staatlichen Dokumente für jedermann zum Download bereitgestellt werden. Eine umständliche Anfrage nach dem alten Informationsfreiheitsgesetz und eventuell damit verbundene Kosten entfallen damit.

Für die staatliche Transparenz bedeutet dies eine Zeitenwende. Das Amtsgeheimnis wird dadurch auf tatsächlich schutzwürdige Dokumente zurückgedrängt, alle anderen Dokumente von sich aus der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Der Bevölkerung wird nun endlich das Vertrauen entgegengebracht, jederzeit einen tiefen Blick auf das staatliche Handeln werfen zu können. weiterlesen


Zum 8. Geburtstag der Piratenpartei: Wir stehen erst am Anfang

Am morgigen Mittwoch feiert die Piratenpartei ihr achtjähriges Bestehen. Gegründet wurde die Piratenpartei am 10. September 2006 im Berliner Hackerspace “C-Base”, um den Menschen eine politische Stimme zu geben, die sich eine moderne digitale Wissens- und Informationsgesellschaft frei von staatlicher und privater Überwachung wünschen. Heute, acht Jahre später, sind die PIRATEN bereits mit 44 Abgeordneten in den Landtagen Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland und im Abgeordnetenhaus Berlin, einer Abgeordneten im Europaparlament sowie 408 Mandaten in kommunalen Parlamenten vertreten. Besondere parlamentarische Erfolge können die PIRATEN in den Bereichen Open Data, Open Government, Bürgerbeteiligung, sowie im Kampf gegen staatliche Überwachung im digitalen und analogen Raum verzeichnen. Auch was den Aufbau freier Bürgerdatennetzwerke betrifft, haben die PIRATEN vielerorts durch parlamentarische Initiativen den Weg frei gemacht. Der Bundesvorsitzende der PIRATEN, Stefan Körner, nimmt den Feiertag zum Anlass, auf die besondere Wichtigkeit der PIRATEN auch für die zukünftige Digital- und Gesellschaftspolitik in Deutschland und Europa hinzuweisen.

»Die erste große Etappe ist geschafft: Die Netzpolitik ist in den Parlamenten angekommen und dort ein fester Bestandteil des Tagesgeschäfts geworden. Wir wissen heute aber auch, dass Netzpolitik nicht gleich Netzpolitik ist. Für uns gilt es deshalb jetzt daran zu arbeiten, dass der digitale Raum politisch so gestaltet wird, wie wir es uns ursprünglich einmal zum Ziel gesetzt haben: frei für Informations- und Wissensflüsse und frei von staatlicher und privater Überwachung. Sowohl die Dauerüberwachung durch NSA und BND als auch die ungebremste Datensammelwut durch Google & Co zeigen uns, dass wir hier erst am Anfang stehen.« erklärt Körner.

Als Arbeitsschwerpunkt für die kommenden Monate nennen die PIRATEN den fortgesetzten Kampf gegen staatliche und geheimdienstliche Überwachung durch Transparenzinitiativen und Bürgeraufklärung. Weiterhin kündigen sie an, die Umsetzung der “Digitalen Agenda” der Bundesregierung kritisch zu begleiten.

»Insbesondere wenn es um das Internet und moderne Formen der Kommunikation geht, zeigen die alteingesessenen Parteien in ihrem Regulierungswahn immer wieder eine bestürzende Ahnungslosigkeit, welche Konsequenzen ihr Handeln für unsere Grundrechte, für unsere Freiheit und für die Zukunft unserer Demokratie hat. Es liegt also noch viel Arbeit vor uns. Wir stehen erst am Anfang. Wir werden weiter kämpfen, für mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen und für den Erhalt unserer Grundrechte auch im digitalen Raum.« so Körner weiter.

Nach acht Jahren gilt für die PIRATEN deshalb wie am Tag der Gründung:
Klarmachen zum Ändern!

Quellen:
[1] Heise-Artikel zur Gründung: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutsche-Piratenpartei-kaempft-fuer-die-freie-Wissensgesellschaft-160967.html
[2] Landtagspiraten.de
[3] Kommunalpiraten.de
[4] Piratenwirken.de
[5] Bilanz der Abgeordneten Amelia Andersdotter und Christian Engström ihrer Arbeit für die PIRATEN im Europaparlament: https://www.piratenpartei.de/2014/04/25/bilanz-was-die-abgeordneten-der-piraten-im-europaparlament-erreicht-haben/


Demokratie ist keine Handelsware – Infoveranstaltung zum Freihandeslabkommen TTIP

“HINTER VERSCHLOSSENEN TÜREN”

Die USA und die EU verhandeln hinter verschlossenen Türen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP aus.

Den Regierungen der EU-Länder und dem Ausschuss des EU-Parlaments liegen die Entwurfsdokumente noch nicht mal vor. Unsere gewählten Volksvertreter, NGOs, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden haben keinerlei Mitspracherecht bei der Gestaltung der größten Freihandelszone der Welt.

Nach Abschluss der Verhandlungen wird den europäischen Regierungen ein 2.600 Seiten Dokument vorgelegt, das nur noch unterschrieben, aber nicht mehr diskutiert werden kann. Die Regierungskoalition hat sich bereits im Koalitionsvertrag für TTIP ausgesprochen, ohne den Inhalt der geheimen Verträge zu kennen.

Im September startet eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP. Innerhalb eines Jahres müssen eine Million Unterschriften aus mindestens 7 EU-Ländern gesammelt werden. Für jedes Land der EU ist eine Untergrenze an Unterschriften festgelegt, das von der Anzahl der entsandten Europa-Abgeordneten bestimmt wird.

In Deutschland müssen daher mindestens 72.000 Unterschriften zusammen kommen, online oder in Papierform.

Dr. Patrik Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteiner Landtag, wird am kommenden Montag (08.09.2014) um 19:00 in der Landesgeschäftsstelle der PIRATEN Hamburg (Lippmannstr. 57), zu Risiken und Konsequenzen des TTIP Freihandelsabkommens und zur geplanten Europäischen Bürgerinitiative sprechen und informieren.