[PM] Protest gegen Artikel 13 und Uploadfilter

PM Save the Internet 23.03.2019 Hamburg

Die EU-Urheberrechtsreform bedroht den freien Austausch von Meinungen und die Kultur im Internet.

Daher rufen wir, die Hamburger Bündispartner der SaveTheInternet-Kampagne, gemeinsam zur Teilnahme an der #SaveyourInternet Demonstration am 23. März 2019 ab 13:00 Uhr auf dem Hamburger Gänsemarkt auf.

Das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Ministerrat haben sich trotz aller Proteste und einer Petition, die mittlerweile von mehr als 5 Millionen Europäerinnen und Europäern getragen wird, auf die Einführung von Uploadfiltern, Artikel 13, und einem europäischen Leistungsschutzrecht, Artikel 11, geeinigt.

Artikel 13 wird zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen, da die darin geforderte präventive Erkennung von angeblichen Urheberrechtsverstößen anders nicht machbar ist.
Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können.

Wir unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen uns für ein modernes Urheberrecht sowie die demokratische Regulierung marktbeherrschender Internetkonzerne ein.
Die Reform bringt unserer Einschätzung nach in ihrer vorliegenden Fassung jedoch deutlich mehr Schaden als Nutzen für die Menschen in Europa. Sie muss daher abgelehnt werden.

Wir appellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Artikeln 11 und 13 nicht zuzustimmen.

Im Hamburger Bündnis sind vertreten:

Save the internet.info
Piratenpartei Hamburg
Anonymous Hamburg
Chaos Computer Club Hamburg
Freifunk Hamburg
Grüne Jugend Hamburg
Humanistische Union Hamburg
JUSOS Hamburg

Zum Hamburger Aufruf kommentieren:

„Diese Reform des Urheber*innenrechts fördert die Monopole großer Verlagshäuser und Internetkonzerne und bedroht damit freie Kunst- und Kulturschaffende, Satiriker*innen, kleine Plattformen und alle Menschen, die mit Leidenschaft Inhalte für die Allgemeinheit produzieren.“

(Helen Karnatz, Beisitzerin GRÜNE Jugend)

„Selbstverständlich ist es wichtig, die Rechte von Kreativen zu stärken. Wir dürfen jedoch nicht den großen Konzernen die Entscheidung überlassen, welche Inhalte im Internet erwünscht sind und welche nicht!“

(Linus Jünemann, GRÜNE Jugend)

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„Die Urheberrechtsreform ist das beste Beispiel dafür, dass Brüssel ein Lobbyismusproblem hat. Volksvertreter werden im Interesse von Unterhaltungs- und Medienkonzernen getäuscht und bedroht. Bei unserem Kampf gegen Internetzensur geht es auch darum, ob in Brüssel Politik für uns Bürger gemacht wird oder für Konzerne und ihre Lobbyisten.“

(Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur EU Wahl)

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„Meinungsfreiheit und Informationsvielfalt sind zentrale liberale Errungenschaften der Europäischen Union. Der in Artikel 13 formulierte indirekte Zwang zu Upload-Filtern würde diese Werte definitiv gefährden. Zwar ist eine Reformierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter zwingend erforderlich, allerdings darf dies nicht zu Zensur führen.“

(Laura Frick, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende und Zweitkandidatin der SPD Hamburg für die Europawahl)

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„Wieder möchte jemand das freie Internet kaputt machen. Dieses Mal sollen also Uploadfilter Urheberrechte schützen. Dass die Filter nicht zuverlässig filtern, kaum zwischen urheberrechtlich geschütztem Material, Satire und Zitat unterscheiden können, scheint eine untergeordnete Rolle zu spielen. Auch, dass die Uploadfilter Google und Facebook nur noch stärker machen, wird ignoriert. Wir nehmen dies nicht einfach hin, gehen europaweit mit Zehntausenden auf die Straße und werden nicht müde, Technik zu erklären.“

(Johanna ‘heddha’ Nehring-Ansohn, Chaos Computer Club Hamburg)


Save your internet – Demo am 23.3.2019

Unsere Upload- und Linkfreiheit soll eingeschränkt werden – also unsere Möglichkeiten, uns im Internet auszudrücken. Verschärft wird die Situation durch die neuen Artikel 13 und Artikel 11 der europäischen Urheberrechtsreform.

Das Gesetz bremst die freie Kommunikation  im Internet massiv aus. Wir werden unserer freien Meinungsäußerung  beraubt und mit wenigen in Geiselhaft genommen, die  Urheberrechtsverletzungen begehen. Nach Artikel 13 sind alle Formen von Plattformen gezwungen, „jede Möglichkeit zu nutzen, Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer zu verhindern“. Das funktioniert nur über Einschränkungen für alle Nutzer.  Es wird alle betreffen, auch Nutzer, die gar keine Urheberrechtsverletzungen begehen. Automatische Filter sind nur die Spitze des Eisbergs.

Am 23.3.2019 – um 13 Uhr auf dem Hamburger Gänsemarkt #SaveYourInternet Für ein freies Internet und gegen Upload-Filter. 

Wir kämpfen hier nicht nur gegen einen Paragraphen im europäischen Urheberrecht. Das Internet gehört euch, denn ihr habt es als User geschaffen und nicht diejenigen die jetzt Ansprüche erheben auf Inhalte, die andere für sie produzieren.

Kommt mit uns auf die Straße und fordert eine digitale Revolution seitens derer, die das Internet verstehen und mit ihm umgehen können.

Holt euch das Internet zurück, denn wir sind viele, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut!

 

HAMBURGLOGOS2

 


“Uploadfilter- Protest gegen Artikel 13″ – Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky

Am 23.03.2019 werden, europaweit, Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden, deren Protest sich gegen Artikel 11 (Leistungsschutzsrecht) und Artikel 13 (Uploadfilter) der europäischen Urheberrechtsrichtlinie richten.  Auch bei uns in Hamburg werden sich viele Netzaktivisten und User  am 23.03.2019 um 13:00 Uhr auf dem Gänsemarkt versammeln.

Im Vorfeld des großen Aktionstages werden sich Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl, und Jonathan Babelotzky , Themenbeauftragter der PIRATEN für Uploadfilter, und Hintergründe und Kritikpunkte an der Formulierung von Artikel 13 besprechen und erklären.

 

Die Veranstaltung findet am 19.03.2019 um 19:00 Uhr im

Zentrum für politische Teilhabe “Michael Behrendt” (ZPT)

Lippmannstraße 57, in der Hamburger Sternschanze statt.

Die Veranstaltung ist öffentlich und wird aufgezeichnet.

 


Deine Daten, deine Freiheit – Patrick Breyer trifft Kattascha

Das Recht auf Privatsphäre soll die Machtlosen vor Missbrauch durch die Mächtigen in Staat und Konzernen schützen.

Doch meistens fühlen wir uns ohnmächtig und allgegenwärtiger Beobachtung ausgeliefert.

Katharina Nocun und Patrick Breyer machen Mut: Sie erzählen, wie sie für deine Daten und deine Freiheit kämpfen und was du selbst tun kannst.

Katharina Nocun ist Bürgerrechtlerin, Datenschutzaktivistin und Autorin des Buchs “Die Daten, die ich rief”. Patrick Breyer ist Bürgerrechtler, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019

Wann: 05.01.2019 // 18:00

Wo: ZPT / Zentrum für politische Teilhabe // Lippmannstraße 57 / Hamburg

 

Hier der Mitschnitt der Veranstaltung

 


Hamburg zum Sicheren Hafen – Kommt zur Großdemo am 2.9.2018

Die Piratenpartei Hamburg ruft zur Teilnahme an der Demonstration der “Seebrücke Hamburg” am 2.9.18 (14:30 Uhr Landungsbrücken) auf.

Im Aufruf heißt es:

“Hamburg zum sicheren Hafen machen – Kommt zur Großdemo am 2.9.2018

Mit der SEEBRÜCKE-Großdemonstration am 2.9.2018 wollen wir ein gemeinsames Zeichen setzen gegen die Politik der Angst und der Abschottung, wie sie von vielen europäischen Regierungen betrieben wird. Die Demonstration wird getragen von aktiven Menschen, von Bündnissen und Organisationen aus verschiedenen Bereichen der Zivilgesellschaft und der antirassistischen Bewegung. Bei aller Vielfalt und Unterschiedlichkeit sind wir uns einig in drei zentralen Punkten:

1. Das Ertrinkenlassen von Menschen ist falsch und muss aufhören
2. Seenotrettung ist eine humanitäre Pflicht und kein Verbrechen
3. Es muss sichere Fluchtwege nach Europa geben

Wir wollen, dass sich die Hansestadt Hamburg zu diesen Zielen bekennt und entsprechend handelt. Unsere Stadt soll zum SICHEREN HAFEN werden, in dem Gerettete und Geflüchtete Aufnahme finden und in Sicherheit leben können. Dafür wollen wir am 2.9. demonstrieren. Wir fordern alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, sich uns anzuschließen.”

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/seebrueckehamburg/


Mrz 26 Di 2019
19:00 [PIRATEN] Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
[PIRATEN] Piratentreffen | wöchent… @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Mrz 26 @ 19:00 – 21:30
[PIRATEN] Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg.Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:StammtischDas Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger Piraten. Es [...]
Mrz 28 Do 2019
19:00 Busy
Busy
Mrz 28 @ 19:00 – 20:00
Busy
Apr 1 Mo 2019
19:00 Busy
Busy
Apr 1 @ 19:00 – 21:00
Busy
Apr 2 Di 2019
19:00 [PIRATEN] Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
[PIRATEN] Piratentreffen | wöchent… @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Apr 2 @ 19:00 – 21:30
[PIRATEN] Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg.Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:StammtischDas Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger Piraten. Es [...]
Apr 5 Fr 2019
19:00 Monatlicher Piratenstammtisch Wandsbek/Dulsberg im Cafe May
Monatlicher Piratenstammtisch Wands…
Apr 5 @ 19:00 – 22:00
Monatlicher Piratenstammtisch Wandsbek/Dulsberg im Cafe May, Stormarner Str. 34, 22049 Hamburg

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