Piratenpartei Hamburg

In der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat sich am vergangenen Donnerstag heimlich, still
und leise ein kleiner Skandal angekündigt: Die SPD-Fraktion hat,
unterstützt vom Regierungspartner FDP, einen Antrag über Mittel aus dem
“Gestaltungsfonds Bezirke” in Höhe von 30.000 Euro für das Gemeindehaus
der St. Martinus Kirchengemeinde eingebracht. Der Seitengiebel müsse
wieder hergestellt werden. Das Fraktionsbüro der SPD Hamburg-Nord
befindet sich – oh Wunder – in genau diesem Gemeindehaus.

Abgesehen von dieser Selbstbedienungsmentalität der SPD ist es völlig
unverständlich, dass die Kirche, die bereits über Kirchenstaatsverträge
und eigene Kirchensteuern finanziert wird, nun zusätzlich die Hand nach
den geringen Haushaltsmitteln der Bezirke ausstreckt. Mittel, die Vereinen
und anderen sozialen Einrichtungen zu Gute kommen sollten, die bisher
wenig bis gar keine städtische Unterstützung erhalten oder gar von
Kürzungen betroffen sind.

Link zur Folge: http://trollfunk.de/2013/05/20/trollfunk-magazin-015-ereignisreiche-wochen/

Nach ereignisreichen Wochen haben sich Thomas und Sebastian wieder getroffen um die Ereignis zusammenzufassen. Anfang Mai konnten die Piraten in Hamburg vieles auf die Beine stellen, neben diversen Infotischen gab es ein Streitgespräch zum Kirchentag mit Sebastian Seeger und den 1. Hamburger Hanftag. Natürlich fassen wir auch den Bundesparteitag in Neumarkt zusammen. Dazwischen gibt es neue Musikstücke aus der CC Welt.

Die Piratenpartei Deutschland hat in Neumarkt ihre Satzung so erweitert, dass die Parteibasis nun auch unabhängig von Parteitagen Beschlüsse treffen kann. Damit werden die PIRATEN als erste Partei Deutschlands in der Lage sein, verbindliche Online-Abstimmungen durchzuführen.

Anträge in diesem »Basisentscheid« genannten Verfahren werden zunächst ausführlich online debattiert. Die Abstimmung erfolgt dann entweder online, was für Sachfragen der Normalfall sein sollte, oder geheim per Urnenwahl, was z. B. bei Personenwahlen obligatorisch sein wird. In begründeten Ausnahmefällen können dann einzelne Piraten auch per Brief abstimmen.

Wer die Piraten in seiner Nähe treffen möchte und in Winterhude, Eppendorf oder Uhlenhorst wohnt, hat dazu am Donnerstag, den 16.Mai 2013 Gelegenheit. Ab 19:00 Uhr wird es ein Klabautertreffen (Piratentreffen ohne Tagesordnung) im “Köbes“, Schinkelstraße 2 (Ecke Gertigstraße)  geben.

Wir freuen uns auf zahlreichen Besuch, auch Nicht-Piraten (oder Noch-Nicht-Piraten) sind herzlich willkommen.

Am 16.5.2013 zeigt sich die Netzgemeinde direkt vor der Hauptversammlung der Telekom in der Kölner Lanxess-Arena wieder vereint. Ein breites Bündnis wird unter dem Motto »Für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung« demonstrieren. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Demonstration und ruft alle Bürger dazu auf, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Das breit aufgestellte Bündnis aus NGOs und Parteien fordert den Gesetzgeber unmissverständlich auf, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Außerdem soll jeder Mensch ein Anrecht darauf haben, ungehinderten Zugang zum Internet zu bekommen.