[P20] Veranstaltung: “Wie ist die Lage in Griechenland”

Wie ist die Lage der griechischen Bevölkerung nach drei Memoranden und weiteren Kürzungsmaßnahmen?
Was können wir tun?

Darüber berichten und diskutieren nach der Vorführung des Films “Wer-rettet-Wen”
Marie- Dominique Vernes und Angela Mueller von attac Hamburg und der Solidaritätsgruppe
Griechenland in Hamburg.

Wann: 30.06.2017 17:00 Uhr
Wo: Zentrum für Politische Teilhabe Lippmannstraße 57 Hamburg


Die Piratenpartei ruft zur Teilnahme an der internationalen Großdemonstration “Grenzenlose Solidarität statt G20″ auf

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt Proteste und Gegendemonstrationen rund um den G20 Gipfel in Hamburg.

Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 – das sind die 20 größten Industrienationen und Schwellenländer der Welt. Der jeweilige Vorsitz, in diesem Jahr die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, lädt – neben Treffen von Fachministern – zum Gipfeltreffen der jeweiligen Staats- und Regierungschefs auf höchster Ebene ein.

“Wir lehnen dieses demokratisch nicht legitimierte Zusammentreffen neoliberaler, westlicher Politiker mit Führern autoritär geführter Staaten ab. Der G20 Gipfel steht für weltweiten Sozialabbau, Umweltzerstörung und ungehemmtes Wirtschaftswachstum. Er kostet die Bürger weit über 50 Millionen Euro und beteiligt die Menschen nicht”, betont Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der PIRATEN.

Die Piratenpartei ruft zur Teilnahme an der internationalen Großdemonstration “Grenzenlose Solidarität statt G20″ [1] am 08.07.2017 auf und unterstützt auch die Aktion “Protestwelle” [2] am 02.07.2017.
Die Piratenpartei Hamburg ist zusätzlich Unterstützer des “Gipfels für grenzenlose Solidarität” sowie Mitinitiator der Kampagne “Hamburg ist unsere Stadt”. [3]

“Das Maß, mit dem für G20 unsere Grundrechte und die Bewegungsfreiheit der Hamburgerinnen und Hamburger eingeschränkt werden, ist nicht hinnehmbar. Die Hamburger Polizei und der Senat verbreiten seit Wochen ein Klima der Angst, in dem jede Form des Protestes mit Gewalt und Krawall in Verbindung gebracht wird. Die Versammlungsfreiheit bleibt bei all dem auf der Strecke. Einen unrühmlichen Höhepunkt stellte die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen in Hamburg dar – und es ist davon auszugehen, dass das nicht die letzte repressive polizeiliche Maßnahme bleiben wird. Meinungsfreiheit sieht anders aus”, verdeutlicht Schiffer.

Quellen:
[1] Grenzenlose Solidarität statt G20!
[2] Preoestwelle
[3] Gipfel der globalen Solidarotät


Piratenpartei Hamburg unterstützt Kampagne “Hamburg ist unsere Stadt!”

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Ich trete dafür ein, dass jede Frau, jeder Mann ihre bzw. seine Grundrechte aktiv wahrnehmen kann, um sein soziales Umfeld und die Gesellschaft allgemein von seinem Anliegen zu überzeugen. Ich trete auch dafür ein, dass der Staat offensiv die Freiheitsrechte seiner Bürger gewährleistet. Wenn der Staat aber zur Vorführung seiner eigenen Repräsentations- und Macht-Bedürfnisse diese Rechte einschränkt oder gar (wenn auch nur zeitweise) aufhebt, so ist etwas faul. Dies bedeutet eine Re-Feudalisierung der Gesellschaft.

Die Freiheits- und Bürgerrechte sind originär Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Anlässlich G20 holt sich der Staat in Hamburg aber diese Rechte zurück und wendet sie gegen die Bürger. So haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes das nicht gedacht – es widerspricht auch dem demokratischen Grundkonsens, dem der Hamburger Senat aktuell mit Missachtung und Misstrauen gegenübertritt.

Das Treffen der G20-Staatsleute mitten in einer lebendigen, bunten, geschäftigen Stadt veranstalten zu lassen, ist provokant und entspricht nicht den bürgerlichen Interessen der Einwohner Hamburgs. Der Hamburger Senat weiß, dass diese Staatsleute totale (!) Sicherheitsansprüche erheben – unabhängig von einer gegebenen oder nicht gegebenen Sicherheitslage. Macht- und Repräsentations-Vorführungen des Staates aber rechtfertigen in keinem Fall das Suspendieren, Einschränken oder Behindern von Grundrechten!

Dr. Martin Schütz, 1. Landesvorsitzender Piratenpartei Hamburg


[P20] Fachgespräch: Versammlungsfreiheit in Gefahr. Ist die Demokratie noch im Gleichgewicht?

UPDATE: Den Text zum Vortrag von Dr. Patrick Breyer gibt es hier: http://piraten-hh.de/patrick-breyer-piraten-versammlungsfreiheit-wieder-herstellen/

Seit der Föderalismusreform können die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze einführen.

Die rot-grüne Regierung in Schleswig-Holstein hat davon im Jahr 2015 Gebrauch gemacht. Das Gesetz trägt den wohlklingenden Namen „Versammlungsfreiheitsgesetz“.
Ob es hält, was es verspricht, wird Dr. Patrick Breyer, bis Mai Vorsitzender der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, erklären.

In Berlin hat die Große Koalition 2013 für Übersichtsaufnahmen von Versammlungen eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Dagegen formierte sich breiter Widerstand. Nun verspricht die rot-rot-grüne Koalition, dass sie „ein Berliner Versammlungsgesetz“ erlassen wird, das als „deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht“ dienen kann. Michael Plöse von der Humboldt-Universität wird die aktuelle Praxis in Berlin schildern und mit uns diskutieren, welchen Anforderungen ein vorbildhaftes Versammlungsgesetz genügen sollte.

Hamburg hat das Versammlungsrecht nicht neu geregelt. Doch nicht nur auf der Gesetzesebene wird die Versammlungsfreiheit geschützt oder eingeschränkt: die Praxis von Versammlungsbehörde und Polizei ist genauso wichtig für die Grundrechtsausübung – wie zahlreiche Gerichtsentscheidungen zeigen. Während des G20-Gipfels im Juli wird die Welt auf Hamburg schauen. Dabei geht es aber nicht nur um einen reibungslosen Gipfelverlauf, sondern auch und vor allem um das Demonstrationsrecht. Darüber werden wir mit Dr. Elke Steven, erfahrene Demonstrationsbeobachterin vom Grundrechtekomitee, und Christian Woldmann, Rechtsanwalt, der sich am Anwaltsnotdienst während des Gipfels beteiligt, diskutieren.

Fachgespräch am Mittwoch, den 7. Juni 2017 um 18.00 Uhr
(Rathaus Hamburg, Raum 151, 20095 Hamburg)

Einladung zum Fachgespräch
18.00 – 18.05 Begrüßung: Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

18.05. – 18.45 Das Versammlungsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein
Dr. Patrick Breyer, Piratenpartei Schleswig-Holstein

18.45 – 19.25 Ein modernes Versammlungsrecht für Berlin
Michael Plöse, Lehrbeauftragter juristische Fakultät der
Humboldt-Universität zu Berlin

19.25 – 19.45 Pause

19.45 – 21.00 Die Versammlungsfreiheit in der Hamburger Praxis
Dr. Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V.
und Christian Woldmann, Rechtsanwalt


“Legalisierung macht Sinn”

Aufruf zum Global Marijuana March Hamburg
Weed-Week & Demo

LEGALISIERUNG MACHT SINN!

Jedes Jahr im Mai findet weltweit der Global Marijuana March (GMM) für die Legalisierung von Cannabis und der Beendigung des Kriegs gegen Drogen statt. 2016 haben deutschlandweit mehr als
10.000 Menschen in über 30 Städten gegen die mörderische Prohibition und für eine akzeptierende, vernunftorientierte Drogenpolitik demonstriert.

Auch in Hamburg werden wir uns wieder an den Protesten beteiligen und unsere Argumente vortragen. Auf unsere Veranstaltungswoche, die Weed-Week, mit täglichen Events vom 06. – 11.05. Folgt am 12.05.2017 eine stationäre Demonstration vielen mit Aktionen auf dem Hamburger Rathausmarkt.

Weed-Week | 06. – 12.05.2017 | ZPT Lippmannstr. 57, 22769 Hamburg
• Sa. 06.05.: Infostand, CSC-HH, Hafengeburtstag, ab14:00h
• So. 07.05.: Infostand,, CSC-HH, Hafengeburtstag, ab 14:00h
• Mo. 08.05.: Kurzvortrag “Drogenprävention an Schulen” und Diskussion, ZPT, 19:00h
• Die. 09.05.: Grillen & Chillen, ZPT, ab 17:00h
• Mi. 10.05.: How to Cannabis-Rezept, Infos für Patienten & Ärzte, ZPT, 19:00h
• Do. 11.05.: Filmabend, ZPT, ab 19:00h
• Fr. 12.05.: Demo, Rathausmarkt, 16:00 – 19:00h

GMM-DEMO | 12.05.2017 16:00 – 19:00h | Rathausmarkt
Zum Abschluss der Weed-Week wollen wir vor dem Hamburger Rathaus der Politik mit vielen bunten Aktionen unsere Forderungen vortragen:
• Legalisierung jetzt! Schluss mit der Verfolgung von Kiffern
• Anhebung der sog. geringen Menge
• Rechtstaatliche Führerscheinpraxis
• Keine Verfolgung von Eigenanbau
• Regelhafte Drogenprävention an Schulen
• Ausbau von Drogenkonsumräumen und Drugcheck

Machen wir der Politik Dampf!


Jun 27 Di 2017
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN
Piratentreffen | wöchentliches Tre…
Jun 27 @ 19:00 – 21:30
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Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]
Jun 30 Fr 2017
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Jul 6 Do 2017
19:00 Monatlicher Piratenstammtisch Wandsbek/Dulsberg im Cafe May @ Cafe May
Monatlicher Piratenstammtisch Wands… @ Cafe May
Jul 6 @ 19:00 – 22:00
Monatlicher Piratenstammtisch Wandsbek/Dulsberg im Cafe May, Stormarner Str. 34, 22049 Hamburg
Jul 10 Mo 2017
19:00 Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Jul 10 @ 19:00 – 22:00
Stammtisch der Piraten Altona im W 3, Nernstweg 32, Hamburg, Deutschland

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