Versteckspiel 2.0 – schmutzige Spielchen der Politik

Heute wurde von allen Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein mit Ausnahme der Piratenfraktion für den Tagesordnungspunkt „Transparenzgesetz“ in letzter Sekunde ein Änderungsantrag eingereicht, der genau das Gegenteil von Transparenz bewirken soll. Er soll die Arbeit der Fraktionen, genauer gesagt die von Steuergeldern finanzierten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, vor den Augen der Öffentlichkeit schützen.

Gestern noch reichte Sven Stückelschweiger, Generalsekretär der PIRATEN Schleswig-Holstein, eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht in Schleswig ein. Gegenstand dieser Klage ist eine Anfrage nach Informationszugangsgesetz, die eine Liste aller Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes anfordert. Die von den Fraktionen beim Wissenschaftlichen Dienst angeforderten Gutachten können in den Schubladen der Fraktionsbüros versenkt werden, wenn diese ihnen nicht in den Kram passen.

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz untermauerte mit seiner Stellungnahme zum Antrag, dass ein rechtlicher Anspruch besteht. Der Bundestag ist in der Beziehung schon viel weiter und veröffentlicht die Gutachten nach einer kurzen Sperrfrist.

Sven Stückelschweiger kommentiert:
„Jetzt verstehe ich, warum der Landtag meine Anfrage sogar gesetzeswidrig verschleppt hat. Alles Hinhaltetaktik, um sich mit einer Gesetzesänderung dreist aus der Verantwortung zu stehlen. Besonders interessant ist, dass auch die Grünen sich daran beteiligen. Diese hatten sich als Transparenzvorreiter aufgespielt, als der Bundestag dazu gezwungen wurde die Gutachten seiner Wissenschaftlichen Dienste zu veröffentlichen. Es ist bedauerlich, dass die Politik alle Bürger auf Schritt und Tritt überwachen will, aber nervös wird, wenn man ihnen auf die Finger schauen möchte. Da darf man sich durchaus fragen, was die Fraktionen zu verstecken haben. Wurden etwa auch in Schleswig-Holstein die Gutachten für Doktorarbeiten der Abgeordneten zweckentfremdet? Sicher ist, dass hier jemand etwas zu verbergen hat und sicher ist auch, dass dieses Verhalten das Vertrauen in die Politik weiter zerstört!“


Divestment – Fossil Free Hamburg

Divestment ist das Gegenteil einer Investition.
Im Zusammnehang mit Energie und Rohstoffen bedeutet das, dass man sich von Aktien, Anleihen oder Investmentfonds trennt, die unökologisch oder unter ethischen Gesichtspunkten fragwürdig sind.
Investitionen in fossile Brennstoffe stellen ein Risiko für Investoren und für den Planeten dar Daher sollten alle Hamburger Institutionen ihr Vermögen aus solchen Anlagen abziehen.

Neben den PIRATEN, die die Forderung bereits in ihrem Landesprogramm verankert haben, engagieren sich auch viele Aktivisten, Umweltschützer und Landespolitiker der Grünen für das Divestment in Hamburg.
Mit Berlin und Münster haben bereits zwei deutsche Städte den “Ausstieg” beschlossen.

Seit kurzem gibt es mit FossilFree Hamburg auch bei uns eine entsprechende Initiative, die die Verabschiedung verbindlicher Richtlinien für ökologisches und ethisches Investment sowie das Beenden klimaschädlicher Investitionen auch vom Hamburger Senat fordert.

FossilFree Hamburg trifft sich regelmäßig zu offenen Treffen.
Heute 19:00 Uhr steht ein weiteres an. Es findet in der Lippmannstraße 57 im “Zentrum für politische Teilhabe” statt, in dem auch die PIRATEN Hamburg ihre Geschäftsstelle haben.

Am kommenden Sonntag werden Vertreter der Initiative Fossil Free Hamburg, im Rahmen der diesjährigen ALTONALE, bei einem Podium mit Umweltsenator Jens Kerstan diskutieren, wann Hamburg, nach Berlin und Münster, die nächste FossilFree Stadt Deutschlands werden kann.

Wann: 17.07.2016, 12.00 Uhr
Wo: Bühne Große Bergstraße/Kleine Bergstraße, Altona

Die von FossilFree Hamburg gestartete Online Petition für das Divestment in Hamburg könnt ihr hier https://campaigns.gofossilfree.org/petitions/stop-der-offentlichen-investitionen-in-fossile-brennstoffe-in-hamburg zeichnen


[Mitte] Falsche Mehrheit beschließt Event-Center auf dem Bunker Feldstraße

Am vergangenen Dienstag stimmte die Bezirksversammlung (BV) Hamburg-Mitte in einer Sondersitzung über die umstrittene Aufstockung des Hochbunkers in der Feldstraße im Stadtteil St.Pauli ab. Im Ergebnis stimmten 31 Abgeordnete aus SPD, Grünen und Teilen der CDU-Fraktion dafür, PIRATEN, Linke, Teile der CDU und – gegen Zustimmung von falscher Seite kann man sich nicht wehren – AfD mit gesamt 14 Stimmen dagegen.
“Mit großer Mehrheit beschlossen” titelt das Hamburger Abendblatt.

Um ihren Antrag, der in Vorabstimmungen innerhalb der Koalition nur eine knappe Mehrheit gefunden hat, durch zu bringen, war es aus Sicht der Koalitionsfraktionen notwendig die internen Kritiker zu disziplinieren und zu einem Abstimmungsverhalten gegen ihre Überzeugung zu nötigen. Nur so war es möglich, dass ein Ergebnis FÜR eine Aufstockung zustande kommen konnte. Hätten die 12 Kritiker aus der Koalition frei und ehrlich abstimmen dürfen, hätte das Ergebnis 26:19 GEGEN die Aufstockung gelautet!

“Auch wenn man Fraktionszwang als Mittel der Mehrheitsbildung nicht komplett als undemokratisch ablehnt, sondern zur Absicherung von Koalitionsverträgen in bestimmten Fällen als notwendig erachtet, lässt sich in diesem Fall überhaupt keine Notwendigkeit erkennen.” kommentiert Andreas Gerhold Piraten-Abgeordneter in der BV Mitte den Vorgang. “Wie sich zeigt ist das Projekt nicht nur im Stadtteil hoch umstritten und wird mehrheitlich abgelehnt, sondern auch in der Bezirksversammlung ist eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten gegen die Aufstockung. Wenn nun in der Bezirksversammlung ein Ergebnis zustande kommt, das die eigentlichen Mehrheitsverhältnisse komplett umkehrt, dann ist das, mit noch so viel schön reden, einfach undemokratisch.”

Der Piraten-Abgeordnete konnte nach seiner Kritik am Projekt und dem Abstimmungsverfahren immerhin eine namentliche Abstimmung durchsetzen, so dass Bürger nun sehen können wie ihr Abgeordneter oder ihre Abgeordnete abgestimmt hat und das bei der nächsten Wahl in die Entscheidung einbeziehen.

Zuvor hatte der NDR vorab über eine interne Vorabstimmung innerhalb der rot-grünen Koalition berichtet, die nur eine knappe Mehrheit für eine reduzierte Aufstockung brachte. Nur 14 Koalitionsabgeordneter konnten dem eigenen Antrag zustimmen, 12 waren dagegen. Der Artikel ist beim NDR leider nicht mehr abrufbar bzw. wurde mehrfach “aktualisiert”, so dass inzwischen sowohl das Ergebnis der Vorabstimmung als auch das dann veröffentlichte Ergebnis der Abstimmung der BV nicht mehr nach zu lesen sind.

Dass sich ausgerechnet die Abgeordneten, die sich gegen eine Mehrheit durch gesetzt oder besser durchgetrickst haben, über die Kritik aus dem Netzwerk “Recht auf Stadt” (RaS) an undemokratischen Prozessen aufregen, ist schon lächerlich.

“Ein Event-Center mit 2.000 Besucherplätzen in einer Eventhalle, ein Hotel mit über 150 Betten usw. hat der Stadtteil so nötig wie einen Kropf oder eine Seilbahn.” sagt der Landesvorsitzende der Hamburger Piratenpartei Thomas Michel und ergänzt “Wenn die Politik dem Bürger den offenen Dialog verweigert und mit falschen Mehrheiten schädliche Investorenprojekte durchdrückt, dann müssen die Bürger sich mit den in Hamburg gut ausgebauten Mitteln der Volksgesetzgebung zur Wehr setzen und das korrigieren.”

Sollte sich nun in den Kreisen der zahlreichen Gegner, wie Keimzelle, St.Pauli selber machen, GWA St.Pauli, zahlreichen Wohnprojekten und weitern Initiativen und Gruppen aus dem Stadtteil, herauskristallisieren, dass man diesen undemokratischen Prozess mit einem Bürgerbegehren und, wenn nötig einem Bürgerentscheid korrigieren möchte, würden die Hamburger PIRATEN dies aktiv unterstützen.

http://www.rechtaufstadt.net/recht-auf-stadt/stadtplanung-ist-keine-werbekampagne-bunker-investorenprojekt-stoppen


[NORD] Piraten wirken – Ampel für Veloroute 6 am Lerchenfeld kommt!

Ende 2014 verabschiedete der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg auf Antrag der Gruppe PIRATEN die Prüfung von Förderungsmöglichkeiten auf der Veloroute 6 in Barmbek-Süd. Im vierten Punkt befasste sich der Antrag auch mit der Kreuzungssituation Uferstraße/Lerchenfeld.

Da der Lerchenfeld eine vierspurige Bundesstraße ist und keine Querungsmöglichkeit für Radfahrende auf der Uferstraße bietet, müssen diese vor allem in Richtung Innenstadt einen langen Umweg über Mundsburg in Kauf nehmen, um die Straße verkehrsregelkonform zu queren. Oder sie nutzen die einhundert Meter entfernte Fußgängerampel an der Eilenau. Im Regelfall entscheiden sich die meisten Menschen wohl für die direkte Querung der Straße, indem sie auf eine Lücke im fließenden Verkehr warten. In jedem Fall führt die Querung zu Frustration bei allen Radfahrenden.

In 2015 erteilte die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation noch dem Ansinnen aus dem PIRATEN-Antrag dort eine Ampel zu installieren, um die Situation für die Radfahrenden zu verbessern, “aus Gründen der Verkehrssicherheit” eine Absage. Nun soll die Ampel aber kommen! Der Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer stellte die entsprechende Planung im Regionalausschuss vor, 2017 soll gebaut werden.

Wir sind äußerst erfreut, dass sich die Landesbehörden nun doch entschieden haben, die Situation für die Radfahrenden auf der Veloroute 6 zu verbessern.“, kommentiert Markus Pöstinger (PIRATEN), Mitglied des Regionalausschusses. “Außer in den Nachtzeiten soll die Ampel mit der Kreuzung Eilenau/Wartenau sogar gekoppelt werden, so dass auf Anforderungstaster verzichtet werden könnte. Das ist genau das, was wir uns als schnelle Lösung im Sinne der Radfahrenden vorgestellt hatten.


Größer, länger, breiter – Der Hamburger Hanftag 2016

Politik, Aufklärung und Kultur

IV_Hamburger_Hanftag_Übersicht

Am vergangenen Wochenende fand wieder der Hamburger Hanftag statt. Vorausgegangen war diesmal die WEEDWEEK, eine ganze Woche mit einem Dutzend Veranstaltungen. Fünfzehn Organisationen haben sich in diesem Jahr beteiligt und sich in der WEEDWEEK in Diskussionen, Vorträgen, Filmabenden und mehr, mit verschiedenen Aspekten der Cannabislegalisierung beschäftigt. Der Höhepunkt, der Hanftag am vergangenen Samstag im Schanzenzelt stand dann überwiegend im Zeichen der Kultur. Neben Infoständen der teilnehmenden Organisationen gab es mit Janina, ek minute baba, Quagga und DJ Franky Lion ein umfangreiches Rahmenprogramm. Während am Tage das Wetter noch mitspielte und mehrere hundert Besucher vor dem Zelt in der Sonne sitzen konnten und den Bands, die wir in das Vorzelt verlegt hatten, lauschten, begann es vor dem Abendkonzert dann doch noch heftig zu regnen. Um keinen Besucher in den Regen zu schicken und diejenigen die noch nicht da waren durch den Regen zu uns zu locken, entschlossen wir uns spontan die Eintrittskasse zu schließen und zum Konzert mit Reggaedemmi und Dubtari gegen Spende einzuladen.

Janina Quagga-Teaser ek minute baba Franky_Lion Raggaedemmi250 Dubtari250

Künstler für Legalisierung

Viele Besucher – Reichlich Presse

Anders als auf Demonstrationen lässt sich eine Teilnehmerzahl bei einer mehrteiligen Veranstaltungen über den ganzen Tag nur schwer ermitteln. Da sich aber vom Vormittag bis zum frühen Abend ständig mehrere hundert Menschen vor dem Zelt aufhielten und am Abend beim Konzert das Zelt gut gefüllt war, taxieren wir die Teilnehmerzahl gut vierstellig, auf etwa 1.300 Menschen die wir über den Tag direkt erreicht haben. Wichtiger als eine Zahl ist uns aber das positive Feedback, dass sich unter anderem in vielen neuen Mitgliedern des Cannabis Clubs, als auch in zahlreichen Pressebeiträgen ausdrückt. Selbst die CDU sah sich gezwungen uns Beachtung zu schenken und sich öffentlich zu äußern. Auch wenn sie nicht in der Lage war die „guten Gründe“ für ein Verbot zu benennen und uns stattdessen mit pädosexuellen Straftätern in Verbindung brachte. Niveau-Limbo vom Feinsten.

„Gäbe es den alljährlichen Hanftag nicht, würde das Problem wohl in Rathausschub­laden weiter vor sich hin stauben.“ fasst das Hamburger Abendblatt die Rolle des Hanftages und des Cannabis Social Clubs heute noch mal zusammen. Damit haben wir unser erstes Ziel, die Aufmerksamkeit auf unser Thema zu lenken und die Politik zu zwingen sich mit uns zu beschäftigen, erreicht.

Pressespiegel

18.05.2016

Hamburger Abendblatt:
Cannabis kommt gar nicht in die Tüte?“

15.05.2016

Hamburger Morgenpost
„Hamburger Kiffer-Club: Darum kämpfen wir fürs Gras“

14.05.2016

Radio Hamburg:
Interview mit Andreas Gerhold, gesendet um 07:00h, 08:00h, 10:00h und 11:00h
(Für die Audiodatei sollen wir leider 50,- EURO bezahlen bzw. Spenden! Nach Satzung dürfen wir das aber nicht.)

13.05.2016

Welt:
„Das fordern Cannabis-Aktivisten von der Politik“

Es geht weiter

Der Hanftag und die WEEDWEEK werden sicher noch einige Jahre das Jahreshauptevent des CSC-HH bleiben, bis wir unser Ziel die vollständige Regulierung von Cannabis für Patienten, Freizeitkonsumenten und Homegrower erreicht haben. Wir werden nicht nachlassen und auch neben Hanftag und WEEDWEEK über das gesamte Jahr weiterarbeiten und auch euch jede Menge weitere Highlights bieten. Am 04. Juli diesen Jahres werden wir die Diskussion mit Justizsenator Steffen nachholen, die leider ausfallen musste, nach den Sommerferien soll es eine Lesung mit Jugendrichter Andreas Müller geben und Professor Böllinger wird uns erläutern, welchen Weg Bremen nun einschlagen wird. Im Oktober werden wir, gemeinsam mit weiteren Organisationen einen zweitägigen Cannabis-Kongress veranstalten, der auch mit einem User-Forum Nutzervertretungen wie Cannabis Social Clubs aus ganz Deutschland und den deutschen Hanfverband als Gelegenheit zur Vernetzung und Formulierung gemeinsamer Positionen dienen soll.

AnbauistMenschenrecht

Unterstützt den Cannabis Social Club Hamburg e.V.

Lobbyarbeit kostet. Auch wenn wir alle ehrenamtlich arbeiten und sich vielleicht nicht jede*r vorstellen kann was fünf Bands, entsprechende Technik und Location kosten, kann sich sicher jede*r vorstellen, dass es eine Menge Geld ist und ein gerade gegründeter Verein damit auch schnell an seine Grenzen gerät. Wir bitten euch daher herzlich:

  • Werdet Mitglied im Cannabis Social Club Hamburg e.V.
  • Spendet für unsere Arbeit
  • Kommt zu unseren Treffen
  • Bewerbt unsere Veranstaltungen

 

Wir danken unseren Sponsoren:
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Sep 6 Di 2016
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN
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Sep 6 @ 19:00 – 21:30
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Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]
Sep 13 Di 2016
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Sep 20 Di 2016
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Sep 27 Di 2016
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