Einfach durchregiert? Busbeschleunigung Politik gegen Bürgerinteressen

Die Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ hat es geschafft, in weniger als acht Wochen über 20tausend Unterstützerunterschriften zu sammeln. Damit ist das 256 Millionen teure Busbeschleunigungsprogramm, ein Prestigeprojekt des Hamburger Senats, nur zwei Monate vor der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft gefährlich ins Schleudern geraten.

Ausgegangen war die Initiative von Anwohnern entlang der Metrobus-Linie 6 in Winterhude und Uhlenhorst. Solidarität und Unterstützung erfahren hat sie aber von Menschen aus dem gesamten Stadtgebiet. Was läuft schief in der Hansestadt, wenn ein vermeintlich zukunftsorientiertes Verkehrsinfrastrukturprojekt eine solche Welle des Protests auslöst? Was muss sich ändern, damit Politik und Bürger wieder zusammenfinden?

Vortrag und Diskussion mit Marinke Gindullis
(Wahlkreis- und Listenkandidatin)
22.12.2014 19:00 Uhr
Landesgeschäftsstelle der PIRATEN
Lippmannstr. 57


Rückkehr zur Akzeptanz – Eine neue Drogenpolitik für Hamburg

Die Hamburger Drogenpolitik ist gescheitert. Aktuelle Beispiele finden sich im Florapark und an den Hafentreppen. In beiden Fällen geht es, wie seit langer Zeit fast ausschließlich wenn in Hamburg “Drogenprobleme” Schlagzeilen machen, um den Handel mit Verbrauchsmengen Cannabis.

Alle bisherigen Maßnahmen gegen den Cannabishandel im Florapark sind seit Jahren erfolglos geblieben. Über Monate dauernde Razzien, bis zu mehrfach täglich, haben lediglich dazu geführt, dass sich der Handel in das gesamte Schanzenviertel ausgedehnt hat.

Das wiederum führte in der Logik des “War on Drugs” zur Ausrufung eines sogenannten Gefahrengebietes. Das stellte gleich alle Bewohner und Besucher eines ganzen Stadtteils unter Generalverdacht und beschränkte sie in ihren Grundrechten. Nur den Cannabishandel konnte auch diese grenzwertige Maßnahme nicht eindämmen, geschweige denn unterbinden.

Wir müssen akzeptieren, dass es diesen Handel gibt und regulierend eingreifen.

Wie kann eine neue akzeptierende Drogenpolitik in Hamburg aussehen? weiterlesen


Ein starkes Signal an den Senat – Volksinitiative will Busbeschleunigung verhindern

Die Piratenpartei Hamburg steht für Transparenz und Bürgerbeteiligung. In ihrem Programm zur Wahl der Hamburger Bürgerschaft spricht sie sich eindeutig gegen das bereits begonnene Busbeschleunigungsgprogramm aus. Anstatt ohne frühzeitige Bürgerbeteiligung Maßnahmen ohne Wirtschaftlichkeitsrechnung und transparente Kommunikation durchzusetzen, werden wir gemeinsam mit den Bürgern die Verkehrsflüsse in den Stadtteilen planen, um die Grundlagen für umwelt- und menschenfreundlichere Mobilität zu legen.

Die Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ reicht heute ihre gesammelten Unterschriften beim Senat der Freien und Hansestadt Hamburg ein. Zum Zustandekommen der Initiative sind 10.000 gültige Unterschriften erforderlich. Aufgrund der großen Unterstützung aus dem gesamten Stadtgebiet, gelang es der Initiative in nur acht Wochen weitaus mehr als die anvisierten 13tausend Unterschriften zu sammeln.

„Damit setzen die Hamburger ein deutliches Zeichen dafür, dass bei der Umgestaltung ihrer Quartiere nicht ohne sie geht. Die Anwohner kennen ihren Stadtteil am besten und haben intelligente Lösungen für seine Verkehrsprobleme. Die Politik sollte diese Kompetenz und Gestaltungswillen im Sinne zeitgemäßer Bürgerbeteiligung aktiv nutzen“ fordert Marinke Gindullis (Wahlkreiskandidatin in Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg). weiterlesen


Ein dickes Danke für 10 Jahre Abgeordnetenwatch

Seit 10 Jahren informiert das Portal Abgeordnetenwatch über das Abstimmungs- und Redeverhalten von Politikern und erlaubt es Bürgern, direkt und niederschwellig mit ihnen in Dialog zu treten. Grund genug, dem Portal mit seinen beiden Gründern Boris Hekele und Gregor Hackmack für die Arbeit und Leistung zu danken.

Erstmals konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Abgeordneten öffentlich über das Internet befragen. Zunächst gab es den Onlinedialog für die Hamburgische Bürgerschaft. Erst in späteren Jahren folgten Bundestag, EU-Parlament und weitere Landesparlamente.

Abgeordnetenwatch trägt in besonderem Maß dazu bei, die Transparenz der politischen Arbeit zu erhöhen. Nicht immer zur Freude der Politiker. So wurde deutlich, wie sehr sich auch heute noch öffentliche Aussagen von Politikern von ihrem tatsächlichen Stimmverhalten unterscheiden können. weiterlesen


“Deutschpflicht in den eigenen vier Wänden” – Das ist rassistische Politik und nicht hinnehmbar!

Mustafa Akpolat, Bürgerschaftskandidat der PIRATEN Hamburg zu Horst Seehofers aktuellem Vorstoß:

Die populistische Forderung Horst Seehofers nach einer Deutschpflicht für Migranten, auch in den eigenen vier Wänden, erinnert mehr an reaktionäre Stammtischparolen als an einen ernstzunehmenden Beitrag zur Integrationsförderung.

Seehofers Aussage ist verlogen. Sie zielt darauf ab für die Union die rechte Flanke zu sichern und der AFD, sowie anderen rechtsradikalen Parteien, Wählerstimmen abzuluchsen. Seehofers Vorstoß ist Rassismus pur und stellt zudem eine nicht tolerierbare Einmischung des Staates in das Privatleben seiner Bürger dar. Die Union will mit deutlich erkennbarem Populismus auf dem Rücken der Migranten auf Stimmenfang im rechten Lager gehen.

Diese rassistische Politik zerstört den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland und öffnet stattdessen neue Gräben. Seehofers Vorstoß ist schlichtweg weltfremd und bestimmt nicht integrationsfördernd.

Wir PIRATEN fordern stattdessen mehr kostenfreie Deutschkurse für Zuwandernde auf freiwilliger Basis und verantwortlichere Politiker, die die Bürger dieses Landes vereinen und nicht spalten!

Bild: Andreas Gerhold, Piratenpartei CC BY-SA 3.0 DE


Dez 22 Mo 2014
19:00 Einfach durchregiert? | Busbeschleunigung | Politik gegen Bürgerinteressen
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Dez 22 @ 19:00 – 23:00
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Einfach durchregiert? Busbeschleunigung Politik gegen Bürgerinteressen Vortrag und Diskussion mit Marinke Gindullis (Wahlkreis- und Listenkandidatin)

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