Ein Jahr Asyl in Russland: Edward Snowden als Zeuge alternativlos

Am morgigen Donnerstag läuft das Asyl von Edward Snowden in Russland aus. Die Bundesregierung lässt weiterhin kein Wort dazu verlauten, dem im aktuellen Überwachungs- und Geheimdienstskandal wichtigsten Whistleblower einen sicheren Aufenthalt und eine persönliche Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Im Gegenteil: Politisches Asyl, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Sommerpressekonferenz, sei kein »Akt der Dankbarkeit«. Bundesjustizminister Heiko Maas legt in einem Pressegespräch nach und ermuntert Snowden sogar zur Rückkehr in die USA, wo ihm aller Voraussicht nach eine Verurteilung als Verräter von Staatsgeheimnissen und eine langjährige Haftstrafe bevorstünde. Die Mini-Opposition aus Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke drohen mit einer Verfassungsklage und zeigen damit, dass es ihnen aufgrund ihrer Größe unmöglich ist, politisch tatsächlich etwas zu bewirken. Allen Protesten zum Trotz möchte Bundeskanzlerin Merkel
insbesondere beim Thema Spionage weiter eng mit der USA zusammenarbeiten und die Geheimdienste in Zukunft noch besser ausrüsten.  weiterlesen

Angriff auf die Pressefreiheit

Am Morgen des 23. Juli 2014 wurde die Wohnung des Hamburger Pressefotografen T. von der Polizei durchsucht. Dabei wurden eine Kamera, sein Computer, mehrere Festplatten, Mobiltelefone und weitere Gegenstände beschlagnahmt. T. betreibt eine Seite auf Facebook und einen Twitter-Accout [1][2] auf denen er regelmäßig Fotos von Demonstrationen veröffentlicht. Die Begründung für die Durchsuchung bezieht sich laut Beschluss auf eine kleine Anzahl “Verstöße gegen das Kunsturheberrechtsgesetz”. Die Hamburger Polizei behauptet, die Persönlichkeitsrechte ihrer Beamten wären durch die Abbildung im Internet verletzt worden. Begleitend wurde ihm ein weiterer Beschluss überreicht, zusätzlich eine weitaus größere Anzahl Fotos der Öffentlichkeit unzugänglich zu machen. Auf etlichen dieser beanstandeten Aufnahmen sind allerdings lediglich Helmnummern zu erkennen oder große Gruppen von bis zu ca. 50 Beamten, fotografiert im steilen Winkel von einer Brücke, so dass kein Beamter einzeln erkennbar ist. Der Aufforderung, diese Aufnahmen, binnen drei Tagen zu entfernen, ist T. inzwischen nachgekommen.

Für die Hamburger PIRATEN stellt dies einen nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit dar. weiterlesen


Sollen wir Hanf freigeben?

Ein Diskussionsbeitrag von Kevin Price.

Am Dienstag hörte ich im NDR von Urteilen aus Köln, dass in bestimmten Fällen der Eigenanbau von Hanf zur Schmerztherapie erlaubt werden kann. Die erfolgreichen Kläger leiden chronisch, können sich konventionelle Medikamente nicht leisten und Zugang Dritter zu ihrem Eigenanbau kann für das Gericht in den drei Fällen hinreichend sicher ausgeschlossen werden. Diese Urteile halte ich für eine humane Notlösung, auch wenn diese eng gesteckten Kriterien wohl auf deutlich mehr Patienten zuträfen. Wo bleiben diese Menschen?

Es ist positiv zu bewerten, dass diese Urteile die öffentliche Debatte zum Thema beleben. Aus der Regierungskoalition kam bereits Gegenwind: Der frühere gesundheitspolitische SPD-Sprecher Karl Lauterbach aus Köln fragte im rbb, “Wer will denn kontrollieren, in welcher Qualität dort angebaut wird und wer das Angebaute konsumiert?”

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Piratenpartei unterstützt europäische Bürgerinitiative EBI gegen Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Die Piratenpartei unterstützt die europäische Bürgerinitiative Stop TTIP zur Aufhebung des Verhandlungsmandats über das Transatlantische Freihandelsabkommen sowie die Nichtratifikation des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA. Hierzu müssen europaweit eine Million Unterschriften innerhalb eines Jahres gesammelt werden. Die Piratenpartei hat bereits in ihren Wahlprogrammen dem Freihandelsabkommen eine klare Absage erteilt und wird die EBI tatkräftig unterstützen. Der Beauftragte für das Thema TTIP in der Piratenpartei, Bruno Kramm, fasst die Probleme um das Freihandelsabkommen zusammen:

»TTIP hebelt demokratische Grund- und Menschenrechte zugunsten der Geschäftsmodelle multinationaler Konzerne aus, ohne dem berechtigten Interesse der Gesellschaften auf beiden Seiten des Atlantik nach Transparenz der Verhandlungen nachzukommen. Gerade in Zeiten des digitalen Wandels ist es irrsinnig, ein Abkommen zu ratifizieren, das am Ende völkerrechtlich bindend und unumkehrbar ist und wesentliche Aspekte des Handels sowie des Miteinander allgemein für immer festzurrt, ohne den gesellschaftlichen Wandel oder überhaupt jeglichen Fortschritt zu berücksichtigen. Das betrifft den Handel, der heute im Internet zu 100% digital erfolgt und im TTIP den Datenschutz zu 100% lahmlegt. Das betrifft aber auch Umwelt- und Sozialstandards sowie den Schutz der Daseinsfürsorge von der Wasserversorgung bis zum Versicherungswesen. Eine sogenannte Harmonisierung, die hinter geschlossenen Türen vor allem den Interessen großer Lobbyverbände und Konzerne dient, verkauft all das, was der Gesellschaft wichtig ist und teuer erkämpft wurde, zum Nulltarif, während Konzerne gegen ‹störende› regionale Eigenheiten gerichtlich vorgehen dürfen, mit der Aussicht, ihre Anliegen gegen die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung durchzusetzen, ob es um Chlorhühner, Rechte an Immaterialgütern (z. B. Filesharing) oder die umstrittene Fracking-Technologie geht.«

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Piratenpartei kommentiert Kommunikation der US-Regierung zum Thema digitales Urheberrecht und unterstützt Aktivitäten von The Pirate Bay

In der bei der digitalen Bibliothek Cryptome in Auszügen veröffentlichten Kommunikation[1][2][3] zwischen der International Intellectual Property Alliance (IIPA) und der im US-Handelsministerium angesiedelten International Trade Administration (ITA) geht es im Wesentlichen um den internationalen Schutz des geltenden Urheber- und Verwertungsrechts, dessen Erweiterung und um die Identifizierung des sogenannten Piratenuniversums. Dabei handelt es sich um Menschen, die digitale Inhalte im Internet tauschen und verbreiten ohne eigene kommerzielle Interessen zu verfolgen.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kommentiert:

»Mit unglaublicher Unverfrorenheit behaupten die Vertreter der Musik- und Filmindustrie, nur die rigorose Durchsetzung eines Rechts am “geistigen Eigentum” könne einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen verhindern. Hier wird jedoch deutlich, dass selbst die Verwertungsindustrie genau weiß, dass die Verbreitung von Musik und Filmen im Netz keinesfalls den Gewinn der Kunstschaffenden schmälert. Ganz im Gegenteil: Der Werbeeffekt durch die Verbreitung im Internet hat zu einer deutlichen Absatzsteigerung von Musik- und Filmträgern geführt. Wir fordern die Unternehmen auf, ihre Kampagnen zur Kriminalisierung der Nutzer <a class="extern" weiterlesen


Aug 1 Fr 2014
16:00 Open Space | Freiraum zum Treffen usw. @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57
Open Space | Freiraum zum Treffen u… @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57
Aug 1 @ 16:00 – 23:00
Open Space | Freiraum zum Treffen usw. @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57
Das freitägliche Zeitfenster zum Treffen, Austauschen und Fragen stellen. Immer freitags ab 16:00 Uhr. Alle Veranstaltungen der Piratenpartei, stehen auch Nichtmitgliedern offen. Besucher sind herzlich [...]
16:00 Open Space | Freiraum zum Treffen usw. @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57
Open Space | Freiraum zum Treffen u… @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57
Aug 1 @ 16:00 – 23:00
Open Space | Freiraum zum Treffen usw. @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57
Das freitägliche Zeitfenster zum Treffen, Austauschen und Fragen stellen. Immer freitags ab 16:00 Uhr. Alle Veranstaltungen der Piratenpartei, stehen auch Nichtmitgliedern offen. Besucher sind herzlich [...]
Aug 5 Di 2014
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ Lippmannstrasse 57 Hamburg
Piratentreffen | wöchentliches Tre… @ Lippmannstrasse 57 Hamburg
Aug 5 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ Lippmannstrasse 57 Hamburg
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ Lippmannstrasse 57 Hamburg
Piratentreffen | wöchentliches Tre… @ Lippmannstrasse 57 Hamburg
Aug 5 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ Lippmannstrasse 57 Hamburg
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]

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