Bürgerbeteiligung Krausestraße – Enttäuschender Auftakt

Am 27.1. veranstalte die LSBG in der Stadtteilschule Barmbek nahe S-Alte Wöhr eine enttäuschende, erste Bürgerbeteiligung zur Verkehrsplanung Krausestraße/Brauhausstraße in Dulsberg und Wandsbek. Dies hatte unter anderem die Bezirkspolitik inklusive uns PIRATEN gefordert. Nach einer einstündigen Vorstellung der veralteten Straßenaufteilungen u.a. ohne Radfahrmöglichkeit in der Krausestraße durften die anwesenden BürgerInnen ihre Wünsche mündlich oder auf Zetteln abgeben und alternativ in einen großen aufgehängten Plan des Straßenzuges zeichnen.

Die Zahl der anwesenden BürgerInnen war mit ca. 50 Personen überschaubar. Dies war zum Teil der Wahl des Veranstaltungsorts verschuldet, der 4km außerhalb des Plangebietes lag, und der frühen Anfangszeit. Sicherlich sparten sich viele ein ÖPNV-Ticket und den Anfahrtsweg, andere konnten nicht früher die Arbeit verlassen, wieder andere wurden durch den nicht barrierefreien Raum abgeschreckt. Auch die Einladung geriet teilweise zur Farce, da Stadtteilräte und andere Akteure erst eine Woche vorher offiziell eingeladen worden waren.

Gut wäre die gemeinsame Erarbeitung einer oder mehrerer Wunschplanungen von BürgerInnen, LSBG und anderen Akteuren an mehreren Terminen. Die LSBG verfällt mit ihrer Methodik aber in das altbackene Muster: Die BürgerInnen wünschen auf der einen Seite, die Behörde plant auf der anderen Seite und stellt das Ergebnis vor. Darüber hinaus wird das Internet als orts- und zeitunabhängige Diskussionsplattform nicht genutzt. Viele können eben nicht zu bestimmten Uhrzeiten an einem bestimmten Ort weit weg vom Planungsgebiet erscheinen – das ist das Gegenteil von niedrigschwellig und barrierefrei.“, kritisiert Markus Pöstinger, Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Nord.

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Abgeordnete müssen sich für Anfrage rechtfertigen

In einer Anfrage an die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) wollten die Bezirksabgeordneten von PIRATEN und FDP wissen, wie sich eine große Stadtteilschule im Bezirk Nord die Einrichtung von Integrationsklassen (IVK) konkret vorstellt. Erhebliche Zweifel an dem Konzept der Schule wurden von Eltern an sie herangetragen und ergaben sich auch an einem Informationsabend der Schule.

Die gezielten Fragen zur personellen und materiellen Ausstattung der Schule wollte die Behörde zunächst durch einen Referenten im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport beantworten lassen. Diese vollmundge Ankündigung zumindest machte die Behörde – kurz vor Ende der sechswöchigen Beantwortungsfrist. Aber das war noch nicht die endgültige Entscheidung.

Nach einer weiteren Verzögerung von zwei Wochen schickte die Schulbehörde eine lapidare E-Mail und bezweifelte, dass die Fragestellungen von Bedeutung für den Bezirk seien, es sei – so die Behörde – “kein bezirklicher Bezug erkennbar”.

Dazu Dorle Olszewski, Sprecherin der Gruppe PIRATEN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Erst soll ein Referent kommen, weil das Thema anscheinend brisant genug ist, jemanden persönlich vorbei zu schicken. Und jetzt plötzlich hinterfragen sie die Berechtigung der Anfrage. Die Hinweise verdichten sich nun, dass die Stadtteilschule überfordert sein könnte – oder die Schulbehörde wegen der Anmeldetermine auf Zeit spielt. Dazu braucht man nicht einmal einen “Aluhut” aufzusetzen.“

Dazu auch Claus-Joachim Dickow, Sprecher der FDP-Gruppe: „Es ist schlicht eine Frechheit, dass wir uns für Fragen rechtfertigen müssen, die für unseren Bezirk und seine Menschen von Bedeutung sind. Wir verstehen es als unsere Aufgabe, die Sorgen der Betroffenen vor Ort ernst zu nehmen und nachzuhaken, um Missstände aufzudecken und zu thematisieren. Wenn das kein `bezirklicher Bezug` ist, weiß ich nicht, was die noch wollen.“

[presse@piratenpartei-hamburg.de]


Betrieb der Fußballfan-Datenbank der Polizei Hamburg möglicherweise illegal

In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE gibt die Polizei Hamburg erstmals zu eine eigene Datei “Gruppen- und Szenegewalt” über potenzielle Gewalttäter unter Fußballfans zu führen.[1] Laut dieser Antwort wird die Datenbank ohne jegliche Löschfristen betrieben. Dies wäre im Falle der sogenannten Kontakt- oder Begleitpersonen ein klarer Verstoß gegen die Rechtsgrundlage der Datei und damit illegal.

Dazu Thomas Michel, Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg: “Zuerst belügt die Polizei die Öffentlichkeit über die Existenz dieser Datensammlung[3] und nun stellt sich heraus, dass sie offenbar noch nicht einmal die rechtlichen Vorschriften dafür einhält. Auch Fußballfans haben einen Anspruch darauf, dass ihre Bürgerrechte geschützt werden. Eine solche unbefristete Speicherung persönlicher Daten von unbescholtenen Bürgern ist inakzeptabel und illegal. Die Datei “Gruppen- und Szenegewalt” enthält 600 Einträge von sogenannten Kontakt- und Begleitpersonen, deren einziges Vergehen es war mit verdächtigen Personen zusammen angetroffen worden zu sein. Auf diese Weise kann jeder von uns in diese Datensammlung geraten. Wir fordern die Polizei auf unverzüglich zu prüfen, ob die gesetzlichen Anforderungen an diese Datensätze noch erfüllt sind, und die gesetzliche Löschfrist von maximal drei Jahren für diese Personen ab sofort einzuhalten.”

Kontakt- oder Begleitpersonen selbst wird kein gewalttätiges Verhalten vorgeworfen. Es handelt sich um Personen, die von der Polizei dem näheren Umfeld von Tatverdächtigen zugeordnet werden. Die Rechtsgrundlage der Datei, §16 PolDVG, erlaubt die Speicherung von Daten dieser Personen, soweit dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung unerlässlich ist. Die Speicherungsdauer ist dabei allerdings gesetzlich auf drei Jahre begrenzt.[2] Nach Auskunft des Senats hält sich Polizei nicht an diese Vorgabe.

[1] http://www.grundrechte-kampagne.de/aktuelles/anfrage-f%C3%BChren-auch-hamburg-szenekundige-beamte-der-fu%C3%9Fballfanszene-eine-personendatenba-0
[2] http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-PolDVGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
[3] www.fragdenstaat.de/anfrage/existenz-sportgewalt-datei-hamburg/


Vertrauen durch Transparenz geht nur mit der Wahrheit – Hamburger Polizei führt eigene Fandatei

Fussball gilt als eine der schönsten Nebensachen der Welt. Die Freude, das Engagement und das Herzblut, das unzählige Fans jede Woche wieder und wieder leben, um Stadien mit Stimmung, Atmosphäre und Kultur zu beleben, macht diesen Sport so liebenswert. Ohne all dies ist Fussball eine traurige und stille Vorstellung. Fussball ist erst durch die Fans das, was es heute ist: ein Rahmen, der die Menschen verbindet und über Sprach- und Kulturgrenzen hinaus für eine Verständigung sorgt.

Doch in den vergangenen Jahren ist es für die Fans immer schwieriger geworden ihre Liebe zum Fussball zu leben.

Personenkontrollen an Stadien wurden verschärft, Stadionverbote werden ohne Verurteilung verhängt, personenbezogene Daten werden freimütig zwischen Ordnungshütern und Stadionbetreibern ausgetauscht oder im Rahmen der Datenbank „Gewalttäter Sport“ ohne Einsicht und ohne Kontrolle der Daten gesammelt, verknüpft und abseits von allen Datenschutz-Bestimmungen weitergegeben, ohne dass Betroffene davon in Kenntnis gesetzt werden oder Auskunft erhalten. weiterlesen


Verkehrsmittel Fahrrad – In Hamburg nur bei Schönwetter!

Der erste Schnee ist da und schon bietet sich dem geneigten Beobachter
das übliche Bild in Hamburg: Straßen werden geräumt und gestreut, die
Radwege aber nicht. Das ist nicht neu und ruft unter Radfahrenden
höchstens noch ein resigniertes Schulterzucken hervor. Ergebnis dieser
stiefmütterlichen Behandlung der Radwege: Viele Radlerinnen und Radler
steigen im Winter auf das Auto um. Genau das soll aber nun eigentlich
nicht mehr geschehen. Im Gegenteil: Hamburg soll zur Fahrradstadt
werden. Der ADFC fordert schon lange, dass die Räumung der Fahrradwege
Priorität haben sollte. In Kopenhagen wird dies bereits praktiziert, und
der Anteil der Rad fahrenden Berufspendler liegt inzwischen bei 40 Prozent.

Dazu Dorle Olszewski, verkehrspolitische Sprecherin der Gruppe PIRATEN
in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Die neuen Radfahrstreifen
bringen den Fahrradverkehr in Hamburg ordentlich voran. Nun müssen diese
unbedingt in die Liste der zu räumenden Strecken aufgenommen werden,
sonst ist das wieder nur halber Kram. Wir haben deshalb in der
Bezirksversammlung den Antrag gestellt, dass genau das geschieht, und
hoffen auf breite Unterstützung.“

In der anliegenden Karte sind die Radwege in Hamburg-Nord verzeichnet,
die von der Stadtreinigung Hamburg geräumt und gestreut werden. Bei
einem genaueren Blick wird deutlich, dass die neue
Radverkehrskoordinatorin Kirsten Pfaue noch viel zu tun hat. Heute ist
sie genau 100 Tage im Amt. Nun wird es Zeit Durchsetzungsfähigkeit zu
zeigen!

Hamburg, den 08.01.2016

Anhang:

- Antrag Radfahrstreifen räumen und streuen!
- Karte „Winterdienst auf Radwegen“ in Nord
- Weiteres Kartenmaterial für das gesamte Stadtgebiet unter:
http://www.hamburg.de/winterdienst (bis fast nach unten scrollen)


Feb 16 Di 2016
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN
Piratentreffen | wöchentliches Tre…
Feb 16 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]
Feb 23 Di 2016
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Mrz 1 Di 2016
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