Einladung zum 21. Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg | 29.11.2014 Bürgerhaus Eidelstedt | Programm zur Bürgerschaftswahl 2015

Am kommenden Samstag, den 29. November 2014, treffen sich die Mitglieder der Piratenpartei Hamburg zu ihrem 21. Landesparteitag.

Der Parteitag beginnt um 12:30 Uhr. Veranstaltungsort ist das Eidelstedter Bürgerhaus, Alte Elbgaustraße 12.

Zur Abstimmung stehen mehr als 100 Anträge zur Ergänzung und Erweiterung des Landesprogramms in Vorbereitung der Bürgerschaftswahl 2015. Teilnahmeberechtigt sind alle 1100 Mitglieder der Piratenpartei Hamburg. Ein Delegiertensystem gibt es nicht.

Eine Übersicht zu den gestellten Anträgen finden Sie hier:

http://wiki.piratenpartei.de/HH:21._Landesparteitag/Antr%C3%A4ge

Vor Ort haben Sie die Möglichkeit für persönliche Gespräche mit den Listenkandidaten der Hamburger PIRATEN für die Bürgerschaftswahl. Weiterhin hat der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, seinen Besuch angekündigt.

Eine Presseakkreditierung vor der Veranstaltung ist nicht notwendig. Wir freuen uns dennoch über eine Rückmeldung, wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen werden.


Keine Einschränkung des Streikrechts!

Zu den von Arbeitsministerin Nahles vorgeschlagenen Änderungen im Streikrecht sowie dem aktuellen Streik der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) kommentiert der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner:

»Das Recht auf Streik wurde unendlich mühsam erkämpft und hat für sehr viele Verbesserungen der Arbeitsbedingungen gesorgt; nun wird es von einer breiten Front etablierter Politiker in Frage gestellt, weil es anscheinend in die Stimmung passt. Dabei wäre es gerade dann besonders wichtig, ein Recht zu verteidigen, wenn es anstrengend ist. Vor allem in den Reihen der SPD Politiker wünsche ich mir hier ein wenig mehr Langzeitgedächtnis. Stattdessen sollen nun die Streikmöglichkeiten für kleine Gewerkschaften eingeschränkt werden.»

Auch für den aktuellen Streik bei der Bahn sehen PIRATEN keine wirkliche Verbesserung durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung, Körner dazu:

»Auf die GdL bezogen wird das den Arbeitskampf in bestimmten Bereichen wie zum Beispiel beim Zugbegleitpersonal unmöglich machen. Wir Piraten bezweifeln, dass dies wirklich zum Wohl der Arbeitnehmer ist. Die von Frau Nahles erhoffte Befriedung durch diese Mehrheitsregel sehen wir kritisch. Aus unserer Sicht werden sich entweder arbeitgebernahe Gewerkschaften durchsetzen, oder es wird zu noch intensiveren Konflikten zwischen kleinen Gewerkschaften kommen. Beides kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Daher lehnen wir Einschränkungen im Streikrecht ab»

Bild: GdL Streik in Leipzig | CC-SA-25 bigbug21

Schleusen auf für den HVV – der Luft zuliebe!

In Hamburg herrscht dicke Luft. Seit Jahren werden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffoxide in der Luft überschritten, aber Olaf Scholz und sein Senat sind weiterhin völlig ohne funktionierendes Konzept. Inzwischen liegt eine passende Klage vom BUND zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht und die Stadt wird wohl zum Handeln gezwungen werden. Leider steht zu befürchten, dass die SPD wieder einmal nur darauf setzen wird, die Autofahrer zu malträtieren, um sie mit der zunehmend unerträglichen Verkehrs- und Parksituation von der Straße zu ekeln.

Der SPD fehlt der Wille und die Kraft durch wirklich visionäre Verbesserungen des öffentlichen Nahverkehrs dessen Attraktivität so zu steigern, dass die Einwohner Hamburgs aus freien Stücken auf Bus und Bahn umsteigen. Wenn man will, dass sich der PKW-Verkehr reduziert, muss man Kapazitäten schaffen und den Bürgern der Stadt ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen können. Ein vollständig umlagefinanzierter öffentlicher Nahverkehr in ganz Hamburg, ohne jegliche Tickets bei der Nutzung, wäre die Verkehrs-Revolution, die wirklich zur Reduzierung der Abgasbelastung (und im übrigen auch der Lärmbelastung) führen würde. weiterlesen


Breitbandausbau: Ungedeckelter Breitbandzugang für alle statt teure Hochgeschwindigkeitsangebote!

Ein Beitrag von Patrick Breyer, MdL.

Digitale Agenda fördert gekappte Hochgeschwindigkeitsangebote

Ausweislich ihrer “Digitalen Agenda” verfolgt die schwarz-rote Bundesregierung das Ziel, dass “mittels eines effizienten Technologiemix eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mind. 50 Mbit/s bis 2018 entsteht”. Ohne Gelder vom Bund halten die Länder dieses Ziel nicht für erreichbar und fordern ein Förderprogramm. Allerdings wird der Bund aus Haushaltsgründen zu finanziellen Zusagen kaum bereit sein. Dies ist bereits im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD so entschieden worden.

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Einladung: 21. Landesparteitag der PIRATEN Hamburg | 29.11.14 Bürgerhaus Eidelstedt

Hiermit laden wir herzlich zum 21. Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg ein.

Ort: Eidelstedter Bürgerhaus, Alte Elbgaustraße 12, 22523 Hamburg
Datum: 29.11.2014
Uhrzeit: 12:30 – 21:00 Uhr
Akkreditierung: 12:00 Uhr

Auf dem Landesparteitag sollen Satzungsänderungen und Programmanträge behandelt werden, um unser Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl zu ergänzen.
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Nov 29 Sa 2014
12:30 21. Landesparteitag PIRATEN Hamburg
21. Landesparteitag PIRATEN Hamburg…
Nov 29 @ 12:30 – 21:00
Ort: Eidelstedter Bürgerhaus, Alte Elbgaustraße 12, 22523 Hamburg Datum: 29.11.2014 Uhrzeit: 12:30 - 21:00 Uhr Akkreditierung: 12:00 Uhr Auf dem Landesparteitag sollen Satzungsänderungen und Programmanträge [...]
Dez 1 Mo 2014
19:00 Stammtisch der Piraten in Wandsbek
Stammtisch der Piraten in Wandsbek
Dez 1 @ 19:00 – 22:00
Zweiwöchentliches Treffen der Piraten aus Wandsbek. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
Dez 2 Di 2014
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hamburg
Piratentreffen | wöchentliches Tre… @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hamburg
Dez 2 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ Landesgeschäftsstelle | Lippmannstraße 57 | Hamburg
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]

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