Gipfel für globale Solidarität
Hamburg, 5.-6. Juli 2017
Programm
(Stand: 29.3.2017)
Ort: Kampnagel Internationale Kulturfabrik (angefragt)
Mittwoch, 5.7.2017
10:00-12:30
Auftaktveranstaltung:
Globalisierung reloaded – Die G20 und das globale Krisenmanagement
Die neoliberale Globalisierung mündete in die große Krise des Kapitalismus, die seit 2007 verschiedene Gestalten angenommen hat – von der Hypothekenkrise in den USA über die globale Finanzkrise zur Eurokrise, die schließlich auch den Zusammenhalt Europas erschütterte und politische Krisen in einer Reihe von Ländern verursachte. Gegenwärtig sind wir mit einem Aufstieg des autoritären Populismus, mit Nationalismus und Rassismus sowie mit protektionistischen Tendenzen konfrontiert. Die G20 sieht sich in der Rolle des globalen Krisenmanagers, doch wie handlungsfähig ist sie überhaupt angesichts der gegensätzlichen nationalen Interessen und politischen Wege, die Trump, Merkel, Putin, Erdogan und andere einschlagen? Wie positioniert sich der Staatenclub der aufstrebenden Wirtschaftsmächte BRICS, angesichts sich verändernder politischer und wirtschaftlicher Machtverhältnisse? Steht er für Alternativen oder alten Wein in neuen Schläuchen?
Was bedeuten Veränderungen in der Arbeitswelt durch Digitalisierung und Automation für Arbeitnehmer/innenrechte und gewerkschaftliche Interessenvertretung? Was bedeutet Postindustrialismus bei uns und nachholende Entwicklung im globalen Süden? Wie gehen wir um mit neuen Technologien zur Bekämpfung der Erderwärmung? Wie verändern all diese Herausforderungen die sozialen Beziehungen und Geschlechterverhältnisse? Wie lässt sich verhindern, dass die Ungleichheit zwischen und in unseren Ländern sich noch weiter vertieft?
Eröffnungsvortrag:
Vandana Shiva, Bürgerrechtlerin und Ökologin, Trägerin des Alternativen Nobelpreises
Anschließend Podiumsdiskussion mit:
Vandana Shiva
Valter Sanches (Generalsekretär IndustriALL Global Union, Brasilien) (angefragt)
Patrick Bond (University of Witwatersrand, Südafrika)
Barbara Unmüßig (Heinrich-Böll-Stiftung, Deutschland)
Moderation: Silke Helfrich (Commons Strategies Group, Deutschland), Ulrich Brand (Universität Wien, Österreich)
12:30-14:00 Mittagspause
14:00-16:00
Podium 1: Wem dient die Ökonomie?
Die G20 versucht mit ihrer neoliberalen Politik, den Motor der Weltwirtschaft zu schmieren. Sie will mit „inklusivem Wachstum“ Armut bekämpfen und Ungleichheit verringern. Aber diese Gleichung geht nicht auf: Die Schere zwischen arm und reich vergrößert sich. Die Investitions- und Wachstumspolitik der G20 heizt den Planeten auf und zerstört die natürlichen Lebensgrundlagen derjenigen, die ohnehin am Rande stehen. Neue Armut und Chancenlosigkeit, Flucht, Migration oder der Zulauf für den IS sind die Folgen. Die Ursachen werden solange nicht erfolgreich bekämpft, wie sie nicht an ihrer Wurzel gepackt werden: Profitmaximierung für wenige statt eine Wirtschaft, die Versorgung und Bedürfnisbefriedigung für alle ermöglicht. Rechtsstaatlichkeit und Bürger/innendemokratie statt Lizenz zum Stehlen für die Mächtigen.
Dieses Panel möchte neben Analyse und Kritik auch Anregungen für Weichenstellungen in Richtung einer Ökonomie geben, die auf Kooperation basiert und Sorgearbeit als tragende Säule anerkennt und wertschätzt, einer Ökonomie, die dem Menschen dient, und nicht umgekehrt. Nicht die Alternativen sind die Utopie. Utopisch ist die Annahme, dass das alte System enkeltauglich und zukunftsfähig ist!
Mit:
Nick Hildyard (Corner House London, UK)
Friederike Habermann (Autorin und unabhängige Bewegungsaktivistin, Berlin)
Markus Wissen (Prof. für Gesellschaftswissenschaften, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin)
Moderation: Ute Scheub (Journalistin, Berlin)
Gleichzeitig: Workshop-Phase 1
16:30 bis 18:30 Uhr
Podium 2: Gemeingüter weltweit schützen – grenzenlos solidarisch gegen Privatisierung
In Reaktion auf die Finanzkrise 2008 sollten innerhalb der G20 globale Regeln für eine stabile Finanzwirtschaft vereinbart werden, um diese in ihre Grenzen zu verweisen. Stattdessen ist der Finanzsektor weiter angewachsen. Auf der Suche nach immer neuen renditestarken Anlagemöglichkeiten geraten zunehmend öffentliche Infrastrukturen der Daseinsvorsorge in den Blick. Institutionelle Anleger wie Versicherungen oder Rentenfonds werden für Öffentlich-Private-Partnerschaften mobilisiert. Das ist ein weltweites Phänomen, das insbesondere die G20 im Rahmen ihrer Wachstums- und Investitionsstrategien global vorantreibt und gegen das wir uns global wehren müssen.
Welche sozialen und ökologischen Folgen hat diese Entwicklung? Was heißt das für die gemeinwohlorientierte Versorgung mit Wohnraum, Wasser, Energie, Krankenpflege und für das Verhältnis zwischen Bürger/innen und Kommunalverwaltungen? Was bedeutet dieses Modell für Länder des globalen Südens, konkret z.B. für Afrika, wo die deutsche G20-Präsidentschaft Investitionsinitiativen in sogenannten Partnerschaften besonders vorantreiben will?
Mit:
Nancy Alexander (Heinrich-Böll-Stiftung, Washington)
Jana Mattert (Gemeingut in BürgerInnenhand, Berlin)
Fanwell Kenala Bokosi (Afrodad, Simbabwe)
Moderation: N.N.
Podium 3: Friedenspolitik jenseits von NATO und Militarisierung der EU –
Alternativen für den Frieden
Die NATO dehnt sich inzwischen zu einer weltweit agierenden Organisation aus. Sie ist beteiligt an Militarisierung der internationalen Beziehungen auch in Asien, Lateinamerika und Afrika. Auf den NATO-Gipfeln in Wales und Warschau wurden Kooperationsvereinbarungen mit Japan, Südkorea, Singapur, den Philippinen, Australien und Thailand vereinbart, die eine intensive militärische Kooperation beinhalten. All dies geht deutlich über die Einbeziehung von Nichtmitgliedern im Rahmen der „Partnership for Peace“ hinaus. Bei vielen dieser neuen Kooperationspartner handelt es sich um G20-Länder, so dass die NATO-Herausforderungen zunehmend mit den G7- und G20-Gipfeln verbunden sind. Aber auch sonst wird das Völkerrecht permanent verletzt, es herrscht das Recht des Stärkeren, nicht die Stärke des Rechts, die UN als die Institution des internationalen Völkerrechts wird beiseitegeschoben oder instrumentalisiert. Frieden erfordert Recht und Abrüstung.
Mit:
Colonel Ann Wright (US-Peace Movement, Codepink)
Corazon Valdez Fabros (Sprecherin Stop the War Campaign, Philippines)
Rainer Braun (Deutschland, Co-Präsident International Peace Bureau)
Nuray Sancar (Friedensbewegung in der Türkei / Stellv. Vorsitzende der Emek Partisi (Partei der Arbeit)
Moderation: Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag), Kristine Karch (No to war – No to NATO).
Gleichzeitig: Workshop-Phase 2
18:30 – 19:30 Uhr Abendessen
19:30 – 21:30 Uhr:
Zentrale Abendveranstaltung:
Alternativen zur Politik der G20-Regierungen auf der lokalen, nationalen, europäischen und globalen Ebene
Soziale Bewegungen, Gewerkschaften und progressive politische Parteien haben zahlreiche Alternativen zur herrschenden Politik auf der lokalen, nationalen, europäischen und globalen Ebene entwickelt. Doch häufig werden die sozialen und ökologischen Probleme getrennt voneinander behandelt, und die Alternativen bleiben Stückwerk. Wie können wir Zusammenhänge zwischen unseren verschiedenen Bemühungen herstellen und eine umfassende Alternative zur herrschenden Politik entwickeln? Was können wir auf der lokalen, nationalen, europäischen und globalen Ebene erreichen? Wie können wir unsere Praxen auf diesen verschiedenen Ebenen besser verbinden, um wirksamer zu werden? Mit welchen Schwierigkeiten sind wir konfrontiert und welche Handlungsspielräume haben wir?
Mit:
Ada Colau (Bürgermeisterin von Barcelona) (angefragt)
Salih Muslim (Co-Vorsitzender der PYD, Syrien)
Klaus Busch (Prof. für Politikwissenschaft, Uni Osnabrück u. europapolitischer Berater von ver.di)
Jane Nalunga (Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute – SEATINI; Uganda)
Moderation: Silke Helfrich (Commons Strategies Group), Ulrich Brand (Universität Wien)
Donnerstag, 6.7.2017
10:00-12:00
Podium 4: Klima retten und Ernährung sichern – geht das mit der G20?
Wir brauchen ein neues Entwicklungsparadigma für Klimagerechtigkeit und für Ernährungssouveränität!
Klimaschutz und Ernährung im globalen Norden und Süden sind eng miteinander verstrickt. Während die Länder der G20 über 75% der globalen Treibhausgasemissionen ausstoßen, leiden vor allem Millionen Menschen im globalen Süden schon heute an den Folgen in Form von Dürren, Überschwemmungen und unvorhersehbaren Wetterereignissen. Die Folgen der Klimaungerechtigkeit verschärfen sich: Lebensgrundlagen, Menschenrechte und Zukunftsperspektiven von Millionen Menschen sind damit akut bedroht. Verstärkt werden diese Krisen von einer ungerechten Handelspolitik.
Große Konzerne wie z.B. Bayer und Monsanto dominieren die Landwirtschaft weltweit und zerstören die Existenzgrundlage ganzer Bevölkerungsschichten. Ernährungssouveränität als Gegenentwurf zur industrialisierten und exportorientierten Landwirtschaft wird immer dringender. Wie kann eine globale Entwicklung aussehen, die das ressourcenintensive, wachstumsfixierte Modell der Industrieländer überwindet und ökologisch nachhaltig ist?
Mit:
Imme Scholz (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik, Bonn)
Klaus Seitz (VENRO-Vorstand und Brot für die Welt, Berlin)
Johanna Böse-Hartje (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft)
Frank Ademba (MVIWATA, Tansania)
Mariann Bassey (Friends of the Earth, Nigeria)
Jennifer Morgan (Greenpeace International, USA)
Moderation: Tanja Busse (Journalistin)
Podium 5: Weltweit gegen Neoliberalismus und für Demokratie
Die neoliberale Globalisierung höhlt Demokratie aus, sie befördert Privatisierung von Gemeingütern, stärkt die Macht globaler Konzerne und verschärft globale Ungleichheit. Die neoliberale Globalisierung höhlt Demokratien aus, befördert die Privatisierung von Gemeingütern, stärkt die Macht globaler Konzerne und verschärft globale Ungleichheit. Deutlich erkennbar ist das bei den Auseinandersetzungen um Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, TISA oder NAFTA. Die Auswirkungen zeigen sich aber auch deutlich an gemeinwohlschädlichen Austeritätspolitiken – von den Länder des globalen Südens seit den 90er Jahren bis hin zum gegenwärtigen Beispiel Griechenland. Gegen diese neoliberaler Politik regt sich weltweit Widerstand.
Gegenstand des Podiums sind die Mechanismen und das Zusammenspiel dieser neoliberaler Politiken. Darüber hinaus diskutieren wir Fragen nach zukünftigen Perspektiven: Welche Strategien braucht es, um diese Tendenzen umzukehren? Wie kann Globalisierung gerecht gestaltet werden und wie können gerechte und demokratische Alternativen entstehen? Wie kann der Schulterschluss neuer rechter Regierungen in Lateinamerika mit der Freihandelspolitik der EU aufgehalten werden? Wie kann Griechenland dem eisernen Griff der EU-Austeritätspolitik entzogen werden?
Mit:
Zoe Konstantopoulou (ehemalige Parlamentspräsidentin, Griechenland) (angefragt)
John Hilary (War On Want, Großbritannien) (angefragt)
Alberto Acosta (Präsidentschaftskandidat 2013 für indigene Partei Pachakutik, Ecuador)
Moderation: N.N.
Gleichzeitig Workshop-Phase 3
12:00-14:00 Mittagspause
14:00-16:00
Podium 6: Für eine offene Gesellschaft: Solidarität gegen Abschottung und Rassismus
Die viel beschworene „Willkommenskultur“ scheint weit zurückzuliegen. Schon das vergangene Jahr und noch mehr das Jahr 2017 stehen wieder unter den Vorzeichen von Abwehr, Abschottung und Abschiebung. Die EU-Staaten verlagern den Grenzschutz und die Migrationskontrolle zunehmend weit über ihre Grenzen hinaus. Ähnliches spielt sich auch in den USA ab: Bereits unter Obama wurden mehr illegale Migrantinnen und Migranten abgeschoben als jemals zuvor. Die Trump-Regierung erlässt nun Einreiseverbote und stellt weitere Verschärfungen des Grenzregimes wie die Komplettierung der Mauer an der mexikanischen Grenze in Aussicht.
Ein Schwerpunktthema sollen die Versuche der EU und insbesondere Deutschlands sein, afrikanische (aber auch andere) Staaten zur Zusammenarbeit bei der Verhinderung von Migration und der Rücknahme von Flüchtlingen zu zwingen (Stichwort: Valletta-Prozess). Wenngleich ein Schwerpunkt der deutschen G20-Agenda auf Afrika liegt und die EU bei ihren Grenzschutzmaßnahmen afrikanische Länder im Fokus hat, sind auch Länder wie Afghanistan betroffen. Daher wollen wir auch das Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan und seine Konsequenzen in den Blick nehmen und diskutieren, welche Parallelen und Unterschiede es zum US-amerikanischen Grenzregime gibt und vor allem welche Formen des Widerstands an verschiedenen Orten praktiziert werden.
Mit:
Marta Sanchez (Movimiento Migrante Mesoamericano, Mexiko)
Elizabeth Ngari (Women in Exile, Deutschland/ Kenia)
Azaryuon Matin (Human Rights Focus Organisation (HRFO), Deutschland/Afghanistan)
Ali Alassane (Lampedusa in Hamburg, Deutschland/Niger)
Ousmane Diarra (Président de l’Association Malienne des Expulsés, A.M.E., Mali)
Moderation: Conni Gunßer (Flüchtlingsrat Hamburg und Netzwerk Afrique-Europe-Interact)
Podium 7: Ungleichheit überwinden, Geschlechtergerechtigkeit durchsetzen
Nach Oxfams Recherche besitzen die acht reichsten Menschen der Erde genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen – das sind rund 3,6 Milliarden Menschen. Die zunehmende Ungleichheit in der Welt zwischen Staaten und innerhalb von Gesellschaften stellt die Gerechtigkeitsperspektive in ein neues Licht. Die Ungleichheit trägt zu Armut, Diskriminierung und Gewalt bei. Die Geschlechterungerechtigkeit wird durch die strukturelle Ungleichheit weiter vertieft.
Im Genderranking schneiden die G20 Staaten besonders schlecht ab, nur Deutschland und Frankreich sind auf Platz 13 und 14 zu finden. Alle anderen sind weit abgeschlagen. Die USA haben nur Platz 84, Saudi-Arabien liegt an letzter Stelle. Das Podium will informieren und zu einem Meinungsaustausch einladen, welchen Grundsätzen globale Politik zur Geschlechtergerechtigkeit folgen soll und wie alternative Politikansätze aussehen können?
Mit:
Agnes Abuom (TAABCO, Kenia)
Christa Randzio-Plath (VENRO, Marie-Schlei-Verein)
Cornelia Creischer (Landesfrauenrat Hamburg)
Portia Sarfo (Eine-Welt-Netzwerk Hamburg)
Tobias Hauschild (Oxfam Deutschland)
Katja Karger (DGB Hamburg)
Moderation: Carsta Neuenroth (VENRO, Brot für die Welt)
Gleichzeitig Workshop-Phase 4
16:30 – 18:30
Podium 8: Kooperation statt Konfrontation – Wie kann gemeinsame Sicherheit als Paradigma künftiger Politik durchgesetzt werden?
Die Politik der Konfrontation mit Russland und China hat eine dramatische Aufrüstung weltweit zur Folge. Gemeinsame Interessen werden zurückgestellt zugunsten einer politischen, ökonomischen und ideologischen Konfrontation. Diese verschlingt weltweit überdimensionale Ressourcen, die weder für Soziales noch für Ökologisches zur Verfügung stehen. Konfrontationspolitik gefährdet den Frieden und kann zum Krieg, bis hin zu großen weltumspannenden (Atom)kriegen führen. Die Alternative dazu ist eine Politik der Entspannung und gemeinsamen Sicherheit. Abrüstung und die Abschaffung der Atomwaffen sind Schlüsselelemente einer kooperativen Sicherheitspolitik.
Die Stärke des Rechts, Frieden und Kooperation müssen überall auf dieser Welt zivilgesellschaftlich gegen die politischen und ökonomischen Profiteure von Aufrüstung, Krieg und Zerstörung durchgesetzt werden. Wie das besser gelingt, soll unsere Diskussion bei dieser Podiumsrunde bestimmen.
Norman Paech (Experte für Völkerrecht, Deutschland)
Kate Hudson (General Secretary of the Campaign for Nuclear Disarmament (CND), Großbritannien)
Colonel Ann Wright (Whistleblowerin, Code Pink, US-Peace Movement, USA)
Arielle Denis (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), Frankreich)
Moderation: Hamburger Forum, Bremer Friedensforum
Gleichzeitig Workshop-Phase 5
18:30-19:30 Abendessen
19:30-21:30
Abschlussveranstaltung:
Für Globale Solidarität – mit einer progressiven Internationale? –Strategien gegen den Neoliberalismus und die neue Rechte
Progressive Kräfte stehen heute vor einer doppelten Herausforderung: Wir müssen die herrschende neoliberale Politik und den autoritären Populismus, den Nationalismus, Rassismus und Anti-Feminismus der Rechten bekämpfen. Beide sind zwei Seiten einer Medaille, denn die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte hat die vielfältigen Krisen und die Spaltungen in der Gesellschaft vertieft und dadurch den gegenwärtigen Aufstieg der Rechten erst möglich gemacht. Welche Strategien können soziale Bewegungen, Gewerkschaften und progressive politische Parteien verfolgen, um soziale und ökologische Alternativen zum Neoliberalismus und zur Politik der Rechten zur Geltung zu bringen? Wie können wir solidarische Alternativen im globalen Maßstab verwirklichen? Wie organisieren wir uns auf nationaler und internationaler Ebene?
Mit:
Angela Davis (Bürgerrechtlerin, USA, angefragt)
Srećko Horvat (DiEM25, Kroatien)
Hans-Jürgen Urban (IG Metall-Vorstand, Deutschland)
Jayati Ghosh (Jawaharlal-Nehru-Universität, Indien)
Moderation: Mario Candeias (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Deutschland)