Piratenpartei Hamburg

Pressearchiv: Pressemitteilung

+++ Gefahrengebiete verfassungswidrig – PIRATEN fordern vollständigen Verzicht auf anlasslose Kontrollen ++++

Veröffentlicht am Thomas Michel

Wie erwartet hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg heute die gesetzliche Grundlage für die Gefahrengebiete als unvereinbar mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot und dem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und damit als verfassungswidrig erklärt.[1][2] “Es ist bedauerlich, dass es erst wieder einer gerichtlichen Entscheidung … Weiterlesen

Hamburgwahl: Grüne unterzeichnen bedingungslose Kapitulation

Veröffentlicht am Thomas Michel

In ihrer heutigen Pressekonferenz verkündeten Olaf Scholz und Katharina Fegebank die bedingungslose Kapitulation der Hamburger Grünen vor ihrem zukünftigen SPD-Koalitionspartner. Verabredet wurde ein vollständiger Verzicht auf jegliche Grünen Neuerungen. Stattdessen gibt es die konsequente Fortsetzung der bisherigen SPD-Politik in allen … Weiterlesen

MobilCon 2014: Abgefahren – Verkehrspolitik zum Mitmachen

Veröffentlicht am Thomas Michel

Unter diesem Motto lädt die Piratenpartei am 18. und 19. Oktober 2014 zur norddeutschen Verkehrs- und Mobilitätskonferenz “MobilCon” [1] nach Hamburg.[2].  Zwei Tage lang werden Verkehrs- und Landespolitiker der Piratenpartei, darunter Martin Delius und Patrick Breyer, gemeinsam mit Experten und … Weiterlesen

Hamburger Transparenzportal: Piratenpartei Hamburg sieht historischen Tag für die Informationsfreiheit.

Veröffentlicht am webredaktion

Hamburger Transparenzportal: Piratenpartei Hamburg sieht historischen Tag für die Informationsfreiheit. Die Piratenpartei Hamburg ist sehr zufrieden, dass nun ihr Beitrag bei der Erstellung des Transparenzgesetzes und zur erfolgreichen Volksinitiative “Transparenz schafft Vertrauen” allen Bürgern direkt zugute kommt. Der pünktliche Start … Weiterlesen

Stadt Hamburg stellt Transparenzportal bereit

Veröffentlicht am Thomas Michel

Es ist ein historischer Tag für die Informationsfreiheit. Seit heute kann das neue Transparenzportal der Stadt Hamburg genutzt werden, in dem das Informationsregister gemäß Hamburgischem Transparenzgesetz zur Verfügung gestellt wird. Das bedeutet, dass von nun an zahlreiche staatlichen Dokumente für … Weiterlesen

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