Piratenpartei Hamburg

Pressearchiv: NSA

PIRATEN: Bundesverfassungsgericht bremst internationale Datenwäsche durch BKA und BND

Veröffentlicht am Piratenpartei Deutschland

+++ PIRATEN: Bundesverfassungsgericht bremst internationale Datenwäsche durch BKA und BND +++
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer:
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Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind!

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Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft.
Das Team um die nun von einer Anklage bedrohten Redakteure And… Weiterlesen

Bundestagsausschuss blockiert Snowden-Petition: Piraten veröffentlichen Begründung

Veröffentlicht am Piratenpartei Deutschland

Die Bundesregierung wird sich nicht mit Bundestagspetitionen befassen müssen, die eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland fordern. Katharina Nocun, Datenschutzexpertin und ehemalige politische Geschäftsführerin… Weiterlesen

NSA-Überwachung: PIRATEN verstärken Engagement für Tor-Netzwerk

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Unter dem Eindruck des Geheimdienstskandals verlängert die Piratenpartei Niedersachsen ihr Engagement für den Internet-Anonymisierungsdienst Tor um ein weiteres Jahr bis Juli 2015 [1]. Auch die Landesverbände der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen… Weiterlesen

Sichere Kommunikation macht uns nicht zu Terroristen!

Veröffentlicht am Piratenpartei Deutschland

Anlässlich der heute neu bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen der NSA, welche sich explizit gegen Nutzer der verbreiteten Verschlüsselungstechnik Tor  richten, erklärt der frisch gewählte Politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Krist… Weiterlesen

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