Piratenpartei Hamburg

Pressearchiv: Netzneutralität

Angela Merkel und die Netzneutralität: Eine Kriegserklärung an das freie Internet

Veröffentlicht am Piratenpartei Deutschland

Auf einer Vodafone-Veranstaltung am 4. Dezember hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die bevorzugte Behandlung bestimmter Dienstanbieter im Internet ausgesprochen und sich damit vom Prinzip der Netzneutralität abgewandt. Als Begründung f… Weiterlesen

CDU plant Abstimmung gegen Netzneutralität und damit Bruch des schwarz-roten Koalitionsvertrags

Veröffentlicht am Bernd Schreiner

In der morgigen Abstimmung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments werden Abgeordnete der CDU laut den Abstimmungslisten, die den Parlamentsfraktionen vorliegen, für einen Vorschlag stimmen, der die Netzneutrali… Weiterlesen

Grenzenlos Internet

Veröffentlicht am Dirk

von Julia Reda.
Am Montag, dem 24. Februar, stimmt der Industrieausschuss des Europaparlaments über die Netzneutralität ab. Im Moment sieht es danach aus, als ob die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität an den Stimmen der europäischen Lib… Weiterlesen

Digitale Verbraucherrechte stärken: Netzneutralität statt Störerhaftung

Veröffentlicht am Bernd

Anlässlich des diesjährigen Verbrauchertages des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am 03. Juni unter dem Motto »Verbraucher haben die Wahl« fordert die Piratenpartei eine Stärkung der Verbraucherrechte in der digitalen Welt und die Nutzung neuer technischer Möglichkeiten für mehr Transparenz bei der Produktkennzeichnung. Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, betont die Bedeutung des Verbraucherschutzes für den digitalen Raum: »Anbieter von Internetzugängen dürfen durch die Störerhaftung nicht länger gezwungen werden, Rechtsverletzungen anderer Personen nach Art einer Privatpolizei präventiv zu verhüten. Die Störerhaftung verdeutlicht, wie weltfremd der Gesetzgeber derzeit im digitalen Raum agiert und Innovation behindert. Derzeit beerdigt die Telekom das Konzept der Netzneutralität in ihren Netzen, und die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Bei Verbraucherschutz und Bürgerrechten hinkt der Gesetzgeber der digitalen Revolution schlichtweg hinterher. Zur Stärkung des Datenschutzes und der Datensicherheit im Internet muss das Fernmeldegeheimnis dringend um ein ›Telemediennutzungsgeheimnis‹ für Internet-Diensteanbieter ergänzt werden, damit private Nutzerinhalte angemessenen Schutz erhalten. Die Chancen der digitalen Revolution für den Verbraucherschutz werden derzeit nicht ausgeschöpft.« »Es ist erforderlich, den Verbraucherschutz durch mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz stärken, denn auch der Konsument hat viel Macht durch seine Kaufentscheidung. Wir fordern eine verständliche Kennzeichnung aller Produkte. Die digitalen Medien geben uns ganz neue Möglichkeiten, das einfach und kostengünstig umzusetzen«, so Bernd Schreiner, Direktkandidat aus Thüringen. Er ergänzt: »Ebenso ist es erforderlich, die Daten der Konsumenten besser zu schützen. Die Verknüpfung von Kundenprofilen und die Erfassung von Daten darf nur nach Aufklärung und ausdrücklicher Zustimmung durch die Betroffenen erfolgen.« Eine weitere zentrale Forderung der PIRATEN bei der Stärkung des Verbraucherschutzes in Deutschland ist die Erweiterung des Verbandsklagerechtes für staatlich anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes, um Rechtsfragen verbindlich für alle betroffenen Verbraucher zu klären. Katharina Nocun begründet dies mit Lücken in der Praxis: »Bei der Rechtsdurchsetzung klafft derzeit ein riesiges Loch. Den Verbraucherverbänden sind oft die Hände gebunden … Weiterlesen Weiterlesen