Piratenpartei Hamburg

Pressearchiv: Freihandelsabkommen

EU-Kommission lehnt “Stop TTIP” ab: Entscheidung nach Gutsherren-Manier

Veröffentlicht am Piratenpartei Deutschland

Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Initiative ›Stop TTIP‹ als Europäische Bürgerinitiative (EBI) abzulehnen, erklärt Bruno Kramm, TTIP-Beauftragter der Piratenpartei:
»Die EU-Kommission wird wieder einmal ihrem Ruf gerecht, nach Gutsherren… Weiterlesen

Freihandelsabkommen TTIP: Wie Unternehmen stärker als Staaten werden

Veröffentlicht am Wolfgang Wiese

von Bruno Kramm.
Hinter verschlossenen Türen wird die größte Freihandelszone der Welt geplant. Unter dem Namen TTIP verhandeln EU und USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Über die Inhalte ist wenig bekannt. Warum eigentlich?
Das Net… Weiterlesen

Aus ACTA nichts gelernt: EU-Kommission versteckt erneut Internet-Überwachung in themenfremden Verträgen

Veröffentlicht am Bernd

Kaum haben die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TAFTA zwischen EU und USA begonnen, kommt ein internes Dokument ans Licht, das weitere Pläne der EU-Kommission für weitreichende Eingriffe in die Freiheit des Internets offenlegt. In den TAFTA-Verhandlungen, die weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle stattfinden, wird erneut über die Möglichkeit der unerlaubten Verarbeitung persönlicher Nutzerdaten durch Unternehmen, die Haftung von Internet-Providern für die von ihnen weitergeleiteten Inhalte und den Informationsaustausch über die Sicherheit von Kommunikationsnetzwerken gefeilscht. »Statt das Freihandelsabkommen mit den USA auf Eis zu legen, wird auf EU-Ebene darüber diskutiert, wie man den Bürgern mit TAFTA neue Überwachungsmaßnahmen für das Netz unterjubeln kann. Das Freihandelskommen TAFTA droht zum lebenden Beweis für die Doppelzüngigkeit unserer Regierungsvertreter in Deutschland und Europa zu werden. Das Vertrauen, dass US-amerikanische und europäische Regierungen unsere Grundrechte als Bürger wahren und schützen, ist nicht nur erschüttert – es liegt in Trümmern! Politische Strukturen, in denen Regierungsbehörden in intransparenten Verhandlungen die Rechte der Bürger zur Fußnote degradieren und im Kleingedruckten Überwachungspakete verstecken können, sind eine Bedrohung für die Zukunft aller Demokratien«, kritisiert Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich deshalb deutlich für einen Stopp der Verhandlungen über das TAFTA-Freihandelsabkommen mit den USA bis zu dem Zeitpunkt aus, an dem das Ausmaß der Überwachung europäischer Bürgerinnen und Bürger sowie der europäischen Institutionen durch den amerikanischen US-Geheimdienst NSA aufgeklärt ist. Insbesondere die Kooperation mit dem BND muss nach Ansicht der Partei dringend geklärt werden. Weiterhin fordern die PIRATEN eine umgehende Veröffentlichung des Vertragsentwurfs, damit sich sowohl Parlamentarier als auch Bürger über die Pläne der europäischen Regierungen informieren und sich an den Verhandlungen beteiligen können. Auch der Einfluss von Lobbygruppen muss über eine Analyse der Verträge offengelegt werden. Die PIRATEN fordern zudem, dass der Datenaustausch aus dem Freihandelsabkommen komplett herausgenommen wird. »Regierungsvertreter, … Weiterlesen Weiterlesen

Keine weiteren Gespräche über Freihandelsabkommen vor Klärung der Kooperation zwischen NSA und BND

Veröffentlicht am Bernd

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Regierungsmitglieder! Die Piratenpartei will nicht länger zuschauen, wie Sie und die Bundesregierung versuchen, auch nach den neuesten Enthüllungen von Edward Snowden über die Zusammenarbeit der NSA mit dem BND die Situation auszusitzen. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, was die Bundesregierung über die Aushebelung der Grundrechte durch die Überwachungsprogramme wusste. Dies gilt insbesondere, als gegenwärtig mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandelt wird. Nach Auffassung der Piratenpartei müssen diese Fragen geklärt werden, bevor über ein solches Abkommen eine Entscheidung getroffen werden kann. Um für Klarheit und Transparenz zu sorgen, richtet die Piratenpartei folgende Fragen an die Bundesregierung: 1. Welche Abkommen und sonstigen Vereinbarungen bestanden oder bestehen mit anderen Ländern hinsichtlich geheimdienstlicher oder militärischer Spionage- und Überwachungsaktivitäten in Deutschland und im Internet? 2. Die Deutsche Post AG fotografiert alle Empfängeradressen der von ihr transportierten Sendungen ab. Seit wann geschieht das, für wie lange werden die gewonnenen Daten gespeichert und welche Dienste haben unter welchen Bedingungen darauf Zugriff? Wie viele Anfragen derartiger Daten wurden in den letzten fünf Jahren durch deutsche und ausländische Dienste getätigt und wie viele davon beantwortet? Besteht eine Benachrichtigungspflicht der Betroffenen? 3. Welche konkreten Schritte hat die Bundesrepublik in den letzten 12 Jahren unternommen, um die Aufforderungen [1] des Europäischen Parlaments von 2001 im Rahmen der Debatte um das globale Abhörprogramm »Echelon« an die EU-Mitgliedsstaaten umzusetzen und eine lückenlose Aufklärung der Überwachungsprogramme zu gewährleisten? »Das Europäische Parlament betont die Tatsache, dass es auf der Grundlage der durch den Nichtständigen Ausschuss eingeholten Informationen keinen Zweifel mehr daran gibt, dass ein globales Abhörsystem existiert, das unter Beteiligung der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Kanadas, Australiens und Neuseelands im Rahmen des UK/USA-Abkommens betrieben wird; …« 4. Wie viele Datenaustauschabkommen oder gemeinsame Datenbanken und Schnittstellen bestehen neben dem Austausch von Fluggastdaten (Passenger Name Records), … Weiterlesen Weiterlesen