Piratenpartei Hamburg

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“No Spy – Privacy is not a crime”

Die Piratenpartei Hamburg als Mitglied im Hamburger Bündnis gegen Überwachung ruft zur Teilnahme an der Großdemonstration “Grenzenlose Solidarität statt G20″ am 08. Juli 2017 in Hamburg auf und lädt ein sich mit uns im Block “Gegen globale Überwachung” in den Protest gegen den G20 Gipfel einzureihen.

Ort Hamburg / Start: Deichtorplatz (nahe Hauptbahnhof)
Beginn: 11:00 Uhr
Ende ca. 16:00 – 18:00 Uhr
http://g20-demo.de/de/start/

Gemeinsam mit allen Beteiligten fordern wir “Grenzenlose Solidarität statt G20″ – statt einer Aufteilung der Welt unter den Mächtigen. Gemeinsam mit anderen Organisationen aus dem Hamburger Bündnis gegen Überwachung wollen wir unsere Forderungen unter dem Motto “No Spy – Privacy is not a crime” an die mächtigen G20 richten. Wir wollen, dass Freiheits-, Grund- und Menschenrechte respektiert werden

Überwachung ist eine Waffe – Massenüberwachung ist eine Massenvernichtungswaffe

“Wir fordern die Einhaltung der völkerrechtlich verbindlichen Resolution zum Schutz des Menschenrechts auf Privatsphäre auch im digitalen Zeitalter, sowie eine vertragliche Reduzierung der Überwachung.

Wir fordern den vollständigen Rückzug der Geheimdienste aus der Zivilgesellschaft. Es gibt aus gutem Grund eine Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten. Wir brauchen, analog zum Wettrüsten des kalten Krieges, internationale Abrüstungsverhandlungen und -abkommen für Überwachung und eine Ächtung von Massenüberwachungen.”
http://www.stop-watching-hamburg.de/#forderungen

Grundrechte sind nicht ab- und anschaltbar

Zum G20-Gipfel wird Hamburg in eine Hochsicherheitszone verwandelt. Wenn sich Anfang Juli die Staatschefs der G20 treffen, werden die Grundrechte aller Teilnehmer*innen, Demonstrant*innen und derer, die sich zufällig in Hamburg aufhalten, außer Kraft gesetzt. Dazu wird neben Demonstrationsverboten und Sperrzonen ein großer Überwachungsapparat installiert.

* Schon im Vorfeld des Gipfels werden Telefone abgehört, Menschen observiert und Gruppen durch verdeckte Ermitler*innen ausspioniert
* Mit Funkzellenabfragen wird ermittelt, wer sich wann mit welchem Telefon in welcher Funkzelle befand. Dadurch ist es möglich, Rückschlüsse auf soziale Strukturen zu ziehen und Bewegungsmuster zu analysieren.
* Sowohl stationäre als auch mobile Überwachungskameras und Drohnen verfolgen alle auf Schritt und Tritt, mit den Videodaten können Personen identifiziert und über mehrere Kameras hinweg verfolgt werden.
* An den europäischen Innengrenzen werden massive Grenzkontrollen durchgeführt, um die Einreise von angeblichen Gewalttäter*innen zu verhindern.

Mit den Staatschefs der G20 treffen sich auch die Chefs der weltweit größten Überwachungsnationen. Allein in Deutschland wurden in den letzten Monaten Überwachungsmaßnahmen massiv ausgebaut. Anonyme SIM-Karten wurden verboten, der Einsatz von Staatstrojanern zum Alltagsinstrument für die Polizei gemacht, Videoüberwachung ausgebaut.

Durch die Vorratsdatenspeicherung werden die Kommunikationsdaten aller gespeichert. Wer, wann mit wem telefonierte und wo eine Person ihr Mobiltelefon benutzte, kann die Polizei jederzeit abfragen. Reisebewegungen landen in riesigen Datenbanken, die Länder miteinander austauschen können. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung werden vor allem Geflüchtete durchleuchtet, ihre Smartphones werden ausgelesen, ihre persönlichen Informationen in Datenbanken gespeichert, auf die eine Vielzahl von Behörden Zugriff hat.

Wir bleiben friedlich

Alle an der Organisation der Demonstration beteiligten Zusammenhänge – und das geht von Teilen der Kirchen über Parteien und NGO’s aus ganz unterschiedlichen Spektren bis hin zu den autonomen Gruppen- haben sich gemeinsam auf einen von unserer Seite friedlichen Verlauf geeinigt:

“Wir wollen eine Demonstration, auf der sich Junge und Alte, Menschen mit und ohne Papiere, Familien, Menschen mit Handicaps usw. sicher und als Teil der gemeinsamen Bewegung für grenzenlose Solidarität fühlen können. Bei aller Unterschiedlichkeit stehen wir zusammen, gehen wir zusammen, protestieren wir zusammen. [...] Unser gemeinsames Ziel ist es, eine große, bunte und laute Demonstration durchzuführen, die gemeinsam startet und gemeinsam bei der Abschlusskundgebung ankommt.”

http://g20-demo.de/de/bild-unserer-demonstration/

Schließt euch an! Von Seiten der Demonstration wird keine Gewalt ausgehen.


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