Piratenpartei Hamburg

TROLLFUNK 5tubes Radio | Foto CC-BY-SA-3.0 by_Starbacks

Schleswig-Holstein fordert verbindliche Transparenzregelung für den NDR

Der NDR soll verpflichtet werden, jedem Bürger Zugang zu Akten und Informationen im Bereich Leitung, Verwaltung und Finanzen zu gewähren. Dafür stimmten heute PIRATEN, SPD, Grüne und SSW im Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Sie schlossen sich damit einem Appell der Informationsfreiheitsbeauftragten vom Montag an.

“Der NDR muss transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher werden”, erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. “Eine Informationsfreiheitsregelung und öffentliche Sitzungen des Rundfunkrats wie heute beschlossen, sind dabei nur der erste Schritt:

Wir PIRATEN fordern darüber hinaus die Offenlegung von Verdienst und Nebeneinkünften herausgehobener Rundfunkmitarbeiter, eine detailliertere Veröffentlichung der Mittelverwendung des NDR, einen gewählten Zuschauervertreter im Rundfunkrat oder gleich die Einrichtung eines gewählten Publikumsrats. Der NDR sollte seine Zuschauer aktiv an der Programmgestaltung und der Entscheidung über einzelne Formate beteiligen. Und alle aus öffentlichen Geldern produzierten Sendungen sollten der Öffentlichkeit unter freier Lizenz unbefristet zur Verfügung gestellt werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt heute in einer Akzeptanzkrise. Eine Zukunft hat er nur, wenn er sich für Transparenz und Mitbestimmung öffnet.”

Beschluss PIRATEN, SPD, Grüne und SSW

Entschließung der norddeutschen Informationsfreiheitsbeauftragten

Forderungen der PIRATEN


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