Piratenpartei Hamburg

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Internet für Geflüchtete: Technische Barrieren statt Medienkompetenz

In einer Anfrage hatten die Gruppen FDP und PIRATEN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beim Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) um Informationen bezüglich des Internetanschlusses einer Unterkunft für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge an der Dehnhaide gebeten. Die Antwort liest sich ernüchternd: Seit Eröffnung des Standorts im Herbst 2015 warten sowohl die Jugendlichen als auch die BetreuerInnen auf einen Internet- und Festnetzanschluss! So wird die gesamte Kommunikation anscheinend nur über ein Handy – von der Behörde als “mobile Lösung” bezeichnet – abgewickelt.

Dabei hatte sich Markus Pöstinger – Mitglied der Bezirksversammlung für die Piratenpartei und in der Umgebung der Einrichtung wohnhaft – sowohl bei der Einrichtungsleitung als auch bei der Geschäftsführung der LEB noch Ende 2015 um Internet für die Jugendlichen bemüht. So wollte er einen Netzanschluss vorfinanzieren und diesen per Freifunk und WLAN für die Jugendlichen freigeben. Der LEB gab sich gesprächsbereit, wollte das Angebot prüfen. Doch eine Zusage steht bis heute noch aus. Nun antwortet die Behörde offiziell auf die parlamentarische Anfrage, dass sie die Jugendlichen “vor einer jugendgefährdenden oder missbräuchlichen Nutzung des Internets schützen” müsse.

Nicht nur, dass die Jugendlichen in der Einrichtung seit einem halben Jahr ohne Internetzugang leben. Anscheinend will die Behörde das Internet für die Jugendlichen auch noch mit technischen Mitteln einschränken. Das halten wir für den falschen Weg, da außerhalb der Einrichtung genug Möglichkeiten für die Jugendlichen bestehen, unreglementiert ins Internet zu gelangen und eventuell sogar dafür ihr Geld opfern werden.“, kritisiert Pöstinger. “Das Internet in der Einrichtung sollte durch die BetreuerInnen begleitet werden, aber uneingeschränkt bleiben. Sollte der Einrichtung das Personal für diese pädagogische Arbeit fehlen, müssen mehr Mittel und Personal bereitgestellt werden.

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich seit langem dafür ein, dass Jugendlichen durch Beachtung ihrer persönlichen Grundrechte und durch ihre zunehmende Mündigkeit gegenüber Kindern ein individueller Schutz durch die Vermittlung von Medienkompetenz zuteil wird. Die Zeit sollte von Eltern oder BetreuerInnen nicht für die Administration individueller Zugänge und technische Lösungen, sondern in pädagogische Arbeit und Gespräche mit den Jugendlichen investiert werden.


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