Piratenpartei Hamburg

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Klares NEIN zu Olympia – Sieger überrascht, Verlierer entrüstet

Am vergangenen Sonntag haben sich die Hamburger Bürger mit einem klaren Votum gegen Olympia in Hamburg entschieden. Selbst die Olympiagegner sind von dem Ergebnis überrascht. Die Befürworter, die ihre Kampagne ganz auf Emotionen aufgebaut haben, beklagen jetzt eine vermeintlich irrationale Entscheidung der Bürger und beschimpfen sie als sport- und zukunftsfeindliche Angsthasen.

Selbst die Olympiagegner hatten, angesichts der finanziellen Übermacht der Pro-Olympia-Kampagne, in die Konzerne und Stadt Millionen gepumpt haben, angesichts der Verweigerung sich ernsthaft mit den Argumenten der Gegner auseinanderzusetzen und der klaren Parteilichkeit von Senat, Behörden und Medien, schon fast nicht mehr an einen Sieg geglaubt. Am Ende war es aber womöglich gerade diese Übermacht und der unfaire, schon manipulative Wahlkampf der den Olympiabefürwortern auf die Füße gefallen ist. Senat und Behörden, unterstützt von öffentlichen und privaten Unternehmen haben ihre gesamte Macht und Finanzkraft in die Waagschale geworfen und womöglich gerade deshalb am Ende verloren.

Neutralität von Regierung und Behörden – Fehlanzeige

Das Letzte worüber sich Befürworter und Gegner einig waren, war dass die Hamburger Bürger über eine mögliche Bewerbung abstimmen sollen. Anders als bei anderen Volksabstimmungen, bei denen es darum geht, eine bereits getroffene Senatsentscheidung, wie ein beschlossenes Gesetz, zu kippen bzw. Gesetzentwürfe außerparlamentarischer Initiativen durch einen Volksentscheid einzubringen, sollte mit dem Referendum überhaupt erst festgestellt werden, ob Hamburg sich um die Ausrichtung der Spiele bewerben soll. Um darüber abstimmen zu können, musste die Hamburgische Verfassung (HV) geändert und das Hamburgische Volksabstimmungsgesetzes (VolksAbstG) ergänzt werden.

Aus dieser Form der Volksabstimmung ergibt sich auch eine Neutralitätspflicht des Senats und der Hamburger Behörden. Die dürfen auf die Wichtigkeit der Entscheidung hinweisen und dazu Aufrufen sich an der Abstimmung zu beteiligen, dürfen aber keine Abstimmungsempfehlung geben und sich nicht an Werbung für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten beteiligen.

Diese Neutralitätspflicht wurde aber auf ganzer Linie missachtet. Nicht nur Senatsvertreter, der Bürgermeister, der Innen- und Sportsenator bis hin zu Staatsräten haben, statt sachlich zu informieren, immer wieder für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten, natürlich unisono pro Olympia, geworben. Auch öffentliche Unternehmen und Behörden haben sich einheitlich positioniert und auch mit öffentlichen Geldern für Olympia und eine entsprechende Stimmabgabe der Bürger Stimmung gemacht.
Damit finanzierten auch Gegner einer Bewerbung zwangsläufig die Werbung für olympische Spiele in Hamburg mit. Selbst am Tag der Abstimmung wurde noch Werbung direkt vor den Wahllokalen, teils sogar auf Schulhöfen platziert. Sachliche Informationen, als Grundlage für eine rationale Entscheidung der Bürger, blieb der Senat aber vielfach schuldig. Neutral ist anders.

Olympiawerbung getarnt als Bürgerbeteiligung

Statt Antworten auf Fragen zu liefern, was zum derzeitigen Zeitpunkt auch oft gar nicht möglich war, wurde den Bürgern schon mal Beteiligung vorgegaukelt. In zahlreichen Veranstaltungen, von sogenannten Stadtwerkstätten, die sich ausschließlich mit dem Wie beschäftigten, bevor das Ob vom Bürger entschieden war, über vermeintliche Diskussionsveranstaltungen, von der Olympiagegner weitgehend ausgeschlossen wurden, bis hin zu Veranstaltungen an Schulen die nicht informieren, sondern für ein bestimmtes Ergebnis werben sollten.

Dabei gingen die Grünen sogar soweit ihre eigene Jugendorganisation die Grüne Jugend von Veranstaltungen auszuschließen, weil die eine andere Position als ihre Mutterpartei vertreten hat.

Jede Stimme für Olympia hat etwa 8 EURO gekostet, jede dagegen 6 Cent

Mindestens 2,5 Millionen Euro sind in die “Feuer & Flamme”-Kampagne und weitere Werbung für die Olympiabewerbung geflossen. Umgerechnet auf die erreichten 314.648 Ja-Stimmen, hat jede Stimme damit knapp acht Euro gekostet. Dagegen hatten die Gegner ein paar läppische Tausend Euro zur Verfügung, die zum guten Teil privat aufgebracht wurden. Inklusive der Gelder der beiden Parteien die sich gegen die Bewerbung positioniert hatten, Die Linke und PIRATEN, dürften kaum mehr als 20.000 Euro zusammengekommen sein. Damit hat jede Stimme die die Gegner werben konnten gerade mal sechs Cent gekostet.

Nicht berechnen lässt sich die Unterstützung durch Medien deutschlandweit, vor allem die fast geschlossene einseitige Unterstützung durch die Hamburger Lokalpresse, die auch im Nachgang der Mehrheit der Hamburger ihre Entscheidung vorwirft und den Bürgern Sportfeindlichkeit, Zukunftsfeindlichkeit und überhaupt eine irrationale und falsche Überzeugung und Entscheidung zum Vorwurf macht. In den Redaktionen von Mopo, Hamburger Abendblatt, Hamburg 1, aber auch beim öffentlich-rechtlichen NDR, sollte man vielleicht mal ein wenig selbstkritisch darüber nachdenken, ob eine so deutliche Parteinahme der, ohnehin angeschlagenen Glaubwürdigkeit der Medien insgesamt, zuträglich war und ob man der Rolle der vierten Gewalt so gerecht geworden ist oder ob man dem, aus unserer Sicht insgesamt nicht gerechtfertigten Eindruck einer staatstreuen Gleichschaltung, Vorschub geleistet haben könnte.

Hauptargument: Das Kostenrisiko

Immer wieder hatten die Gegner, die dem Referendum an sich ja zustimmten, bemängelt, dass zum Zeitpunkt der Abstimmung überhaupt noch nicht genügend Informationen vorliegen könnten, um eine rationale Entscheidung treffen zu können. Dem hat der Senat hilflos versucht entgegenzutreten, vor allem mit einem Finanzreport, dem Bürgermeister Scholz ganz unkritisch selbst bescheinigte “die am besten durchgerechnete Bewerbung, ever” zu sein.

Dass man darüber nicht nur unterschiedlicher Meinung sein konnte, sondern dass hier klar die Unwahrheit verbreitet und den Bürgern versucht wurde Sand in die Augen zu streuen, konnte, wer wollte, sehr schnell und einfach erkennen. Wer zumindest skeptisch war, konnte es sich zum Beispiel in der Analyse der PIRATEN vorrechnen lassen. Wer den PIRATEN nicht glaubt, musste aber spätestens skeptisch werden, als das Bundesministerium für Inneres (BMI), das für den Bund nach diesem Finanzkonzept das Gros der Kosten zu tragen gehabt hätte, auf dieser Grundlage keine Entscheidung treffen wollte und insgesamt – wie die PIRATEN – mit wesentlich höheren Kosten rechnete.

Insbesondere bemängelte der Bund, dass das alleinige Kostenrisiko nach Vertrag mit dem IOC die Stadt Hamburg hätte tragen müssen, dieses Risiko aber durch eine Bürgschaft des Bundes abgesichert werden sollte. Der Bürgermeister teilte dem Bund verschnupft mit, was er den Hamburger Bürgern so deutlich eigentlich nicht sagen wollte: “Der Host-City-Vertrag mit dem IOC ist nicht verhandelbar.”. Dies war eine Hauptkritik der Gegner.

Das Sicherheitskonzept

Als PIRATEN hatten wir unsere Sorge um den mit Olympia zwangsläufig einhergehenden Ausbau von Massenüberwachungs- und Sicherheitsinfrastruktur in den Mittelpunkt unserer Argumentation gestellt. Ein erstes Konzept der Hamburger Sicherheitsbehörden ging von Kosten von knapp 1,4 Mrd. EURO aus. Das schien, angesichts von mehr als 1,7 Mrd. Sicherheitskosten in London 2012, wenn auch wenig aber einigermaßen realistisch. Allein die darin enthaltenen knapp 300 Mil. EURO für “flächendeckende Videoüberwachung” ließen das zu erwartende Ausmaß erahnen.

Entsprechend schnell wurde abgewiegelt: Eine flächendeckende Videoüberwachung werde es genauso wenig geben wie einen Einsatz des Militärs, zum Beispiel mit Fregatten auf der Elbe oder Luftabwehrraketen auf Hausdächern, wie man es in London 2012 sehen konnte. Das “beste Finanzkonzept, ever” wies dann auch nur noch rund 460 Mil. Euro an Sicherheitskosten aus. Darin sollte sogar noch ein Puffer von 40% enthalten sein, was heißt, dass man eigentlich nur 276 Mil Euro, also nur 20% der erstgenannten Summe und weniger als 1/6 der in London aufgewendeten Summe eingeplant hatte. Wer sich bis dahin noch nicht verarscht gefühlt hat, musste spätestens an dieser Stelle einsehen, dass wir belogen werden.

Das gibt’s nur einmal?

Die Bewerbergesellschaft hatte, genau wie der Senat und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) im Vorfeld klar gemacht, dass ein Scheitern im Referendum noch lange nicht das Aus für Olympia in Hamburg bedeuten würde. Dass man damit die eigenen Slogans “Das gibt’ nur einmal!” oder “Die Chance gibt’s nur einmal!” ad Absurdum führte, störte dabei nicht. Noch am Tag der Abstimmung, verkündete DOSB-Chef Alfons Hörmann, man wolle auch im Falle des Scheiterns an der Idee festhalten und auch Senat und Bürgerschaft hatten explizit über eine Bewerbung für die Spiele 2024 abstimmen lassen um eine bereits angekündigte Bewerbung für 2028 nochmals abstimmen lassen zu können.

Allerdings hat Bürgermeister Scholz am Sonntagabend die Niederlage klar eingestanden und, zumindest indirekt, auch eine weitere Runde für eine Bewerbung vier Jahre später, eine Absage erteilt. Hoffen wir, dass es dabei bleibt.


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