Piratenpartei Hamburg

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Für gleiche Rechte für alle auf die Straße gehen

Diesen Samstag, den 14.11.2015 findet um 13:30 Uhr am Steintordamm, Hamburg eine Demonstration des Bündnisses Recht auf Stadt zum Thema “Refugees welcome heisst gleiche Rechte für alle!” statt. Die Piratenpartei Hamburg ruft alle ausdrücklich zur Teilnahme auf!

Seit Monaten kommen zahlreiche Schutzsuchende nach Deutschland und Europa. Sie fliehen vor schrecklichen Bedingungen in ihren Heimatländern und nehmen dafür eine lange und gefährliche Reise auf sich. Hier angekommen stellen sie die Behörden und Unterbringungen vor Herausforderungen, auf die diese offensichtlich nicht vorbereitet waren. Doch statt diese Versäumnisse zu korrigieren und die Kapazitäten angemessen zu erhöhen, ist die politische Reaktion vor allem eine zunehmende Entrechtung der Flüchtlinge. Grenzen werden geschlossen, die Unterbringung in Massenlagern oder sogar Zelten ausgedehnt, Arbeitsverbote verschärft, finanzielle Unterstützung reduziert. Immer mehr Flüchtlingen wird ein legitimer Fluchtgrund pauschal abgesprochen, ihre Heimatländer wider besseren Wissens per Dekret zur verfolgungsfreien Zone erklärt. Die Folge ist eine völlige Entrechtung von Flüchtlingen an deren Ende oft die gewaltsame Abschiebung steht.

Der Strom an neuen Ideen Flüchtlinge zu schikanieren nimmt dabei nicht ab. Inzwischen wird darüber diskutiert Menschen nach Afghanistan abzuschieben, direkt in die Arme der Taliban. Selbst Abschiebungen nach Syrien werden in Betracht gezogen. Ein Teil der Bundesregierung wünscht sich eine Begrenzung des Familiennachzugs und nimmt damit billigend in Kauf, dass noch mehr Menschen, vor allem Frauen und Kinder, in die Arme der Schlepper getrieben werden, weil sie selbst die lebensgefährliche Reise auf sich nehmen müssen, um dem Krieg in ihren Ländern zu entkommen.

PPHH_BUEHH_WAHL_2015_Hamburg-für-alle Dieser unmenschliche Überbietungswettbewerb muss dringend aufhören! Die Würde des Menschen – aller Menschen! – ist unantastbar. Wir fordern die politisch Verantwortlichen dringend auf ihre Prioritäten neu zu sortieren und den Schutz der fliehenden Menschen, zumutbare Unterkünfte und ein menschenwürdiges Leben in unserem Land endlich als ihre drängendsten Aufgaben anzunehmen. Deutschland ist weit davon entfernt tatsächlich überfordert zu sein. Die finanzielle Lage ist so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Steuereinnahmen sprudeln, die Wirtschaft brummt, Kredite können – falls nötig – quasi zinslos aufgenommen werden. Leerstand gibt es überall. Die Schaffung von neuem Wohnraum im großen Stil ist ohnehin längst überfällig. Alle Voraussetzungen die ankommenden Flüchtlinge aufzunehmen, ordentlich zu versorgen und gleichberechtigt, als Menschen, in unsere Gesellschaft zu integrieren sind gegeben. Was fehlt ist der politische Wille, dies auch in aller Konsequenz umzusetzen.

Darum lasst uns einfordern, dass die Stadt Hamburg ihren Aufgaben endlich ordentlich nachkommt! Lasst uns bei dieser Demonstration ein Zeichen setzen, dass bis Berlin und Brüssel wahrgenommen wird! Lasst uns eintreten für die Rechte der Menschen, die hierher geflohen sind! Denn wir sind nicht damit einverstanden, wie unsere Mitmenschen von unserer Regierung behandelt werden.

Kommt alle morgen um 13:30 Uhr zum Steintordamm!

Aufruf von Recht auf Stadt: http://nevermindthepapers.noblogs.org/call/


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