Piratenpartei Hamburg

Altona

Unterstützung der Initiative “Pro Wohnen Ottensen”

Die Piratenpartei in Hamburg unterstützt das Bürgerbegehren und die Klage der Initiative Pro Wohnen Ottensen.

Diesem Begehren und der Klage kommen über das Projekt “Zeise 2″ hinaus eine Signalwirkung im gesamten Bezirk zu, um Politik und Verwaltung aufzuzeigen, dass die Simulation von Bürgerbeteiligung bei solchen Projekten nicht länger hingenommen wird. Auch wird sich im Verlauf des Begehrens zeigen, ob sich eine aus erfolgreichen Begehren entfaltende Sperrwirkung über andere Rechte, z.B. aus dem Bau- und Genehmigungsverfahren legt. Hier ist eine deutliche, rechtliche Lücke erkennbar, deren Klärung und Beseitigung für alle Bezirke in Hamburg von großer Bedeutung sein wird.
Wir rufen zur Teilnahme am Crowdfunding zur Finanzierung dieser Vorhaben auf:

www.startnext.com/klage-zeise-parkplatz.


Aus der Mitteilung der Initiative:
“Dem Bürgerbegehren Pro Wohnen Ottensen wurde gestern die Gelegenheit geboten den Planungsauschuss von seinem Anliegen zu überzeugen. Die Parteien schlossen sich dem Bürgerbegehren nicht an wodurch es nun zu einem Bürgerentscheid kommt. Einzig die Linke Altona hat angekündigt ein Gutachten in Auftrag zu geben, welches auf die rechtswidrige Entscheidung der erteilten Baugenehmigung abzielt.
Die Bürgerinitiative plant eine Klage gegen die Genehmigung. Dafür wurde ein Crowdfunding gestartet. Es werden 5.500€ benötigt”

Wir von der Piratenpartei in Altona, danken an dieser Stelle der Partei DIE LINKE.Altona für ihre mutige Entscheidung und der Initiative für Ihre Entschlossenheit.


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