Piratenpartei Hamburg

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[PM] +++ Ohne Moos nix los: Hamburger Piraten sammeln Spenden für Bürgerschaftswahlkampf +++

Die Hamburger PIRATEN planen für 2015 den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft. Nach der Selbstzersplitterung der FDP will sich die Piratenpartei als starke linksliberale Opposition für stärkere Bürgerrechte, mehr gesellschaftliche Teilhabe und eine freie und zukunftsfähige Bürgerstadt Hamburg einsetzen. Um die geplanten Aktivitäten im anstehenden Bürgerschaftswahlkampf zu finanzieren, hat die Partei jetzt eine Online-Spendenkampagne gestartet [1]. Das Spendenziel von 50.000 Euro soll bis zum 31. Januar 2015 erreicht werden.

»In Zeiten von Gefahrengebieten und globaler Überwachung braucht es uns Piraten mehr denn je. Wir wollen unsere Stadt fit machen und sind davon überzeugt, mit unseren Themen deutlich mehr als 5 Prozent der Wählerinnen und Wähler ansprechen zu können. Dafür brauchen wir allerdings erst einmal einen starken Wahlkampf und freuen uns hier über jede Unterstützung für die Durchsetzung unserer politischen Ziele«, erklärt der Spitzenkandidat der Hamburger PIRATEN, Burkhard Masseida.

Die Hamburger PIRATEN fordern im Wahlkampf eine allgemeine Stärkung der Bürgerrechte und eine grundrechtskonforme liberale Innenpolitik, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in politischen Entscheidungs- und Vergabeprozessen sowie eine Reform des Hamburger Verkehrskonzepts und einen weiteren Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Konkret wollen sich die Hamburger Piraten in der Bürgerschaft für einen NSU-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hamburger Morde des rechtsextremistischen Netzwerkes und einen weitgehenden Whistleblowerschutz für Beamte im öffentlichen Dienst einsetzen. Darüber hinaus soll der Handel mit Cannabis in dafür festgelegten Gebieten geduldet werden, um Bewohner und Jugendliche vor dem ohnehin stattfindenden Drogenhandel zu schützen. Die PIRATEN positionieren sich auch klar gegen das Freihandelsabkommen TTIP und fordern die Stadt Hamburg auf, sich im Bundesrat gegen die Ratifizierung auszusprechen.

Neben zusätzlichen Plakaten, Flyern und Wahlkampfzeitungen sollen auch konkrete Wahlkampfaktionen finanziert werden. So planen die PIRATEN, 100 Hamburgern einen Tag lang die kostenfreie Nutzung des Nahverkehrs, also »HVV für lau«, zu ermöglichen. Die Hamburger PIRATEN fordern die Umstellung auf einen fahrscheinlosen umlagefinanzierten HVV.

»Und nicht vergessen werden darf: Jede Spende zahlt sich doppelt aus. Denn für jeden Euro erhält die Partei einen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Neben einer Spendenquittung gibt es von uns ab 50 Euro Spende auch ein Infopaket der PIRATEN Hamburg, ab 100 Euro noch ein zusätzliches Präsent«, ergänzt Thomas Michel, stellvertretender Vorsitzender der Hamburger PIRATEN.

Das Onlinespendenportal ist unter folgendem Link erreichbar: https://aktion.piratenpartei.de/
Die Piratenpartei kann auch mit 5€ mit einer SMS mit “Piraten” an 81190 unterstützt werden.

[1] Spendenportal: https://aktion.piratenpartei.de

Bild: Andreas Gerhold, Piratenpartei CC BY-SA 3.0 DE


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