Piratenpartei Hamburg

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PIRATEN Hamburg-Nord beschließen Bezirkswahlprogramm

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 8.2.2014 haben die PIRATEN des Bezirkes Hamburg-Nord das Wahlprogramm beschlossen, mit dem sie bei den anstehenden Bezirkswahlen antreten. Vor allem die Kernthemen Bürgerbeteiligung und Transparenz nehmen einen breiten Raum ein.

Hierzu Markus Pöstinger, Kandidat für die Bezirksversammlung: “In Hamburg-Nord gibt es eine Vielzahl von Bürgern, die sich ehrenamtlich in ihren Stadtteilen engagieren. Zum einen in mehreren Stadtteilräten, aber auch in über einem Dutzend Bürgerinitiativen, die sich kürzlich im “Nordnetz Hamburg” zusammengeschlossen haben. Dieses Engagement wollen wir fördern. In unserem Programm fordern wir dafür zum Beispiel mehr verbindliche Möglichkeiten der Mitbestimmung sowie eine frühzeitigere und ergebnisoffene Beteiligung bei Bebauungsplanverfahren. Über unseren Webservice OpenAntrag.de können Bürger darüber hinaus sehr einfach Anträge zur Behandlung in den Ausschüssen an unsere Abgeordneten herantragen.

Um neben den Initiativen auch die Stadtteilräte stärker zu fördern, wollen sich die PIRATEN außerdem für eine Entkoppelung der Räte von sogenannten Fördergebieten sowie die Einrichtung eines Fonds einsetzen und mit Informationsveranstaltungen für die Bürger in Hamburg-Nord für das Engagement in den Stadtteilräten werben.

Zwei weitere markante Abschnitte im Wahlprogramm nehmen die Themen Stadtentwicklung sowie Verkehr ein. So sprechen sich die PIRATEN zum einen explizit für die Förderung des Radverkehrs aus. Zum anderen soll gemeinschaftlich mit den Bürgern unter Begutachtung mehrerer geeigneter Gebiete ein Pilotprojekt für einen Shared-Space im Bezirk umgesetzt werden.

In vielen Stadtteilen Hamburgs hat die Bauwut der SPD schon eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Leider machen sie auch nicht vor den öffentlichen Grünflächen und Kleingärten halt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Raubbau an Hamburgs Natur gestoppt wird. Mit uns ist das Abholzen weiterer Bäume für die Interessen eines Investors nicht machbar!“, so Dorle Olszewski, Spitzenkandidatin der PIRATEN Hamburg-Nord.

Das komplette Wahlprogramm ist hier als PDF oder direkt online einsehbar.


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