Piratenpartei Hamburg

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Initiative Faires Wahlrecht – Aufruf und dringende Bitte!

www.faires-wahlrecht.de

Wo kommen wir da hin, wenn ein Parlament ein verfassungswidriges Gesetz dadurch hoffähig machen kann, dass es diesen Sachverhalt einfach in die Verfassung schreibt! SPD, CDU und Grüne versuchen gerade, dieses Prinzip in Hamburg zu etablieren. Im Dezember haben sie genau so die Drei-Prozent-Sperrklausel für Bezirkswahlen wieder eingeführt, die das Hamburgische Verfassungsgericht erst im Januar 2013 wegen ihrer Verfassungswidrigkeit kassiert hatte. Das stinkt gewaltig nach Demokratieabbau durch Verfassungsmissbrauch.

Vielleicht denken Sie, das sei doch alles nicht so schlimm. Doch, ist es: Denn wenn wir zulassen, dass diese Methode einreißt, könnten wir bald erleben, dass Stück für Stück Sachen in die Verfassung geschrieben werden, die hauptsächlich der Machtsicherung der großen Parteien dienen. So haben wir uns Demokratie nicht vorgestellt!

Das Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ aus Mehr Demokratie e.V., Piraten, Linke, FDP, Freie Wähler, ÖDP, Bürgerinitiative „Langenhorn 73“, wahlrecht.de, Omnibus für direkte Demokratie, Junge Liberale, Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg und Die PARTEI Hamburg, will deshalb die Verfassungsänderung mit einem fakultativen Referendum anfechten. Diese Möglichkeit der zweistufigen Volksabstimmung gibt es neuerdings, um zu verhindern, dass Mehrheitsparteien zu ihren Gunsten am Wahlrecht drehen. Wir wollen, dass wir Wähler selbst entscheiden können, wie unsere Stimmen gewichtet werden – und nicht die Parteien, die selbst davon profitieren. Denn wenn schon auf Bezirksebene die Stimmen der kleinen Parteien unter den Tisch fallen, weil sie nicht über drei Prozent kommen, haben die „großen“ den Vorteil davon. Das führt zu einer unzulässigen Ungleichgewichtung der Wählerstimmen, urteilte schon das Verfassungsgericht. Es schloss sich damit der Rechtsprechung an, die in fast allen anderen Bundesländern Standard ist. Dort gibt es eine Sperrklausel auf kommunaler Ebene längst nicht mehr – auch nicht in Großstädten.

Damit wir am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl in Hamburg darüber entscheiden können, ob es bei Bezirkswahlen eine Sperrklausel geben soll oder nicht, müssen wir zunächst die Vorstufe schaffen: 40.000 Unterschriften bis zum 17. März!

Der Zeitplan ist leider denkbar knapp, aber das ist nicht unsere Schuld: Zwei Wochen vor Weihnachten peitschte die Bürgerschaft das Gesetz durch, am 19. Dezember wurde es rechtskräftig. Noch am selben Tag haben wir das Referendum angemeldet. Doch es gibt ein Problem: SPD, CDU und Grüne halten das Referendum für unzulässig. Jetzt muss das Verfassungsgericht entscheiden, wird dies aber nicht vor Ende Februar/Anfang März schaffen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob die gesetzlichen Fristen ruhen, solange das Gerichtsverfahren läuft. Auch das wissen wir noch nicht, aber wir dürfen nichts riskieren. Wir müssen schon jetzt Unterschriften sammeln, um nicht doch noch von allzu engen Zeitvorgaben des Gerichts überrascht zu werden.

Die Frage, ob unser Referendumsbegehren zulässig ist, treibt uns alle um. Wir hatten ja gehofft, bis Mitte Februar eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zu haben. Das Gericht kennt unseren Wunsch nach einer schnellen Entscheidung und weiß um unser Problem. Wir können davon ausgehen, dass es zügig entscheiden will. Nach vielen Gesprächen sind wir nicht mehr so skeptisch, sondern zuversichtlich: Das Referendumsbegehren wird zulässig sein. Ganz sicher ist es für das Gericht nicht „offensichtlich unzulässig“. Dann hätten wir schon eine Entscheidung.

Das ist keine Gesundbeterei, sondern eine nüchterne Einschätzung. Für uns heißt das: Alles Zweifeln ablegen und volle Kraft voraus! Wir können nur gewinnen. Das Schlimmste was uns passieren kann, ist ein zulässiges Begehren – aber nicht genügend Unterschriften. Das geht gar nicht und wäre eine Einladung für weitere Änderungen des Wahlrechts und von Ergebnissen von Volksentscheiden.

Nun erst recht!

Manfred Brandt Angelika Gardiner Matthias Cantow

PS: Vielleicht haben auch Sie noch Freunde, Bekannte oder Verwandte, die sich Zeit nehmen können, um beim Unterschriftensammeln zu helfen. Wir würden uns sehr freuen! Auch für Büro- und Ogranisationsaufgaben brauchen wir noch Hilfe. Unterschriftslisten zum Ausdrucken gibt es bei www.faires-wahlrecht.de oder übers Büro von Mehr Demokratie e.V. Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg, Tel. 040 317 69 100. Dort kann man auch Sammel- und Info-Material abholen.


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