Piratenpartei Hamburg

Rote_Flora_2006

#hh2112: Versuch einer Analyse

von Andreas Gerhold,

Liveticker von BILD, Mopo, dem Hamburger Abendblatt und hh-mittendrin. Presseberichte vor, während und nach der Demonstration, der Hashtag #hh2112 liegt an der Spitze der Twittertrends, unzählige Posts und noch mehr Kommentare in allen sozialen Medien und anscheinend wissen alle, wer schuld ist an den gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Staatsmacht und Randalierern und damit auch, wer unschuldig ist. Für die einen ist es die Polizei, die die Situation eskaliert hat. Andere sehen die Schuld bei den Demonstranten, auch bei denen die sich friedlich beteiligt haben. Dritte setzen beide Seiten gleich und meinen, die geben sich alle nichts und haben kein Verständnis.

Fast alle die für sich einen Schuldigen gefunden haben, verwechseln ihre Erkenntnis mit einem Beleg für die Unschuld der Gegenseite. In diesem Beitrag soll der Versuch unternommen werden, die Verantwortlichen getrennt voneinander zu betrachten, ohne sie miteinander zu verrechnen und gegeneinander aufzuwiegen. Trotzdem werde auch ich um Pauschalisierung nicht gänzlich herumkommen, will aber versuchen, die Geschehnisse differenzierter zu betrachten, als dies mehrheitlich der Fall war.

Die Politik

Weitgehend unstrittig dürfte sein, dass solche Ereignisse tieferliegende Ursachen haben, die hinter den Geschehnissen des Tages liegen. Die Süddeutsche beschreibt diesen Aspekt in einem Kommentar: »Olaf Scholz und sein Senat haben versäumt, den Menschen das Gefühl zu geben, dass sie ernst genommen werden – jenseits aller Paragrafen. Kalt ist es geworden in der Stadt. Viele Menschen in Hamburg hegen dieses Gefühl. Es ist kalt geworden, obwohl alles genau nach Recht und Gesetz zugeht. Vielleicht gerade, weil alles so genau nach Recht und Gesetz zugeht. Das – und nicht die offensichtliche Tatsache, dass es sich nicht gehört, Polizisten zu verhauen – ist die Erkenntnis, die nach einem Wochenende wie diesem bleibt.«

Natürlich ist es nach Recht und Gesetz, wenn die Lampedusa-Flüchtlinge zurück nach Italien verbracht werden. Es ist auch nicht verboten, dass Investoren Forderungen stellen, die dem Gemeinwohl widersprechen oder schlicht unsinnig sind. Aber es gibt – ebenfalls nach Recht und Gesetz – auch andere Möglichkeiten. Den Flüchtlingen könnte ein Aufenthaltsrecht nach §23 Aufenthaltsgesetz gewährt werden, wie deren Unterstützer fordern. Selbstverständlich könnte die Politik Investoren, die mit der Existenz von Menschen spekulieren, deutlicher entgegen treten, könnten Bürger viel mehr in Entscheidungen eingebunden werden. Für das allgemeine Empfinden, in Hamburg regiere schlicht die soziale Kälte und dies oft zugunsten spekulierender Konzerne, ist der Hamburger Senat verantwortlich. Damit trägt er eine Mitverantwortung an den Ereignissen vom vergangenen Wochenende.

Wahrscheinlich hätten schon wenige deutliche Worte des Bürgermeisters zu Kretschmers Räumungsultimatum an die Rote Flora die Stimmung deutlich entspannen können. Nicht zuletzt trägt der Senat ebenfalls die Verantwortung für diesen Polizeieinsatz.

Die Polizei

Niemand kann sich aus einem 30-Sekunden-Schnipsel auf Youtube »Die Wahrheit« destillieren und auch Augenzeugenberichte, wie auch meiner, sind immer kritisch zu betrachten. Trotzdem bleibt uns nichts anderes übrig, als Zeugenberichte und Bilddokumente zur Wahrheitsfindung heran zu ziehen. Für mich als unmittelbaren Zeugen, gestützt durch weitere übereinstimmende Zeugenaussagen und eben auch durch etliche Bilddokumente, ist trotzdem sehr klar, dass es höchste Priorität der Polizei war, keine Proteste in der Innenstadt zuzulassen. Dies bestätigt auch der Polizeisprecher gegenüber der Presse. Man ging in der Polizeiführung offenbar, wahrscheinlich sogar zu Recht, davon aus, dass sich gewalttätige Auseinandersetzungen nicht gänzlich verhindern lassen.

Die Konsequenz, die man aus dieser Lage-Erkenntnis gezogen hat, war allerdings rein polizeitaktisch begründet, statt am Grundgesetz und demokratischen Grundsätzen orientiert. Man sagte sich offenbar, wenn es schon knallt, dann bestimmen wir, wann und wo es losgeht. So war es für mich sehr offensichtlich von vornherein die Strategie der Polizei, die gerichtlich erlaubte und schon eingeschränkte Demonstration nicht zuzulassen. Der Krawall sollte auf das Schanzenviertel und St.Pauli begrenzt bleiben. Dafür wartete man nicht ab, bis tatsächlich Straftäter unter den Demonstranten aktiv wurden. Man nahm den angeblich um drei Minuten verfrühten Abmarsch des Demonstrationszuges zum Anlass, den Zug zu stoppen. Gestoppt wurde am taktisch günstigsten Ort unter der Bahnüberführung, was allerdings einer Deeskalation bereits widerspricht.

Spätestens einige Minuten später, als polizeiliche Schlägertrupps weit in die Demonstration hinein stürmten und auf offensichtlich Unbeteiligte einprügelten, statt die zu diesem Zeitpunkt noch sehr vereinzelten Steinewerfer gezielt abzugreifen, war klar, dass eine allgemeine Eskalation an dieser Stelle von der Polizei gewünscht und geplant war. Damit trägt die Polizeiführung eine erhebliche Mitverantwortung für die Entwicklung der Demonstration und damit nicht nur für durch die Polizei verletzte Unbeteiligte, sondern auch für Sachschäden und auch für verletzte Polizisten.

Mit diesem Vorgehen hat die Polizei völlig unangemessen die Grundrechte tausender Demonstranten verletzt, selbst wenn man die unrealistischen Zahlen der Polizei – 7.300 Demonstranten, darunter 4.000 gewaltbereite – zugrunde legt.

Als Bürgerrechtspartei müssen wir PIRATEN – bei aller ebenfalls berechtigten Kritik an anderen Beteiligten – den Fokus auf dieses Fehlverhalten und die mit demokratischen Grundsätzen unvereinbare Eskalationsstrategie der Polizeiführung und der dafür politisch Verantwortlichen legen.

Die Demonstranten

»Die Demonstranten« sind wohl die heterogenste Gruppe der Beteiligten. Trotzdem wird diese in der öffentlichen Wahrnehmung am weitesten pauschalisiert. Weitgehend unbeachtet bleiben die Demonstranten, die sich schon vorher friedlich am Hauptbahnhof versammelten, um für ein Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge zu demonstrieren. Ebenfalls geht in der Betrachtung der friedliche bunte Block aus Stadtteilaktivisten unter. Die alleinige Betrachtung der Gewalttäter, der »Linkschaoten«, oder unter welchem Etikett auch immer zusammengefasst, ergibt kein realistisches Bild und taugt schon gar nicht für die pauschale Schuldzuweisung an »Die Demonstranten«.

Nichtsdestotrotz muss diese Gruppe, wie auch die Mobilisierung durch die Flora kritisch betrachtet werden. Selbstverständlich spricht nichts gegen bundesweite und sogar internationale Solidarität mit sozialen Projekten wie der Roten Flora oder mit den Opfern verfehlter Stadtentwicklungspolitik wie den Bewohnern der Essohäuser, geschweige denn mit Kriegsflüchtlingen. Genauso selbstverständlich ist es aber völlig inakzeptabel, wenn marodierende Horden ausgerechnet durch die Stadtteile ziehen, deren Bewohner sich deutlich und aktiv sowohl mit den Flüchtlingen, mit den thematisierten Essohäusern und auch mit der Roten Flora solidarisieren und dort Scheiben kleiner Läden einschmeißen und die Existenz derer bedrohen, für die sie vermeintlich demonstrieren. Es ist zudem völlig inakzeptabel, Menschen zu bedrohen und zu verletzen. Dies gilt für Polizisten wie für Unbeteiligte.

Wir PIRATEN haben uns in dieser Debatte eindeutig positioniert:
Für uns ist Gewalt kein Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen!

Aber auch im Stadtteil wird man weiter diskutieren müssen, wie man mit dieser Form der »Solidarität« umgehen will. Man wird diskutieren müssen, ob schon die Drohung, die Stadt in Schutt und Asche zu legen, ein probates Mittel der Politik sein darf.

Die Medien

Die Medienstrategie der Polizei, durch Panikmache im Vorfeld den Einsatz zu rechtfertigen, ist zumindest zum Teil aufgegangen. Auch im Nachgang haben sich nicht unwesentliche Teile der Presse darauf beschränkt, die Meldungen der Polizeiführung zu verbreiten. Dass der Informationspflicht der vierten Gewalt so nicht Genüge getan wird, dürfte unmittelbar einleuchten.

Aber es gibt auch diejenigen Journalisten, die hinterfragen – auch die Arbeit ihrer Kollegen. Und diese sind diesmal nicht auf die »linksliberale« Presse, wie die taz oder publikative.org beschränkt. Unter dem Titel »Die Krawalle in Hamburg und die Rolle der Polizei. Was alles nicht gesagt wird.« schreibt zum Beispiel n-tv »Zur Wahrheit gehört auch, dass die Polizei ein politischer Akteur ist. Sie sollte das eigentlich nicht sein, es ist nicht so vorgesehen in der deutschen Gewaltenteilung. Sie sollte bestehende Gesetze sichern. Sie tut mehr. Sie verfügt über den Notstand.« Und: »Indem die Polizei in personam des notorischen Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), immer wieder Demonstranten – sei es in Hamburg, sei es bei Protesten gegen Castor-Transporte – als Chaoten diffamiert, bringt sie sich automatisch in eine Gegenposition. Politische Neutralität? Fehlanzeige. Das führt dazu, dass die linke Bewegung die Polizei als einen Feind wahrnimmt.«

Davon wünschen wir uns mehr. Unaufgeregte Analyse statt politisch motivierter und einseitiger Schuldzuweisungen. Nur daraus können sich sachliche Diskussionen entwickeln, die die Chance haben, Lösungsansätze für solche Konflikte hervorzubringen.

Quellen:
[1] http://danielbroeckerhoff.de/2013/12/22/hh2112-ich-habe-kein-verstaendnis/
[2] http://www.sueddeutsche.de/panorama/krawalle-in-hamburg-kalt-wie-das-gesetz-1.1849752
[3] https://www.youtube.com/watch?v=Lu1kM3IEinU
[4] http://m.taz.de/Demo-fuer-Erhalt-der-Roten-Flora/!129830;m/
[5] http://www.publikative.org/2013/12/21/eskalation-in-der-schanze/
[6] http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html?mobile=false

Foto: GFDL + cc-by-2.5U ser Torklugnutz on en.wikipedia


12 Kommentare zu #hh2112: Versuch einer Analyse

  1. zardos meinte am

    >Wir PIRATEN haben uns in dieser Debatte eindeutig positioniert:
    >Für uns ist Gewalt kein Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen!

    Das erklärt, warum schwarz gekleidete Bezirks- und Landesvorstände durch das nächtliche Hamburg flitzten. Sie bildeten das mobile Deeskalations-Team der Hamburger Piraten. Schwarze Vermummung wirkt, bei Konflikten, beruhigend auf alle Beteiligten. Besonders auf Polizisten.

    • Pirat meinte am

      Im Bund hat man sich eben nicht gegen Gewalt generell ausgesprochen sondern den schwarzen Block komplett ausgeklammert.
      Auch fehlt in diesem Bericht der Hinweise dass der schwarze Block die “Demo” dominiert hat. Normale an ihrer Sache interessierte Demonstranten hatten gar keine Chance zu demonstrieren, weil der schwarze Block massiv Krawalle gemacht hat. Halt in guter alter Tradition. Ist ja nicht das erste mal.
      Dann fehlt dem Bericht VÖLLIG dass einer der angeblichen Gründe für die Demo schon 2 Tage vorher wegbrach. Die Lampedusa Flüchtlinge haben bereits 2 Tage vor der Demo sich ausdrücklich von der Demo distanziert, da sie mit der von indymedia&co-Kreisen geplante Gewaltorgie nichts zu tun haben wollten, weil sie eben genau von sinnloser Gewalt geflohen sind und sich besseres vorstellen können.

      Dieser Artikel ist für momentane Piratenverhältnisse gut geraten. Aber es gibt bessere. Ich darf an den von Streetdogg erinnern. Deutlich differenzierter, deutlich klarer und deutlich in der Sprache objektiver. Tip: Die Polizei hat keine “Schlägertrupps”. Die gab es nur in der Weimarer Republik und später im dritten Reich. Das Versammlungsgesetz ist eben genau aus diesem Grund existent. Es soll marodierende Schlägertrupps (wie den schwarzen Block) verhindern.

      Ächtet den schwarzen Block, als Gesellschaft und schon kehrt auch Ruhe ein. Schaut Euch Kreuzberg in Berlin zum 1 Mai an. Dort wurde der schwarze Block sehr erfolgreich von den Einwohnern vertrieben. Mit einem Fest!

      • Bernhard Kaiser meinte am

        Sehr gut, Danke !

      • Walter meinte am

        Wieviele die heute gegen den Schwarzen Block in Kreuzberg sind, waren denn früher selbst dabei oder haben zumindest mit ihm sympathisiert? Alles Sachen haben ihre Zeit, die Autonome Szene gehörte zu Westberlin, da tobte sich die schwäbische Dorfjugend aus die nicht zur Bundeswehr wollte. Die schwätzen heute noch schwäbisch, aber sind eben heute Mittelschicht, haben Kinder, eine Playstation und spielen höchstens mit der Krieg. Alles hatte seine Zeit, auch die Berliner Autonomen.

      • Walter meinte am

        Zwischen sein und sollen gibts kleine Unterschiede. Und man sollte die Staatsideologie nie für die Realität halten. In der BRD ist schon genügend Mist passiert, es ist nicht der Idealstaat den Du hier bejubelst. Und ja, das USK ist ein Schlägertrupp und so gedacht. Diese Auffassung teilen wohl auch einige Polizisten. Zumal die Kollegen dann die Quittung für die Prügelorgien bekommen. Und das Versammlungsrecht war die letzten 50 Jahre auch immer ein Mittel zur Begrenzung unliebsamer Gruppen. Wäre die BRD so ein toller Staat mit fähigen integren Prolitiken hätte sich nie eine Piratenpartei gegründet.

  2. Michael Ebner meinte am

    Sehr schöne Analyse.

  3. cchaos meinte am

    Was mir in der Analyse fehlt ist der Aspekt, das vor jeder Demonstration eine Gefahrenanalyse/ -prognose stattfindet. Ich kann mich an keine ‘Demo’ im Bereich Rote Flora/ Schulternblatt erinnern, die friedlich verlaufen wäre. Dies fließt in alle Entscheidungen mit ein.
    Weiterhin finde ich es befremdlich, das ‘Demoteilnehmer’ aus dem Europäischen Ausland dort unter anderem sehr gewalttätig aufgefallen sind. Dies kann zum einen Solidarität sein, oder Krawalltourismus. Diese können sich allerdings nicht auf Art. 8 GG berufen, somit können diese auch nicht den besonderen Schutz genießen.
    Letztendlich, mangels der Möglichkeit an allen Orten gleichzeitig wird wohl eine Ursachenanalyse nicht so einfach möglich sein. Es wird immer nur ein Versuch sein.
    Schade und befremdlich finde ich den Ausdruck “Schlägertruppen” wenn man diesen Terminus gebraucht sollte man auf der Gegenseite auch von “potentiellen Mörderbanden” sprechen.

  4. Sven meinte am

    also…..
    als offizielles mitglied der piraten-partei bin ich mal vorsichtig, aber ich denke, dass ohne “gewalt” auch sklaverei, die befreiung von diversen diktatorischen und sonstigen antidemokratischen regimes kaum möglich gewesen wäre.
    auch jetzt in diesem augenblick passieren genug sachen auf diesem planeten, die im allgemeinen kontext als gerecht angesehen und die sicherlich “gewalttätig” sind.
    und nelson mandela, selbst gandhi und wie sie alle heißen und hießen haben durchaus blutvergießen unterstützt oder in kauf genommen.
    also soviel mal nur dazu, was den gewaltbegriff angeht.
    aber klar, hier herrscht ja demokratie und das ist auch gut so, aber vom himmel fiel das auch nicht wirklich.
    und die flora wäre ohne entsprechende formen der politischen mittel gar nicht existent.
    das dilemma für mich: auch wenn ich gerne alle konflikte gerne nur am eckkneipentisch, meiner küche, via tastatur oder in sonstwiw am liebsten rein verbal klären würde, diese gesellschaft setzt in genug punkten direkte oder indirekte gewalt ein.
    zumindest mal nicht merkwürdig, wenn dann bestimmte entscheidungsfindungsprozesse auch auf dieser ebene angegangen werden.
    das gewaltmonopol liegt dabei allerdings laut verfassung beim staat.
    und jeder, der das nicht anerkennt ist anti-demokratisch.
    keine einfache zwickmühle finde ich, wenn man sich vor augen hält, in wessen interesse “der staat” [also die ganze komplexität, die darin einbezogen ist] oftmals seine entscheidungen trifft.

    als partei ist es allerdings klar, welche position man grundsätzlich dazu einzunehmen hat, denn die staatlich vorgebene definition, wer gewalt ausüben darf in frage zu stellen würde auch die partei als solche in frage stellen.
    ich würde es mal so formulieren: sichtweisen und diskussionen, die das vorgegebene gewaltmonopol in frage stellen verbieten zu wollen, halte ich für denkbeschneidung.
    aber als mitglied einer partei habe ich solche fragen im öffentlichen kontext nur sehr vorsichtig zu formulieren, denn ansonsten würde ich natürlich meiner entscheidung, diesen staat, als regelgeber anzuerkennen ziemlich massiv selber widersprechen..

    und zum schluß eine anmerkung zu der frage der schlägertrupps bei der polizei:
    die “http://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Provocateur” sind eine sache, aber polizisten, die komplett gegen vorschriften verstoßen gibt es nunmal auch immer wieder.
    ob und wie das bei den vorfällen in der schanze vorgekommen ist, kann ich nicht beurteilen, da ich zu dem zeitpunkt im speckgürtel der stadt den kleinen hobbit in seinem kampf gegen den drachen im kino beobachtete, aber auszuschließen ist es nunmal auch nicht…

    • Joachim Deckart meinte am

      Lieber Sven
      Jede Diskussion die auch nur einen Jota am Gewaltmonopol des Staates kratzt, würde die Partei zu einer faschistischen Vereinigung machen und dann sollte die Partei sofort verboten werden. Dieser Zweifel am staatlichen Gewaltmonopol ist einer der wenigen erfolgversprechenden Ansätze die NPD zu verbieten.
      Der Verzicht auf Gewalt ist also kein Denkverbot sondern die natürliche Grundlage für eine demokratische Partei und im Grundgesetz gibt es immer noch für einen Machtmissbrauch den Notwehr Artikel.

  5. Walter E meinte am

    Also ich finde hier habt hier viel zu viele Bedenken. Auch Olaf Scholz und seine Freunde dürften mal alles andere als polizeifreundlich eingestellt gewesen sein. Da war der Olaf nämlich ein Stamokap Juso für den die Polizei primär ein Herrschaftsinstrument war, welches die Herrschaft des Kapitals und des dahinterstehenden Großbürgertums sicherte. Tatsächlich waren und sind die Jusos nie große Freunde der Polizei gewesen :) Und ja, die Polizei hat Schlägertrupps. Und in Bayern hat auch der Ministerpräsident Streibl Polizeigewalt verherrlicht Angesichts von Verletzten sagte er, es sei bayerische Art härter zuzulangen. Dass in Wackersdorf der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bewußt missachtet wurde ist auch Fakt. Alte Spiegel sind da eine brauchbare infoquelle. Brokdorf ist noch heute für Jura und Politikstudenten relevant, da hier eine wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangen ist. Da wäre viel zu erzählen… Ihr seid genauso wie ich und auch etliche Grüne linksliberal bis libertär angehaucht. Und wenn CDU und SPD rhetorisch auf die Demonstranten einprügeln, prügeln wir eben auf dem Senat und der Polizei rum. Das USK hat einen bekannt miesen Ruf auch bei Fußballfans die sich vor Hools fürchten. Sie ist ein Betätigungsfeld für “erlebnisorientierte” junge Beamte. Wenn man sich die Videos anschaut wird klar dass der eigentliche schwarze Block sehr klein ist, aber schwarze Kleidung ist aus verschiedenen Gründen üblich geworden. Wenn die Demo gelaufen wäre, wäre wohl nicht viel passiert, und hier hätte die Polizei ja auch einschreiten können und müssen. Kleinigkeiten gibts immer. Die gewaltbereiten erlebnisorientierten Autonomen waren recht wenig auch wegen des 21.12 denn auch der Autonome muss da bald heim zu Mutti. Das war wohl auch die Polizeistrategie – die Demo sprengen weil kaum Autonome und andere widerstandsfähige Gruppen vorhanden sein würden. Diese Rechnung ging wohl nur teilweise auf, es reichte für erheblichen vielfach gerechtfertigten Widerstand. Unproblematische Demonstrationen sind nur solche die im Interesse der Genehmigenden sind. Wenn für Demokratie in der Ukraine demonstriert wird, gibts auch in Bayern keinen Ärger. Gehts aber um Bildungspolitik fangen die Schikanen schon an. Auch für Euch Piraten ist es nur sinnvoll in schwarz und gut geschützt zu demonstrieren, auch Ihr seid der Politik ein ziemliches Ärgernis. Das Gewaltmonopol will niemand in Frage stellen, es geht Euch wie mir nur darum einen relativ schwachen Staat in bestimmten Bereichen zu haben. Es gibt aber um GG keine umfassende Gehorsamspflicht, man muss nur eben ggf. mit Strafen rechnen wenn man den Gehorsam verweigert. Anders für den Staat selbst, der ist an Recht und Gesetz gebunden. Nur ist man damit in Bayern aber offenbar auch in Hamburg sehr flexibel. Die Nichtdurchführung einer angemeldeten, mit Auflagen versehenden Demo ist eine Missachtung des Versammlungsrechts und der erlassenen Auflagen. Was entschieden wurde muss auch vollzogen werden. Und das Versammlungsrecht gilt auch nach europäischem Recht und nicht nur für Deutsche – Grundrechtecharta! Frankfurt wie Hamburg scheinen hier das Versammlungsrecht unterlaufen zu wollen, was natürlich rechtswidrig ist. Übergriffe der Polizei gehören bei mißiebigen Demonstrationen seit ca. 45 Jahren zum guten Ton, wenn nicht länger (Essen 1952). Daher ist es sinnvoll sich entsprechend “autonom” zu kleiden. Bei einer Demo in München bekam ich dann mal mit dass gewisse Teil der “Autonomen” in Wirklichkeit zur grünen Jugend gehörten. Die und das USK hatten natürlich dennoch etwas Spaß, beide Seiten haben natürlich etwas die Muskeln spielen lassen. Schwere Stiefel und auch polsternde Kleidung sind daher für alle ratsam – ich wäre auch mal bald als Kollateralschaden des USK geendet als mich ein USKler anrempelte und mit seinem Einsatzstiefel voll auf meinen Fuß trat. Ohne Lowa Bergstiefel hätte ich wohl ein erhebliches Problem mit Knöchel und Bändern gehabt. Übrigens habe ich Zweifel ob die Abschiebung nach Lampedusa mit den Grundrechten und der Menschenwürde vereinbar ist. Ein libertärer Linker.

  6. Nils meinte am

    Danke für die Analyse! Sehr gut.

  7. Bernd meinte am

    Das die Polizei in Hamburg schamlos Gesetze bricht, konnte man, wenn man mal den “Hamburger Kessel” (1986) außer acht lässt, spätestens 2009 wieder erleben, als man die FC St.Pauli-Fan-Kneipe Jolly Roger grundlos überfallen hat. Dieser Vorgang ist m.W. bis heute weder von Seiten der Polizei aufgeklärt, noch geahndet worden. Gewaltmonopol des Staates wird als Schutzmechanismus der Polizei genutzt, Friedhofsruhe durchzusetzen. Wenn man sich dann wehrt, hat man einen Prozess wg Widerstand gegen die Staatsgewalt am Hals. Man wird NICHT zu einer faschistischen Partei, wenn man das Gewaltmonopol des Staates hinterfragt.

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