Piratenpartei Hamburg

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Die EU verpasst die Chance zur Kurskorrektur bei Ökokraftstoffen.

von Jörg Dürre

Der Grund: Heute wird in der EU über die weitere Biokraftstoffpolitik abgestimmt.
Der Anteil an Biokraftstoffen an der Verkehrs-Ökoenergie wird auf 7% erhöht.

Was sich im ersten Moment gut anhört, birgt eine Menge Probleme. Denn Biodiesel wird aus Nutzpflanzen mit großem Flächenbedarf gewonnen. Ursprünglich plante die EU einen Ökoanteil von 10% am Energiebedarf im Verkehr. Ziel war eine größere Unabhängigkeit von Mineralöl und höherer Wettbewerb.

Die Bilanz ist ernüchternd, Deutschland macht sich abhängig von Agrarimporten und Wettbewerb gibt es keinen, da Biokraftstoffe an Tankstellen mit Mineralölkraftstoffen gemischt verkauft werden.

Dabei wäre schon heute billigerer und saubererer Öko-Kraftstoff möglich. Nur nicht als Diesel vom Acker, sondern als Strom.

Für die gleiche Fahrtstrecke benötigt man z.B. mit Photovoltaik nur ein Hundertstel der Fläche. Selbst bei den hohen Vergütungen von alten Photovoltaikanlagen von durchschnittlich 29 Cent pro Kilowattstunde, wären die Kosten dieser Ökoenergie im Verkehr geringer als beim Einsatz von Pflanzenölen in Biodiesel.

Ökostrom statt Biokraftstoffe würde auch bedeuten, dass weniger Strom über das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) bezahlt werden müsste sondern dieser stattdessen z.B. in Elektroautos genutzt würde – die Bundesbürger würde finanziell entlastet.

Doch die heute zu beschließende EU Vorlage berücksichtigt lediglich die Interessen der deutschen Autoindustrie. Für die Nutzung von Biokraftstoff in der Beimischung wird die rechnerische CO2 Belastung der Fahrzeugflotte des Herstellers vermindert. Der Autohersteller muss also keine effizienteren Motoren bauen, sondern mehr Biomasse anbauen lassen.

Die Möglichkeit auf den ineffizienten Einsatz von Biokraftstoff komplett zu verzichten und den nächsten großen Schritt zur Elektromobilität zu gehen, wird nicht verfolgt. Es gibt keine ordentlichen Zuständigkeiten in der deutschen Bundesregierung. Das Finanzministerium kümmert sich um Biokraftstoffe und das Umweltministerium um Bioheizstoffe – am Ende kümmert sich keiner oder nur die Lobbyisten.

Die jüngsten technologischen Entwicklungen zeigen auf, dass die Elektromobilität gerade in Ballungsgebieten neben der generellen Unabhängigkeit von Ölimporten und Wettbewerb für die Tankstellen erhebliche Verbesserungen bei Lärm- und Feinstaubbelastung führen kann. Weit vorteilhafter wären noch öffentliche Transportmittel, da nur so der Platz in der Stadt optimal genutzt werden kann.

Jörg Dürre, umweltpolitischer Sprecher der PIRATEN Hamburg dazu: „Die Piratenpartei Hamburg hat einen Vorschlag entwickelt, bei dem eine günstige Verminderung von Abgasen ohne Verbote gelöst werden kann. Wichtigster Bestandteil zukünftiger Verkehrspolitik wäre die Förderung von öffentlichem Verkehr. Auch bei Bus und Bahn lässt die EU die Anrechnung von Ökostrom auf die Quote zu. Mehr grüner Strom beim HVV würde die Erfüllung der Quote mit weniger Biodiesel aus Nahrungsmittelölen bedeuten. Noch ist die Mineralölindustrie verpflichtet, entweder Biosprit in ihre Tankstellen zu füllen oder eine Strafe zu zahlen. In einer offeneren Marktlösung könnte die Mineralölindustrie Ökostromkilometer zur Verminderung von Pflanzenkraftstoffkilometern einsetzen.“

Der jetzige zur Abstimmung stehende EU Vorschlag erhöht den Anteil von Biokraftstoffen auf 7% entgegen des Vorschlags des eigenen Umweltausschusses von 5,5%.

Insgesamt eine wenig elegante Gesetzgebung. Durch die besondere Berücksichtigung von sogenannten Reststoffen ergibt sich Potenzial zum groß angelegten Betrug. Wer will durchgängig nachvollziehen ob diese oder jene Ware tatsächlich Rest oder nur absichtlich als Rest übrig gelassen wurde.

Die Kosten für all das wird der Verbraucher tragen.

Zur Beschlussvorlage: http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=DE&t=PDF&gc=true&sc=false&f=ST%2016546%202013%20INIT&r=http%3A%2F%2Fregister.consilium.europa.eu%2Fpd%2Fde%2F13%2Fst16%2Fst16546.de13.pdf

Foto: http://commons.wikimedia.org/wiki/User:Mariordo http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.en


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