Piratenpartei Hamburg

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Vorratsdatenspeicherung: Jetzt die Reißleine ziehen – Für Freiheit und Demokratie

Zum für morgen angekündigten Gutachten des Generalanwalts und der damit erwarteten Richtungsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Vorratsdatenspeicherung erklärt Björn Niklas Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

»Wir hoffen auf ein klares und deutliches Nein des Generalanwalts zur Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung ist eine flächendeckende allumfassende Überwachung jeder Telekommunikation und setzt die in einem Rechtsstaat geltende Unschuldsvermutung außer Kraft. Der von Seiten der Befürworter behauptete Zugewinn an Sicherheit konnte nicht nachgewiesen werden. Die Vorratsdatenspeicherung bringt keinen Frieden. Sie raubt uns die Freiheit und damit auch eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für eine gesunde Demokratie.

Wir sind deshalb fest entschlossen, vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu ziehen, sollten die Bundesregierung oder der Europäische Gerichtshof keine klare Absage zur verdachtsunabhängigen Überwachung formulieren. Die sachlichen Argumente sind auf unserer Seite. Denn wir dürfen nicht vergessen: Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung unter dem Vorbehalt gebilligt, dass die Gesamtüberwachungsrechnung im Blick bleibt. Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, dass es wahrscheinlich keinen einzigen Fleck in der virtuellen Welt gibt, der nicht überwacht wird. Die Gesamtüberwachungsrechnung geht schon längst nicht mehr auf. Außerdem kann keine Regierung dieser Welt momentan Datensicherheit garantieren, wenn nicht einmal das Handy der Kanzlerin sicher ist vor Fremdzugriff. Wer jetzt die Vorratsdatenspeicherung umsetzt, macht sich zum Handlanger eines Überwachungskartells ohne Maß und Verstand. Und wenn wir weiter in einer freien und demokratischen Gesellschaft leben wollen, müssen wir spätestens jetzt die Reißleine ziehen.«


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