Piratenpartei Hamburg

Monatsarchiv: Oktober 2013

Pressearchiv:

PIRATEN Hamburg wählen neuen Vorstand

Veröffentlicht am Thomas Michel

Die Mitglieder wählten auf dem 17. Landesparteitag am Samstag einen neuen VorstandNeuer Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg wurde Sebastian Seeger. Der Landesparteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg sprach damit dem 32-jährigen Psychologiestudenten und vormaligen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2013 sein Vertrauen aus. Seeger will … Weiterlesen

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17. Landesparteitag | 12.10.2013 Bürgerhaus Wilhelmsburg

Veröffentlicht am Thomas Michel

Diesen Samstag ist es mal wieder soweit: Die Hamburger PIRATEN laden zum nunmehr 17. Landesparteitag ein. Lasst uns ehrlich sein: Die Bundestagswahl ist nicht so verlaufen, wie wir uns das vorgestellt hatten. Das heisst jedoch nicht, dass wir aufgeben, sondern: … Weiterlesen

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Grenzüberwachung EUROSUR rettet keine Flüchtlinge, sondern treibt sie zurück in Not

Veröffentlicht am Bernd Schreiner

Mit der erwarteten Entscheidung für das Grenzsystem EUROSUR stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am morgigen Donnerstag der Überwachung der EU-Außengrenzen und dem Aufspüren von Flüchtlingen mit Hilfe von Drohnen, Offshore-Sensore… Weiterlesen

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Flüchtlingsdrama vor Lampedusa: Piratenpartei fordert Ende der tödlichen Abschottungspolitik

Veröffentlicht am Bernd Schreiner

Angesichts des Todes von bisher 133 Menschen vor Lampedusa fordert Anne Helm, Themenbeauftragte für Asyl und Migration der Piratenpartei Deutschland: »Wir brauchen eine sofortige Seenothilfe, die für die Boote mit Flüchtlingen organisiert werden, um Menschen vor dem Tod zu retten und ihnen Schutz zu bieten. Wir können nicht weiter zusehen wie täglich Menschen an den Grenzen Europas sterben und zugleich zivile Rettungsaktionen behindert oder gar unter Strafe gestellt werden. Es ist daher endlich ein Umdenken in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik notwendig. Die derzeitige Politik ist für die Abschottung der südlichen Grenze Europas verantwortlich, welche mit zu dieser Katastrophe geführt hat. Wir wollen die sofortige Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX. Sie verschließt den freien Zutritt der Menschen nach Europa, so dass Flüchtlinge den lebensgefährlichen Weg über die See beschreiten müssen. Menschen sterben zu Hunderten, weil sie sich in der Hoffnung, als Schiffbrüchige aufgenommen zu werden und aus Angst vor FRONTEX, bewusst in Seenot begeben. Nach dem aktuell erschütternden Flüchtlingsdrama vor Lampedusa muss das ein für alle Mal ein Ende haben! Die Europäische Union hat sich als Friedensprojekt der Überwindung von Grenzen und den Menschenrechten verschrieben. An diesem Anspruch muss sie sich messen lassen.« Die Piratenpartei Deutschland steht für eine solidarische, humane Flüchtlingspolitik, die Schutzbedürftigen den freien Zutritt zu Europa gewährleistet. [4] Quellen: [1] http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=2128&qid=512241 [2] http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=2129&qid=512241 [3] http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=2130&qid=512241 [4] Wahlprogramm 2013: http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=2131&qid=512241 ———————————————————————————————————————————- Weiterlesen

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PIRATEN klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

Veröffentlicht am Bernd Schreiner

Die Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Dienstag den Organstreit aufgrund der neuen Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Der Antrag erfolgte gleichzeitig mit der Ausfertigung des Änderungsgesetzes zum Europawahlgesetz durch den Bundespräsidenten Joachim Gauck. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat bereits 2011 die damalige Fünf-Prozent-Hürde für das Europaparlament gekippt. Auch die neue Regelung verstößt nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, gegen die Chancengleichheit der Parteien und gegen die Wahlrechtsgleichheit. »Offenheit für neue Ideen, politischer Wettbewerb und Vielfalt bilden das Fundament einer lebendigen Demokratie. Der Ausschluss kleiner und damit oft neuer Parteien aus dem EU-Parlament durch die Drei-Prozent-Sperrklausel führt zu einer Erstarrung des Parteiwesens und behindert die Lernfähigkeit des politischen Systems durch neue Impulse. Diese Sperrklausel ist undemokratisch und verhindert eine lebendige europäische Demokratie«, so Schlömer. Die PIRATEN streben eine Eilentscheidung an, um noch vor der Europawahl im Mai 2014 ein Urteil zu erwirken. Die Drei-Prozent-Hürde wurde im Sommer 2013 im Bundestag unter Zustimmung von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Quellen: [1] Organstreit: http://de.wikipedia.org/wiki/Organstreit [2] Volltext der Beschwerde: http://kattascha.de/wp-content/uploads/2013/10/2013-10-08-Organstreit-Piratenpartei.pdf Weiterlesen

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Dez 11 Di 2018
19:00 [PIRATEN] Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
[PIRATEN] Piratentreffen | wöchent… @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Dez 11 @ 19:00 – 21:30
[PIRATEN] Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg.Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:StammtischDas Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger Piraten. Es [...]
Dez 18 Di 2018
19:00 [PIRATEN] Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
[PIRATEN] Piratentreffen | wöchent… @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Dez 18 @ 19:00 – 21:30
[PIRATEN] Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg.Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:StammtischDas Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger Piraten. Es [...]

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