Piratenpartei Hamburg

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Markus Barenhoff: »Debatte um eklatante Sicherheitslücke ist kafkaesk.«

Zur aktuellen Forderung des Vizepräsidenten der Deutschen Polizeigewerkschaft, Hermann Benker, ein Drohnen-Flugverbot auf Veranstaltungen mit Schutzpersonen zu erlassen, erklärt Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Die Aktion der Dresdener Piraten zeigt sehr anschaulich, wie absurd die Sicherheitsdebatte inzwischen geworden ist. Da landet ein harmloses Kinderspielzeug auf einem Marktplatz und plötzlich existiert eine ›eklatante Sicherheitslücke‹.
Ein noch von den NSA-Enthüllungen gebeutelter Regierungssprecher muss sich zu dem unbekannten Flugobjekt erklären, welches in den ›Sicherheitsbereich‹ der Schutzperson eingedrungen ist.

Von Staaten wie den USA werden mittlerweile fast täglich völkerrechtswidriges ›Targeted Killing‹ durchgeführt. Dabei dringen bewaffnete Kampfdrohnen in autonome Staaten wie den Jemen oder Pakistan ein, um dort Menschen umzubringen.

Die Auswahl der menschlichen Ziele erfolgt durch dieselben Programmalgorithmen wie die von Prism und XKeyscore, die dazu millionenfach in unsere Privatsphäre eindringen. Vor diesem Hintergrund ist die aufgeheizte Debatte wegen eines Spielzeug kafkaesk.

Diese Themen passen anscheinend nicht in den Wohlfühl-Wahlkampf einer Kanzlerin Merkel, die entweder genau weiss – oder zumindest wissen müsste –, dass die Bundesregierung in der Spionageabwehr total versagt hat oder eingestehen muss, dass sie wissentlich millionenfachen Grundrechtsverletzungen nichts entgegengesetzt hat. Dies zeigt mir um so deutlicher, wie wichtig die Aktion der Piraten in Dresden war.«

Quellen:
[1] Äußerungen des Vizepräsidenten der Deutschen Polizeigewerkschaft http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bei-merkel-auftritt-mini-drohne-offenbart-eklatante-sicherheitsluecke/8803810.html
[2] Drohnenspielzeug http://www.amazon.de/gp/product/B007HZLLOK?ie=UTF8&camp=3206&creative=21426&creativeASIN=B007HZLLOK&linkCode=shr&tag=wwwberndschre-21&qid=1379405323&sr=8-1&keywords=parrot+ar+drone+2.0
[3] Definition der gezielten Tötung http://de.wikipedia.org/wiki/Gezielte_T%C3%B6tung
[4] Human Rights Watch: Losing Humanity – The Case against Killer Robots http://www.hrw.org/reports/2012/11/19/losing-humanity-0


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