Piratenpartei Hamburg

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Katharina Nocun: »Die Freiheit aufzugeben schützt uns nicht vor Terrorismus«

Zum Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 erklärt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

»Wir gedenken der mehr als 3000 Opfer der furchtbaren Anschläge in den Vereinigten Staaten sowie in Madrid und London. Auch wir Piraten wünschen uns, dass so etwas nie wieder passiert. Genau deshalb fordern wir, dass die überbordende Überwachungsgesetzgebung, die nach dem 11. September aus dem Boden gestampft wurde, und die damit einhergehenden massiven Einschränkungen von Bürgerrechten wieder rückgängig gemacht werden. Denn Terror lebt von Angst. Es ist genau die staatlich verordnete Angstmache, die Einschränkung unserer Grundrechte und der erhobene Generalverdacht gegen ganze Bevölkerungsgruppen, der in Wahrheit dem Terrorismus weltweit Auftrieb und Stärke gibt.

Das erste Opfer des internationalen ›Krieges gegen den Terror‹ sind die Menschenrechte gewesen. Wir Piraten wollen im Bundestag daher ein Freiheitspaket verabschieden, das die unnötigen und exzessiven Überwachungsgesetze der letzten Jahre wieder aufhebt. Dies sichert die Wirksamkeit der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung und dient gleichzeitig der Wiederherstellung unseres historischen Erbes an Freiheitsrechten.«

Im Gedenken an die Opfer der Anschläge in den letzten Jahren zitieren die PIRATEN Rachel North, die die Terroranschläge auf die Londoner U-Bahn am 7. Juli 2005 mit Verletzungen überlebt hat und sich in mehreren Publikationen äußerte:

»Die Freiheit aufzugeben schützt uns nicht vor dem Terror.« »Wie alle Eltern wissen, ist es nicht immer möglich, geliebte Menschen zu schützen; wer immer sicher ist, kennt keine Freiheit und führt kein Leben. [...] Keine Regierung kann unsere Sicherheit garantieren, selbst wenn sie uns beobachtet, filmt, unsere E-Mails und Internetnutzung und unsere intimsten Daten durchleuchtet und hunderte von Gefängniszellen mit Menschen füllt, die einer Straftat bloß verdächtigt werden, nicht aber angeklagt sind. [...]

Dass Terroristen unseren Lebensstil angreifen und versuchen, uns Angst zu machen, um uns zu spalten und unser Verhalten zu verändern, entspricht meiner Erwartung. Von unserer Regierung erwarte ich nicht, dasselbe zu tun, auf die Preisgabe unserer traditionellen Freiheiten hinzuarbeiten und die Arbeit der Terroristen für diese zu erledigen. [...] Mehr als die Hälfte der Menschen, die wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen worden sind, haben sich als vollkommen unschuldig erwiesen. Terrorismusgesetze werden genutzt, um normale Menschen zu belästigen: Dichter und Demonstranten, Köche und Rentner, Studenten, Eltern und Priester. Menschen wie du und ich. [...]

Wir haben die Wahl: Ob wir uns auf unsere Ängste konzentrieren oder auf unsere Freiheiten.[...] Ich bete, dass wir den Mut aufbringen, für die Freiheiten einzustehen, die unsere Feinde zerstören wollen und für deren Schutz frühere Generationen ihr Leben gelassen haben. Unabhängig von Parteipolitik, unabhängig von unserem Hintergrund müssen wir bekennen, dass unsere Freiheit unsere Sicherheit ist und dass unsere Freiheiten den Schlüssel dazu darstellen, uns von Ängsten zu befreien, uns atmen, leben, lieben und arbeiten zu lassen wie wir es möchten. [...] Ich stehe gerne Schulter an Schulter zu Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum, in dem Bewusstsein, dass es die Freiheit wert ist, dafür einzustehen, dafür zu kämpfen, dafür zu sterben.« »Wenn ich getötet worden wäre, hätte ich nicht gewollt, dass die Regierung in meinem Namen die Verfassung schreddert.«[4]

In Frankfurt wird es eine Mahnwache der Piratenpartei zur Sicherheitspolitik seit dem 11. September 2001 geben. [5]

Quellen:
[1] http://www.guardian.co.uk/world/2007/jul/11/terrorism.biography
[2] http://rachelnorthlondon.blogspot.com/2006/03/give-me-liberty.html
[3] http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2008/jul/11/civilliberties.haltemprice
[4] http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/6705375.stm
[5] https://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2013-09-09-12-jahre-nach-911-mahnwache-zur-sicherheitspolitik


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