Piratenpartei Hamburg

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“Freiheit statt Angst”: PIRATEN zeigen Flagge für starke Bürgerrechte und gegen Überwachung

Gemeinsam mit über 80 Bündnispartnern und über 20.000 Menschen demonstrierte die Piratenpartei Deutschland am heutigen Samstag auf der Großdemonstration ›Freiheit statt Angst‹ gegen Überwachung und für Bürgerrechte und Datenschutz. Piraten, unter ihnen auch viele Vorstandsmitglieder sowie Kandidaten für die Bundestagswahl 2013, reisten aus ganz Deutschland an, um Flagge für starke Bürgerrechte und gegen den Überwachungswahn zu zeigen. Forderungen nach Rechenschaft der Regierung und echten Anstrengungen für den Datenschutz standen im Mittelpunkt ihrer Teilnahme.

„Der heutige Tag ist ein starkes Zeichen in Richtung Regierungskoalition und parlamentarische Opposition: Dieser Skandal kann nicht ausgesessen werden! Wir brauchen eine fundamentale Kehrtwende in der Politik der inneren Sicherheit, sonst laufen wir Gefahr, unsere Demokratie zu verlieren. Denn dieses Fundament eines globalen Überwachungsstaaten-Verbundes greift die Grundwerte unserer offenen Gesellschaft an”, erklärt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei.

Zur Demonstration rief ein breites Bündnis aus Menschenrechtsaktivisten, Netzaktivisten, Berufsverbänden, Gewerkschaften und Parteien auf. Insgesamt 86 Organisationen unterstützen die Forderungen der Demonstranten. Auch internationale Gäste waren anwesend. Unter anderem sprach der US-amerikanische Internetaktivist Jacob Appelbaum über -aktuell aufgedeckte- versteckte Hintertüren und manipulierte Zufallsgeneratoren in Verschlüsselungssoftware. So würden sich Geheimdienste, Regierungen und Unternehmen zu Tätern und Mittätern bei weltweiten Grundrechtsverletzungen machen.

„Am 22. September entscheidet sich, ob die Regierung zur Verantwortung gezogen wird, oder ob auch in Zukunft Geheimabkommen und Lügen zum politischen Tagesgeschäft gehören dürfen“, so Nocun.


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