Piratenpartei Hamburg

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Stadtentwicklungsausschuss 22. August 2013

Ein trauriges Signal für den Bezirk Hamburg-Nord ging aus der ersten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses nach der Sommerpause am 22. August hervor: SPD und FDP verpassen ihre Chance, noch mehr sozialen Wohnungsbau auf öffentlichen Flächen zu fördern, denn einen entsprechenden Antrag der Grünen – Grundstücke der Freien und Hansestadt Hamburg zum Zwecke des Wohnungsbaus nur noch gemeinwohlorientiert zu vergeben – haben sie abgelehnt. So werden weiterhin Filetstücke Hamburger Bodens verschleudert.

Ebenfalls unerfreulich waren auch die Neuigkeiten des vorigen Tagesordnungspunkts „Bebauungsplan-Entwurf Groß Borstel 25“ (das alte Bahngelände hinter den Autohäusern am Nedderfeld). Aufgrund veränderter Lärmschutzmaßnahmen entfallen die dort ursprünglich vorgesehenen 36 Ersatz-Kleingärten. Ein Tiefschlag für die kompromissbereiten Kleingärtner, die für das Investitionsprojekt weichen sollen. Georg Butter von der Initiative Tarpenbek Greens e.V. verwies noch einmal auf die Möglichkeit, statt 750 Wohnungen an dieser Stelle nur 500 Wohnungen zu schaffen. Damit könnten sowohl die bisherigen Kleingärten erhalten bleiben als auch das abzusehende massive Verkehrsproblem eingedämmt werden.
Darüber hinaus informierte er die Bezirksversammlung über den zweifelhaften Ruf des Investors, dessen finanzielle Unzuverlässigkeit schon eine einfache Google-Suchanfrage enthüllen würde. Um sicherzustellen, dass das gesamte Areal nicht zum Spekulationsobjekt mit ungewisser Zukunft wird, forderte Herr Butter einen weiteren städtebaulichen Vertrag, der den Käufer zur vereinbarten Bebauung zwingt, um nicht den gleichen Fehler wie seinerzeit bei der Fa. Immobilienunternehmen Onevest (Wankum) an der Fuhlsbüttler Straße 294–314 zu machen.

Neben dem Ausbau der Krausestraße und dem „Wohnen am Alsterberg“ war noch der Bebauungsplan-Entwurf „Eppendorf 4“ Thema. Die Planungen für dieses Vorhaben auf dem Gelände des Krankenhauses Bethanien zwischen Tarpenbek- und Frickestraße seien mit dem Investor schon so kompliziert gewesen, dass der Bezirk auf die Beteiligung der Politik verzichtet hat, so Hans-Peter Boltres vom Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung. Bei der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses soll die öffentliche Plandiskussion erneut geführt werden.

Die 32 Gäste, die diese Sitzung verfolgten, sind ein erfreulicher Beleg dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger informiert und beteiligt werden wollen, und die PIRATEN mit ihren Zielen Transparenz und direkte Demokratie auf dem richtigen Kurs sind.

 
Foto: Zusammenfluss der Tarpenbek und Kollau in der Nähe des Gebiets “Groß Borsten 25″ by  flamenc (Own work) [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons
 

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