Piratenpartei Hamburg

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Stop Watching Us – We are all Edward Snowden 27.07.2013 14:00 Hauptmannplatz

Aufruf zur Demonstration

Am 27.07.2013 findet ein dezentraler, bundesweiter Aktionstag gegen Überwachung statt. Das Motto lautet: “Stop Watching Us – We are all Edward Snowden”.

Gegen Massenüberwachung

Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Wochen der mit Abstand größte weltweite Überwachungsskandal aller Zeiten offenbart. Neben offensiver politischer Spionage und großflächiger Wirtschaftspionage gegen Europa und insbesondere Deutschland durch Geheimdienste der USA und Großbritanniens wurde ein Netz der Massenüberwachung bekannt, dessen Ausmaß für die meisten Menschen völlig unfassbar ist.

Gegen diese Verletzung der Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung und die Schädigung unserer Unternehmen protestiert ein breites, überparteiliches Bündnis am Samstag, den 27. Juli 2013, in der Hamburger Innenstadt. Alle Menschen sind aufgerufen,                            um 14:00 Uhr zum Gerhart-Hauptmann-Platz zu kommen, für ihre Freiheit zu demonstrieren und sich den Forderungen des Bündnisses anzuschließen.
 
Wir fordern

1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
Wir rufen die Bundesregierung auf, eine verlässliche Rechtsgrundlage auch auf europäischer Ebene für den Schutz von Whistleblowern wie Edward Snowden zu schaffen.

2. Alle Fakten offenlegen
Ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments muss folgende Fragen klären:
Welches sind die vollständigen Möglichkeiten von großangelegten Überwachungsprogrammen wie PRISM und Tempora?
Welche Datenströme und Datenquellen nutzen diese?
Welche Verwaltungseinrichtungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten hatten Informationen über oder Zugang zu PRISM und vergleichbar weitreichenden Programmen oder zu Daten aus diesen?
Inwiefern wurden die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Datenschutzrichtlinie oder andere völkerrechtliche Abkommen verletzt?

Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen den USA und der EU müssen bis zur Klärung dieser Fragen ausgesetzt werden. Die Europäische Kommission fordern wir zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das EU-Mitglied Großbritannien wegen Verstoßes gegen das im Lissabon-Vertrag verankerte Recht auf Schutz personenbezogener Daten auf. Die Vorfälle müssen auch strafrechtlich aufgeklärt werden. Snowden ist als Zeuge zu hören und zu diesem Zweck unter Zeugenschutz zu stellen. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NSA (amerikanischer Geheimdienst) und des GCHQ (britischer Geheimdienst) sind zu befragen. Gegebenenfalls ist von den USA eine Auslieferung der ermittelten Täterinnen und Täter zu verlangen. Die Beteiligung deutscher Dienste und Aufsichtsbehörden ist auf strafrechtlich relevantes Handeln zu prüfen. Die Kanzlerin selbst muss vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages Rechenschaft ablegen.

3. Europäischen Datenschutz stärken
Die derzeit verhandelte Datenschutz-Grundverordnung muss stärker auf einen breiten und weitreichenden Schutz von privaten und gewerblichen Daten ausgerichtet werden. Lobby-Anstrengungen in die Gegenrichtung müssen abgewehrt werden.

Daten von Einwohnern der Europäischen Union dürfen nicht Geheimdienstorganisationen ausgeliefert werden. Wer in Deutschland abrufbare Kommunikationsdienste anbietet, muss vom Gesetzgeber in die Pflicht genommen werden, auch hiesige Datenschutzgesetze anzuwenden.

Die EU-Abkommen zur Weitergabe von Fluggast- und Bankgeschäftsdaten mit den USA und anderen Drittstaaten sowie das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen müssen angesichts der Spionagevorfälle ausgesetzt beziehungsweise aufgekündigt werden. Weiterhin müssen alle unrechtmäßig durch die Dienste gesammelten Daten umgehend vernichtet werden.

4. Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets
Das Internet soll weiterhin zur Unterstützung und Verbreitung demokratischer Grundwerte dienen und nicht zu deren Unterdrückung. Daher soll die Europäische Union auf ein internationales Abkommen zur Freiheit des Internets drängen.

5. Software zum Schutz der Privatsphäre fördern
Wir rufen die Bundesregierung und die Europäische Union dazu auf, Forschungsprojekte für Entwicklung und Einsatz von Hard- und Software zum Schutz der Privatsphäre zu fördern. Projekte zur Entwicklung von Produkten, die der Überwachung der Bevölkerung dienen, sollen generell von der Förderung ausgenommen werden. Kommunikationsdienste dürfen nur verschlüsselt angeboten werden.

6. Allgemeine Kommunikationsüberwachung verhindern
Der direkte Zugang für Regierungsorganisationen zu Internet-Backbones, wie bei Tempora, muss explizit verboten werden. Derartige Zugriffe ermöglichen den direkten Abgriff und die Speicherung aller Internetkommunikation ohne die Möglichkeit einer Kontrolle durch Dritte und kompromittieren jede Kommunikation und Privatsphäre.

7. Keine Vorratsdatenspeicherung (VDS)
Jede Form von Vorratsdatenspeicherung, auch unter anderem Namen wie “Mindestspeicherfrist”, lehnt das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, unabhängig von der konkreten Umsetzung, strikt ab. Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte dar und hat sich europaweit als weitestgehend nutzlos für die Verfolgung von Straftaten erwiesen.

8. Keine Bestandsdatenauskunft (BDA)
Die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür in Form der Bestandsdatenauskunft lehnen wir ebenfalls ab. Hierbei wird 250 staatlichen Stellen der einfache Zugriff auf E-Mail-Passwörter, Handy-PINs und gegebenenfalls Cloud-Dienste (Dropbox, Google Drive, Microsoft Skydrive etc.) gegeben. Schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken können Kontodaten und IP-Adressen abgefragt werden.

9. Abschaffung von “Gefahrengebieten” in Hamburg
Abseits von Telekommunikation und Internet wird auch der reale öffentliche Raum zunehmend anlasslos und verdachtsunabhängig überwacht. So können in Hamburg von der Polizeiführung ohne jegliche richterliche oder parlamentarische Kontrolle sogenannte “Gefahrengebiete” eingerichtet werden. In diesen kann die Polizei ohne Anlass oder Anfangsverdacht Personalien überprüfen und sie in diesem Zusammenhang speichern, kann Taschen kontrollieren und Aufenthaltsverbote aussprechen. In Hamburg bestehen derzeit vier dauerhafte “Gefahrengebiete”, in denen die Grundrechte eingeschränkt werden.

Wir fordern die Aufhebung der beiden Gefahrengebiete in St. Pauli sowie der in St. Georg und dem Schanzenviertel, des weiteren die Streichung des entsprechenden Passus im „Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei“ (HmbPolDVG).

10. Abrüstungsverhandlungen
Wir fordern die Einhaltung der völkerrechtlich verbindlichen Resolution zum Schutz des Menschenrechts auf Privatsphäre auch im digitalen Zeitalter sowie eine vertragliche Reduzierung der Überwachung.

Wir fordern den vollständigen Rückzug der Geheimdienste aus der Zivilgesellschaft. Es gibt aus gutem Grund eine Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten. Wir brauchen analog zum Wettrüsten des kalten Krieges internationale Abrüstungsverhandlungen und -abkommen für Überwachung und eine Ächtung von Massenüberwachungen.

Bündnisparter:

Chaos Computer Club, Hamburg
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Hamburg
Anonymous, Hamburg
Digitale Gesellschaft e.V.
Digitalcourage e.V.
FIfF e.V., Hamburg
Fachschaftsrat Informatik, Uni Hamburg

Piratenpartei, Hamburg
Die Linke, Hamburg
Bündnis 90 / Die Grünen, Hamburg
Junge Piraten, Hamburg


6 Kommentare zu Stop Watching Us – We are all Edward Snowden 27.07.2013 14:00 Hauptmannplatz

  1. OpferderScheindemokratie meinte am

    Unfassbar, welche Abgründe sich da auftun. Heute erfahre ich aus den Nachrichten, dass eine Abhörzentrale der NSA in Wiesbaden gebaut wird. Da kann mir doch keiner erzählen, dass die Regierung von nichts gewusst hat!!! Die Menschen in Deutschland müssen aus ihrer Bequemlichkeit heraus und auf die Straße gehen. Ich verstehe nicht, wie gleichgültig sie sind. Wenn wir jetzt nicht für unsere Unabhängigkeit kämpfen, können wir in naher Zukunft vielleicht nur für die Präsidentschaftskandidaten EINES Landes wählen, nämlich für die Weltregierung USA. Schon lange ist bekannt, dass USA seine Macht weiter ausbaut, um die neue Weltordnung herbeizuführen. Was wir heute erfahren, ist nur die Spitze des Eisberges. Wer keinen Respekt vor der Privatsphäre hat, dem sind auch Betrug, Vortäuschung falscher Tatsachen, um Kriege zu führen und die absichtliche Panikmache vor dem Islam zuzutrauen. Die Anschläge vom 11. September wurden entweder Inszeniert oder absichtlich zugelassen, um solche Programme wie Prim etc. erst einsetzen zu dürfen. Es wird Angst unter der Bevölkerung geschürt, um die Freiheit jedes Einzelnen systematisch einzuschränken. Wollen wir uns das gefallen lassen? Wollen wir durch Monsanto und anderen Saatgutherstellern kontrolliert und mit genmanipuliertem Saatgut gefüttert werden? Wollen wir die Erde weiterhin plündern und durch Kriege mit Uranmunitionen verunreinigen? Meine Meinung steht fest: Ich bin Bürger dieser Erde und setze mich für Freiheit, tespektvollem Umgang mit ALLEN Menschen und die Erde ein. Ich will Frieden und ein harmonisches Miteinander. Wenn IHR das auch wollt, dann geht auf die Straßen und vertretet Eure Meinung. Jeder Mensch zählt.

  2. Guth meinte am

    Hallo,

    es gibt in Hamburg keinen Hauptmannplatz. Wo findet die Demo statt? Es gibt nur einen Gerhardt Hauptmann Platz in der Mönckebergstraße und einen Hachmannplatz am Hauptbahnhof.

    Gruß
    Karin

  3. Hank meinte am

    Leider unmöglich wie sich viele Mitdemonstranten gegen den Redner und die Teilnehmer von der FDP verhalten haben. Wenn nur Bürger mitdemonstrieren dürfen, die in allen poltischen Themen und Überzeugungen der gleichen Meinung sind, dann können die 50 Störenfriede auch gerne allein Demonstrieren gehen. Den Übergriff auf das Rednerpult (vgl. http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article118444945/Angriff-auf-FDP-Politiker-bei-Demo-gegen-Ueberwachung.html?cid=hamburg) habe ich nicht gesehen und bemerkt, sonst hätte ich die Veranstaltung sofort verlassen. Wer auch immer das war oder solch Verhalten toleriert: Die Piraten als Partei sollten sich bis ins Innerste davon distanzieren. Sonst seid ihr leider für mich und viele andere rational denkende Personen leider aus Prinzip unwählbar. Da nehme ich lieber gewisse Meinungsabweichungen zu anderen Parteien hin, als mich wieder mit Chaoten auseinander setzen zu müssen. Und ganz Modern: tl;dr
    Annoying wie sich manche Freidenker so verhalten haben. Keine Werbung für die Initiative.

  4. OpferderScheindemokratie meinte am

    Angesichts der Unglaubwürdigkeit der fest etablierten Parteien, werde ich mich dieses Jahr für die Piratenpartei entscheiden. Ich finde, dass das Land junge dynamische Visionäre braucht. Wir müssen radikal umdenken und zu neuem Selbstbewusstsein kommen. Wir Deutsche wurden von unseren eigenen Politikern kleingehalten und mussen bis heute Israel die Füße lecken. Wir haben zu genüge gesehen, dass dieses Land vom Opfer zum Täter wurde und es nicht wert ist, unterstützt zu werden, wenn es weiterhin das palästinensische Volk mit einer noch nie dagewesenen Brutalität kleinhält und UN Resolutionen so konsequent ignoriert.
    Wir müssen uns klar werden, dass es kein Antisemitismus ist, wenn man für Gerechtigkeit für die Palästinenser kämpft.
    Ich bin tieftraurig, dass Deuzschland, ein Land der Dichter und Denker, so verkommen ist. Obwohl für anständige Bildung gesorgt werden kann, werden die Kinder von schlecht ausgebildeten Lehrkräften unterrichtet. Ich frage mich: Ist dies gewollt? Warum dürfen wir unsere Kinder nicht zu hause unterrichten? Es ist wissenschaftlich belegt, dass Kinder nicht unbedingt den Umgang mit gleixhaltrigen brauchen, um vernünftig zu lernen. Sogar lernen Kinder zu hause besser. Warum also macht die Politik dicht? Wollen sie unsere Gesellschaft in eine bestimmte Richtung lenken? In der Schule wird Kindeen beigebracht, ihre Eltern bei der Polizei anzuzeigen, sogar wenn sie im Zimmer eingesperrt werden. Ist dies denn sinnvoll, Kindern in der Zeit des pubertärischen Ungehorsams, solche Ratschläge zu geben? Ich finde, in diesem Land läuft einiges schief. Wir müssen anfangen, frei zu denken und uns nicht der politischen Volkssedierungsmethode unreflektiert zu beugen

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