Piratenpartei Hamburg

Hanftag Hamburg 04.05.2013

Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel. Ein Rant.

Wieder ist ein Jahr ins Land gegangen. In der Welt hat sich viel getan. Zwei US-amerikanische Staaten (Washington und Colorado) haben per Volksentscheid beschlossen, Cannabis weitgehend zu entkriminalisieren. Und die Niederlande schaffen stufenweise den Wietpas wieder ab, weil die Einführung ein warmer Regen für den illegalen Handel war, da Menschen sich ungern als Kiffer registrieren lassen. Das sind erste Schritte auf dem Weg zu wirkungsvollen Maßnahmen gegen illegalen Drogenhandel und organisiertes Verbrechen. Schritte, die helfen. Schritte, die beim Konsumenten ansetzen.

Und bei uns? Alle paar Monate erleben wir ritualisierte Anhörungen im Bundestag, in dem Experten eindeutig Stellung beziehen und der zuständige Ausschuss dann mit den Stimmen von Union, SPD und FDP die Ablehnung fortschrittlicher Anträge vorschlägt, dem das Plenum dann wenig später in einer ebenso ritualisierten Abstimmung folgt.

Drogenabhängige und jugendliche Erstkonsumenten werden so weiterhin dem organisierten Verbrechen überlassen. Dass sie dabei durch verunreinigte Substanzen schweren Gesundheitsrisiken ausgesetzt werden, wird dabei nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern durch künstliche Hürden für risikominimierende Maßnahmen (Drug Checking) bewusst gefördert. Dies sind keine Maßnahmen gegen Drogenmissbrauch!

Deutschland sollte sich als ersten Schritt ein Beispiel an Portugal nehmen. Dort wurde die notwendige Entkriminalisierung der Konsumenten weitgehend umgesetzt. Statt in Verfolgung wird in Prävention investiert, auch und besonders in den Schulen. Und während bei uns im Bundestag die Abstimmungsrituale weitergehen, erntet Portugal inzwischen die Früchte dieser mutigen Arbeit: Gerade Jugendliche weisen geringere Kurzzeit-Prävalenzen auf und gewinnen ein besseres Bewusstsein für die Gefährlichkeit von Rauschmitteln. So sehen wirksame Schritte gegen Drogenmissbrauch aus!

Die PIRATEN haben sich eindeutig positioniert: Deutschland braucht eine zeitgemäße Drogenpolitik! Wie so etwas aussieht, kann man in unserem Programm nachlesen: Deshalb brauchen wir dringend eine starke Piratenfraktion im Bundestag. Denn PIRATEN werden sich nicht auf Abstimmungsrituale einlassen, sondern konsequente Sachpolitik für die Menschen machen.

Gegen Bevormundungspolitik – für selbstverantwortlichen Umgang mit Drogen. Denn Freiheit ist immer die beste Medizin!


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