Piratenpartei Hamburg

dachschaden

[Update] SPD-Fraktion beantragt Geld für eigenen Dachschaden

In der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat sich am vergangenen Donnerstag heimlich, still
und leise ein kleiner Skandal angekündigt: Die SPD-Fraktion hat,
unterstützt vom Regierungspartner FDP, einen Antrag über Mittel aus dem
“Gestaltungsfonds Bezirke” in Höhe von 30.000 Euro für das Gemeindehaus
der St. Martinus Kirchengemeinde eingebracht. Der Seitengiebel müsse
wieder hergestellt werden. Das Fraktionsbüro der SPD Hamburg-Nord
befindet sich – oh Wunder – in genau diesem Gemeindehaus.

Abgesehen von dieser Selbstbedienungsmentalität der SPD ist es völlig
unverständlich, dass die Kirche, die bereits über Kirchenstaatsverträge
und eigene Kirchensteuern finanziert wird, nun zusätzlich die Hand nach
den geringen Haushaltsmitteln der Bezirke ausstreckt. Mittel, die Vereinen
und anderen sozialen Einrichtungen zu Gute kommen sollten, die bisher
wenig bis gar keine städtische Unterstützung erhalten oder gar von
Kürzungen betroffen sind.

Dazu Dorle Olszewski, Mitglied der Piratenpartei: “Es ist schon
erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit sich die SPD zum eigenen Nutzen
an den Finanzmitteln vergreift. Ausgerechnet der Kirche, die
in unserem angeblich “säkularen” Staat weiter von Transfers lebt, das Geld
freiwillig in den Rachen zu schmeißen, ist für mich nahezu unerträglich.
Die Piraten sind für eine strikte, konsequente Trennung von Staat und
Religion. Die Verflechtung kostet den Staat und die Stadt Hamburg genau
das Geld, das sie für eigene soziale Einrichtungen dringend benötigt.”

Dass der Schaden am Gemeindehaus erst durch einen Abriss auf dem
Nachbargelände entstand, lässt zudem einige Haftungsfragen offen. Die
Beantragung von Bezirksmitteln durch den eigenen Mieter, die SPD-Fraktion
Hamburg-Nord, war hier für die Gemeinde offensichtlich der Weg des
geringsten Widerstandes.

Der Antrag wurde in den Haushaltsausschuss überwiesen, wo er
voraussichtlich am 29. Mai 2013 verhandelt wird.

Hamburg, den 17.Mai 2013

Für Rückfragen, Tel.: 040 — 410 97 123

UPDATE: inzwischen berichtet auch das Hamburger Abendblatt: http://mobil.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article116544092/Piraten-werfen-SPD-vor-ihr-Buero-mit-Steuergeld-sanieren-zu-wollen.html

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