Piratenpartei Hamburg

LPT14 in Wilhelmsburg CC-BY-fotos.nocke.de

Mehr Programm – 14. Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Die Mitglieder der Piratenpartei Hamburg trafen sich am vergangenen Samstag im Bürgerhaus Wilhelmsburg zu ihrem 14. Landesparteitag. Rund 100 Teilnehmer stimmten über zahlreiche Erweiterungen des Landesprogrammes ab. Nach Satzungsänderungsanträgen und Regelungen für Aufstellungsversammlungen wurden die bestehenden Punkte des Hamburger Wahlprogramms  in ein Landesprogramm überführt.

Einstimmig sprach sich der Landesparteitag gegen die Störerhaftung von Anbietern freier WLAN-Netze und gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus.
Im Bereich Innenpolitik stimmten die Mitglieder des Hamburger Landesverbandes gegen eine weitere Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols, für die Stärkung des Versammlungsrechtes und gegen die Nutzung nicht-tödlicher Waffen, wie z.B. Elektroschockpistolen, außerhalb polizeilicher Sondereinheiten.
Ebenfalls einstimmig angenommen wurde der Antrag “Integrativer Umgang mit Asylbewerberm”.  Gefordert wird eine Neuausrichtung des Umganges mit Asylsuchenden in Hamburg. Diese sollen nicht weiter in anderen Bundesländern, sondern menschenwürdig und integrativ im Großraum Hamburg untergebracht werden.

Breiten Raum nahm die Behandlung von Anträgen zur Zukunft und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Zusammensetzung des Rundfunkrates ein.  Mit großer Mehrheit angenommen wurde die Anträge zur Werbefinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zur Depublizierung von Inhalten.
Beschlüsse gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz und für einen integrativen Ethikunterricht anstelle des Religionsunterricht ergänzen ab sofort ebenso das Landesprogramm der PIRATEN Hamburg wie Forderungen nach einem Schutzschild gegen Gentrifizierung, gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und gegen sogenannte Business Improvement Districs.
Außerdem haben die Hamburger PIRATEN beschlossen, dem Bündnis “UmFairteilen” beizutreten.
Nicht durchsetzen konnten sich Anträge gegen die Schuldenbremse und für einen Volksentscheid gegen die Hamburger Einheitsgemeinde.

Eine Übersicht zu den Ergebnisses des 14. LPT bietet das Liveprotokoll.

Die Piratenpartei bereitet sich mit diesem Landesparteitag programmatisch auf die kommende Bundestags- und die nächste Bürgerschaftwahl in Hamburg vor.
Der nächste Landesparteitag mit der Wahl eines neuen Landesvorstandes wird voraussichtlich Anfang November stattfinden.


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