Die Innenminister der Länder beraten in einer Sitzung am 06.09. über die Zukunft des im Bundestag in nur 57 Sekunden durchgebrachten Meldegesetzes. Die Piratenpartei fordert mehr Datenschutz bei den Meldeämtern und ruft zur Teilnahme an einem bundesweiten Aktionstag, dem OptOutDay am 20. September auf.
Nach massiven Bürgerprotesten ist es unwahrscheinlich, dass das kürzlich im Bundestag verabschiedete Meldegesetz in seiner derzeitigen Form vom Bundesrat angenommen wird. Bei dem Treffen der Innenminister werden die Weichenstellungen für einen Neuentwurf oder Änderungsantrag des Meldegesetzes gelegt werden.
„Es kann nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein, dass hoheitlich geführte Melderegister als Datenquelle für Adresshandel, Parteien und Werbeindustrie zur Verfügung stehen“, so Sven Henze von der Bundesarbeitsgemeinschaft Datenschutz der PIRATEN. Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen rufen die PIRATEN für den 20.09. zu einem bundesweiten Aktionstag auf, an dem Bürger Widerspruch gegen die umfassende Datenweitergabe durch Meldeämter einlegen sollen. PIRATEN in 29 Städten haben bisher Aktionen angekündigt.[2]
Die Piratenfraktion Schleswig-Holstein fordert in einem Entschließungsantrag eine umfassende Stärkung des Datenschutzes bei der Neuordnung des Meldewesens. [3] Die Forderungen sehen eine umfassende Einwilligungslösung vor. Unter anderem werden die derzeit erlaubte Weitergabe von Meldedaten an Parteien, die geplante Wiedereinführung der Vermieterbescheinigung und die Hotels-Meldepflicht abgelehnt. Zudem sollen die Auskunftsrechte von Bürgerinnen und Bürgern bei Datenweitergabe gestärkt werden.
Auch die Hamburger PIRATEN werden sich am bundesweiten Aktionstag beteiligen. Am 20.09.2012 treffen wir uns um 13:00 vor dem Kundenzentrum Steinstraße um unsere Widersprüche zu übergeben. Die Hamburger Piraten haben dafür ein Widerspruchsformular entwickelt. Bürger, die keine Möglichkeit haben, persönlich an der Aktion teilzunehmen, können das Formular auch vorab an die Piratenpartei Hamburg übermitteln. Wir werden diese am 20.09. 2012 an das Bezirksamt übergeben.
[1] Internetseite zum OptOutDay: http://www.optoutday.de/
[2] Veranstaltungsorte: http://www.optoutday.de/orte-und-planungen/
[3] Entschließungsantrag der Kieler Piratenfraktion zum MeldFortG:
http://fraktion.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2012/08/Entschliessungsantrag_MeldFortG.pdf
OK ein kleiner Teilerfolg – nun soll es in den Vermittlungsausschuss:
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2392622/Umstrittenes-Meldegesetz-soll-in-Vermittlungsausschuss.html