Piratenpartei Hamburg

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Über 2.000 Mitglieder zum Bundesparteitag der PIRATEN erwartet

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein lädt die Piratenpartei am kommenden Wochenende in die Holstenhallen zum Bundesparteitag nach Neumünster. Dort werden über 2.000 Mitglieder, über 200 Pressevertreter, und weitere Gäste aus dem In- und Ausland erwartet.

Wichtigster Programmpunkt sind die Wahlen zum Bundesvorstand. Für den Bundesvorsitz gibt es derzeit 10 Kandidaten, insgesamt kandidieren 42 Piraten für ein Amt im siebenköpfigen Bundesvorstand. Allerdings sind auch während der Versammlung noch weitere Kandidaturen möglich. Aus dem bisherigen Vorstand kandidieren Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Gefion Thuermer und Matthias Schrade für eine weitere Amtszeit. Der Schatzmeister Rene Brosig, die politische Geschäftsführerin Marina Weisband und Generalsekretär Wilm Schumacher werden nicht erneut antreten.

Nach dem Vorschlag zur Tagesordnung der Antragskommission entscheiden die Mitglieder vor der Wahl über Satzungsänderungsanträge zur Verlängerung der Amtsdauer und zur Vergrößerung des Vorstands.

Weitere Anträge zur Satzung schlagen eine ständige Mitgliederversammlung, die Einführung von Antragshürden und Mandatsabgaben oder Änderungen bei Ordnungsmaßnahmen, Schiedsgerichtsordnung und der Verteilung der Mitgliedsbeiträge vor. Außerdem stehen Anträge zu Aufstellungsversammlungen und der Stellung von Arbeitsgemeinschaften innerhalb der Partei zur Diskussion.

Bei der Auswahl der der programmatischen Anträge über eine Online-Umfrage unter den Mitgliedern wurden Anträge zur Direkte Demokratie (P003), zur Bekämpfung von Abgeordneten-Korruption (P075), Ergänzung zu “Freier Zugang zu öffentlichen Dokumenten” (Grundsatzprogramm) (P078) und die Verhinderung jeglicher staatlicher Überwachung der Privatsphäre durch das Grundgesetz (Wahlprogramm) (P081) am häufigsten gewählt.

Ebenfalls großes Interesse besteht an den Postionspapieren zur Ablehnung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage (P161) und zur Reformierung der öffentlich-rechtlichen Medien (Positionspapier) (P158).
Die Entscheidung über die tatsächliche Tagesordnung trifft die Mitgliederversammlung.

Der Bundesparteitag wird natürlich live ins Internet übertragen. Auch Phoenix berichtet live.


2 Kommentare zu Über 2.000 Mitglieder zum Bundesparteitag der PIRATEN erwartet

  1. Axel Martens meinte am

    Hallo!

    Ich muss mal wieder anpöbeln! Könnt die Intervieweten einfach vorher das Gehirn einschalten, bevor beantwortet wird und solche Texte in die Öffentlichkeit getragen wird?

    Liebe Grüße

    Axel Martens

  2. tobi meinte am

    Es heisst immer das BGE wäre nicht finanzierbar. Aber menschenunwürdige Hartz4-Zwangsarbeitskonstruktionen, erniedrigende Tafeln, das nackig-machen beim Arbeitsamt, sklavereiähnliche 1-Euro Jobs und enorme Sozialbürokratie sind finanzierbar, oder wie??

    Pro BGE!

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