Piratenpartei Hamburg

Themen

Kräuter und Gewürze

Politik gemeinsam gestalten


Datenschutz

Staat und Privatwirtschaft sammeln immer mehr Daten. Die 2008 in Kraft getretene und 2010 vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung war der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung: Sie protokollierte für sechs Monate, mit wem wir wann und wo telefonierten, per E-Mail oder SMS kommunizierten und wann wir im Internet surften. Zum Schutz der Privatsphäre muss solch eine staatliche Sammelwut künftig unterbunden werden. Jeder Mensch sollte das Recht haben, die Verwendung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren. Unser Ziel ist ein durchsetzbarer und unentgeltlicher Anspruch auf Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung oder Löschung der eigenen Daten gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken. Außerdem müssen Bürger über ungewollte Datenabflüsse personenbezogener Daten aus Unternehmen und Behörden unverzüglich informiert werden. Mehr erfahren.


Überwachung

Unter dem Vorwand der Kostenersparnis werden nach und nach Maßnahmen eingeführt, die weder real noch gefühlt Sicherheit bringen. Kriminalität wird an andere Orte verlagert, aber nicht verhindert oder bekämpft. Wir fordern den Schutz der Unschuldsvermutung und das Ende pauschaler Verdächtigung und anlassloser Überwachung. Mehr erfahren.


Bildung

Bildung ist ein Grundbaustein des demokratischen Rechtsstaates. Deshalb fordern wir freien und unbeschränkten Zugang zu Wissen, verbunden mit gleichen Bildungschancen für alle Bürger. Das schließt auch die Abschaffung der Studiengebühren ein. Mehr erfahren.


Transparenz

Die politische Arbeit wird in Deutschland stark von Lobbys gesteuert. Unternehmen beeinflussen Politiker und die Gesetzgebung maßgeblich. Diese Abhängigkeiten zwischen Unternehmen und Politikern müssen aufgedeckt werden. Abgeordnete sollen Nebentätigkeiten und daraus resultierende Einkünfte veröffentlichen. Die Entscheidungsfindungsprozesse müssen nachvollziehbar sein. Nur so kann eine demokratische Gesellschaft Machtmissbrauch und Korruption verhindern. Mehr erfahren.


Meinungs- und Informationsfreiheit

Dank des Internets hat der Meinungs- und Informationsaustausch zeitliche und geographische Grenzen überwunden. Immer öfter fordern Politiker und Lobbyisten, diese Freiheit über das gesetzliche Maß hinaus zu begrenzen, auch wenn dadurch Grund- und Bürgerrechte erheblich eingeschränkt werden. Wir sind überzeugt, dass eine wirkliche Meinungsfreiheit nur möglich ist, wenn Staat und Internetanbieter keine Filter oder Sperrmechanismen einsetzen.


Pressefreiheit und Informantenschutz

In den vergangenen Monaten haben mehrfach Veröffentlichungen von streng geheimen Dokumenten Schlagzeilen gemacht zum Beispiel über die Internetplattform Wikileaks. Wir sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Transparenz und zur Informationsfreiheit. Im Sinne einer freien Presse und einer informierten Gesellschaft mündiger Bürger wollen wir anonyme Informanten gesetzlich schützen.


Umwelt und Energie

Die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt ist die Grundlage für eine Existenz in Freiheit. Dazu gehört der verantwortungsvolle Umgang mit Natur und Ressourcen. Aus diesem Grund lehnen wir Atomkraft ab und halten am Atomausstieg fest. Wir sind für eine Vielfalt an zukunftsfähigen und dezentralen Energiekonzepten und gegen Monopole auf dem Energiemarkt. Mehr erfahren.


Urheberrecht und Nutzungsrecht

Das Nutzungsrecht entfernt sich immer weiter vom Urheber es entwickelt sich zum reinen Verwerterrecht. Musik- und Filmindustrie profitieren, Nutzer werden kriminalisiert. Wir fordern ein Urheberrecht, das Urheber schützt, ohne Nutzer zu entrechten. Deshalb unterstützen wir neue Geschäfts und Verwertungsmodelle, die Urhebern mehr Kontrolle über ihre Werke geben und die Rechte von privaten Nutzern und Kreativen stärken.


Open Access

Ein Großteil der Forschung und Kultur in Deutschland wird mit Steuern und öffentlichen Abgaben finanziert. Trotzdem sind die Ergebnisse oft urheberrechtlich geschützt – und für die Öffentlichkeit nicht ohne Weiteres nutzbar. Wir fordern, dass Werke, die von der Allgemeinheit finanziert werden, der Allgemeinheit auch kostenlos zur Verfügung stehen müssen. Mehr erfahren.


Patente

Das Patentwesen wurde zu einem juristischen Werkzeug, um Wettbewerb zu blockieren und Monopole zu sichern. Wir streben einen fairen Ausgleich zwischen Erfindern und der Allgemeinheit an. Patente auf Lebewesen, Gene, Geschäftsideen und Software dagegen lehnen wir ab, da sie unverantwortliche ethische und wirtschaftliche Folgen haben. Mehr erfahren.


Familien- und Geschlechterpolitik

Eine zeitgemäße Familien- und Geschlechterpolitik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden. Deshalb setzen wir uns für freie Selbstbestimmung der eigenen sexuellen Identität ein. Dazugehört auch die Gleichstellung aller Partnerschaften unabhängig von Geschlecht und Anzahl. Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder pflegebedürftige Menschen versorgt werden, verdienen jedoch besonderen Schutz. Mehr erfahren.