Piratenpartei Hamburg

Schlagwörterarchiv: ACTA

Freihandelsabkommen TTIP: Wie Unternehmen stärker als Staaten werden

Veröffentlicht am Wolfgang Wiese

von Bruno Kramm.
Hinter verschlossenen Türen wird die größte Freihandelszone der Welt geplant. Unter dem Namen TTIP verhandeln EU und USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Über die Inhalte ist wenig bekannt. Warum eigentlich?
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Aus ACTA nichts gelernt: EU-Kommission versteckt erneut Internet-Überwachung in themenfremden Verträgen

Veröffentlicht am Bernd

Kaum haben die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TAFTA zwischen EU und USA begonnen, kommt ein internes Dokument ans Licht, das weitere Pläne der EU-Kommission für weitreichende Eingriffe in die Freiheit des Internets offenlegt. In den TAFTA-Verhandlungen, die weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle stattfinden, wird erneut über die Möglichkeit der unerlaubten Verarbeitung persönlicher Nutzerdaten durch Unternehmen, die Haftung von Internet-Providern für die von ihnen weitergeleiteten Inhalte und den Informationsaustausch über die Sicherheit von Kommunikationsnetzwerken gefeilscht. »Statt das Freihandelsabkommen mit den USA auf Eis zu legen, wird auf EU-Ebene darüber diskutiert, wie man den Bürgern mit TAFTA neue Überwachungsmaßnahmen für das Netz unterjubeln kann. Das Freihandelskommen TAFTA droht zum lebenden Beweis für die Doppelzüngigkeit unserer Regierungsvertreter in Deutschland und Europa zu werden. Das Vertrauen, dass US-amerikanische und europäische Regierungen unsere Grundrechte als Bürger wahren und schützen, ist nicht nur erschüttert – es liegt in Trümmern! Politische Strukturen, in denen Regierungsbehörden in intransparenten Verhandlungen die Rechte der Bürger zur Fußnote degradieren und im Kleingedruckten Überwachungspakete verstecken können, sind eine Bedrohung für die Zukunft aller Demokratien«, kritisiert Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich deshalb deutlich für einen Stopp der Verhandlungen über das TAFTA-Freihandelsabkommen mit den USA bis zu dem Zeitpunkt aus, an dem das Ausmaß der Überwachung europäischer Bürgerinnen und Bürger sowie der europäischen Institutionen durch den amerikanischen US-Geheimdienst NSA aufgeklärt ist. Insbesondere die Kooperation mit dem BND muss nach Ansicht der Partei dringend geklärt werden. Weiterhin fordern die PIRATEN eine umgehende Veröffentlichung des Vertragsentwurfs, damit sich sowohl Parlamentarier als auch Bürger über die Pläne der europäischen Regierungen informieren und sich an den Verhandlungen beteiligen können. Auch der Einfluss von Lobbygruppen muss über eine Analyse der Verträge offengelegt werden. Die PIRATEN fordern zudem, dass der Datenaustausch aus dem Freihandelsabkommen komplett herausgenommen wird. »Regierungsvertreter, … Weiterlesen Weiterlesen

Pressemitteilung des “Bündnis gegen ACTA Hamburg” vom 25.02.2012

Veröffentlicht am Thomas Michel

4000 Menschen sind heute dem Aufruf des “Bündnis gegen ACTA Hamburg” gefolgt und sind in einem friedlichen Protestmarsch gegen ACTA durch die Hamburger Innenstadt gezogen. Die Demonstration begann um 14 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt und zog dann … Weiterlesen

Mai 1 Mo 2017
19:00 Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Mai 1 @ 19:00 – 22:00
Stammtisch der Piraten Altona im W 3, Nernstweg 32, Hamburg, Deutschland
Mai 2 Di 2017
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN
Piratentreffen | wöchentliches Tre…
Mai 2 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]
Mai 4 Do 2017
19:00 Monatlicher Piratenstammtisch Wandsbek/Dulsberg im Cafe May @ Cafe May
Monatlicher Piratenstammtisch Wands… @ Cafe May
Mai 4 @ 19:00 – 22:00
Monatlicher Piratenstammtisch Wandsbek/Dulsberg im Cafe May, Stormarner Str. 34, 22049 Hamburg
Mai 9 Di 2017
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN
Piratentreffen | wöchentliches Tre…
Mai 9 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]

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