Erstmals wird auch die Piratenfraktion der Bezirksversammlung Hamburg Mitte, auf dem Stadtfest St. Georg mit einem Stand präsent sein.

Am Samstag und Sonntag öffnen jeweils um 12 Uhr die Stände und auch das Bühnenprogramm auf der Kulturbühne auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz beginnt um diese Zeit. Das bunt gemischte Programm der Kulturbühne bietet für jeden Geschmack etwas. Der Kulturladen St. Georg stellt sich an beiden Vormittagen des Stadtfestes jeweils von 12.00 bis 15.00 Uhr mit seinem breiten Spektrum auf der Bühne vor und macht so Lust auf „selber machen“. Neben Tanzgruppen, Chören, Trommlern und Cheerleadern geben sich auf der Kulturbühne Musikgruppen und Entertainer, Blaue Hunde und Elvis die Klinke in die Hand.

Auch in diesem Jahr bietet das Stadtfest St. Georg jungen, aufstrebenden Bands aus Hamburg und Umgebung die Gelegenheit den Duft des Bühnen-Erfolges zu schnuppern. Denn nichts hilft den Newcomerbands mehr als spielen, spielen, spielen. Jedes Mehr an Erfahrung bei Soundchecks, Groupiegekreisch, Ansagen und Hände-in-die-Luft-werfen, bringt die Nachwuchsmusiker ein Stück weiter auf dem Weg nach oben. Das es sich hierbei allesamt um Talente handelt, von denen wir noch vieles hören werden, sollte jedem aufmerksamen Stadtfestbesucher klar sein.

Das Highlight in diesem Jahr ist der Auftritt der diesjährigen Gewinner des Hamburg-Rock(t)-Wettbewerbs. Wir sind gespannt wer das Rennen um den ersten Platz macht.

Der Kampf um die Netzneutralität ist mit dem Bekanntwerden der neusten Pläne der Deutschen Telekom in eine neue Phase eingetreten. Auf dem Spiel steht nicht weniger als das Internet, wie wir es heute kennen.  Netzpolitische Organisationen und die Piratenpartei setzen sich für den Erhalt des Internets in der bisherigen Form ein. 

Was bedeutet eigentlich Netzneutralität? 

Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten, die über das Internet versandt und empfangen werden, gleichberechtigt behandelt und transportiert werden. Dabei spielen die Art des Inhalts, des Dateiformats, der Nutzung, des Dateiformats oder der Absender bzw. Empfänger keine Rolle. Vor dem Internet sind wirklich alle gleich.

Wer denkt, dass das nur ein paar Nerds betrifft, die ungehindert zocken oder downloaden wollen, der irrt. Es betrifft alle. Das Internet ist längst zu einem unverzichtbaren Medium geworden, das essentieller Teil der gesellschaftlichen Teilhabe ist. Gegen ein relative geringes Entgelt ist man dabei, und auch Menschen mit begrenzten finanziellen Mitteln gelangen so an Bildungs- und Unterhaltungsangebote, von denen sie sonst nur träumen könnten. Auch Menschen mit Behinderung profitieren in hohem Maße von den Möglichkeiten, die das Internet ihnen bietet: Inhalte, die vorher unerreichbar waren, werden ins Haus oder ans Bett geliefert, und die Kommunikation mit Gleichgesinnten und sonstigen Mitmenschen wird erleichtert, wenn nicht gar für viele Angehörige dieser Gruppe erst ermöglicht.

Die Pläne der Telekom in die “analoge” Welt übersetzt, würde in etwa bedeuten, dass Käufer einer ÖPNV-Monatskarte diese im Rahmen ihrer Gültigkeitsdauer nicht mehr unbegrenzt nutzen dürften. Sobald sie ein festgelegtes Kilometerkontingent erreicht hätten, würde die Nutzung eingeschränkt. Fahren mit den Öffentlichen? Ja, aber nur noch mit Bussen, nicht mehr mit S- oder U-Bahnen. Oder nur noch zu bestimmten Zeiten. Oder nur noch kurze Strecken. Würden wir das akzeptieren? Nein. Warum sollten wir das dann in Bezug auf das Internet tun? Eben.

Was will die Telekom?

Die meisten Menschen, die sich im Internet bewegen, tun dies via Flatrate, das heißt, einmal im Monat einen Festbetrag zahlen und dafür surfen, kommunizieren, Musik, Videos und Spiele konsumieren (ja, auch gegen Bezahlung), so viel und so lange man will – oder muss. Denn schließlich ist das Internet als Kommunikations- und Übermittlungsmedium aus den professionellen Anwendungsbereichen gar nicht mehr wegzudenken. Viele erfolgreiche Geschäftsmodelle basieren auf der Nutzung des Internets.

Die Telekom plant nun, dieses Datenvolumen für den normalen Flatrate-Kunden zu drosseln: auf 75 Gigabyte im Monat. Das mag dem Laien exorbitant viel vorkommen, ist es aber nicht. Moderne Datenpakete haben auch moderne Volumina, und die sind ziemlich groß. Moderne Software kann leicht über 10 Gigabyte groß sein, und Software wird immer öfter online erworben und kommt per Download auf den eigenen Computer.

Wer Skype nutzt oder andere Kommunikationssysteme, wer Fotos oder Videos hoch- und herunterlädt oder online spielt, verbraucht Traffic, und wenn die 75 Gigabyte aufgebraucht sind, heißt es: Surfen wie zur Anfangszeit des Internets, mit gedrosseltem Volumen, endlosen Ladezeiten oder auch gar nicht – wenn die Datenmenge aufgrund der Drosselung nicht verarbeitet werden kann.

Klar kann man sich den Komfort einer schnellen Internetleitung erhalten: gegen die Zahlung einer erhöhten Gebühr.

Die Telekom macht es vor, und andere Anbieter werden nachziehen. Damit wäre die Netzneutralität Geschichte und das Internet in der bisherigen Form nicht mehr Allgemeingut, sondern Privileg für die, die bereit und imstande sind, entsprechend dafür zu zahlen.. Doch der Zugang zu Wissen und Information wird immer wichtiger, und wer zulässt, dass das Internet nach rein wirtschaftlichen Kriterien neu gestaltet wird, leitet damit einen technologischen, gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Rückschritt ein, dessen Schaden nicht mehr zu beheben sein wird.

Netzpolitik.org hat dazu ein passendes Video ins Netz gestellt:

Wer für ein freies, gleiches (und sozusagen brüderliches) Internet ist, kann eine E-Petition auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestages zeichnen, die die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zum Inhalt hat.

Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung für die Wahrung der Netzneutralität ein.  Wer die Netzneutralität aufs Spiel setzt, sorgt dafür, dass Deutschland in wirtschaftlicher wie gesellschaftlicher Hinsicht den Anschluss verliert.  Zurück in die digitale Steinzeit? Nicht mit uns!

Zum Weiterlesen

• Digitale Gesellschaft – Programm der Piratenpartei Deutschland
• netzpolitik.org zur E-Petiton zum Thema Netzneutralität
• Drosselkom-Protestwiki
• Wikipedia-Artikel: Netzneutralität

»Anstatt sich sowohl in Deutschland als auch in Europa für eine progressive Energiewende auf Basis generativer und regenerativer Energien zu engagieren, erleben wir aktuell das Comeback einer Energiepolitik der 80er-Jahre, die auf endlichen Energieträgern und umweltzerstörenden Fördertechniken fußt. Dabei liegt die Zukunft so nah: Schon heute ist ein europaweites Stromnetz, gespeist von Wind- und Sonnenenergie aus dezentralen Kraftwerken, möglich. Man muss es nur wollen. Aber wahrscheinlich liegt genau dort das Problem«, kritisiert Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Thüringen und Themenbeauftragter für Umwelt.

Die PIRATEN setzen sich im Wahlkampf zur Bundestagswahl für einen Umbau der Energieversorgung hin zu den erneuerbaren Energien ein. Dazu gehört auch der Abschied von allen Formen nicht nachhaltiger Energien wie den fossilen und radioaktiven Brennstoffen.

»Das erklärte Ziel der Kommission ist ja die Versorgungssicherheit«, so Gilles Bordelais, Koordinator der Arbeitsgruppe Europa. »Aber warum so kurzfristig denken? Ich wünsche mir ein Europa, das die Lebensbedingungen der Bürger in Europa nicht dafür aufs Spiel setzt.«

Die Technologie des Frackings steht aufgrund klimaschädlicher Emissionen und großer Risiken für Grundwasser und Böden bereits seit längerer Zeit in der Kritik. Nichtsdestoweniger hat sich auch der Deutsche Bundestag bisher nicht zu einem klaren Verbot der Technologie durchringen können.

[1] http://www.welt.de/politik/ausland/article116347546/Das-Umfeld-fuer-tiefgreifende-Reformen-ist-ideal.html

Die Piratenpartei lehnt Fracking zur Gewinnung von unkonventionellen Erdgas ab.

»Unabhängig von der Frage nach der generellen Eignung als Endlager mussten wir mit Erschrecken feststellen, dass Schacht Konrad nicht die nötige Aufnahmekapazität für die bis 2080 erwartete Abfallmenge aufweist«, so Krohlas. »Hinzu kommen gravierende Unklarheiten aufgrund der erforderlichen Rückholung von Abfällen aus der ursprünglich als Endlager vorgesehenen Schachtanlage Asse und vom Grund des Ärmelkanals. Hierdurch könnte sich die Menge der strahlenden Abfälle weiter erhöhen.«

Das stillgelegte Eisenerzbergwerk »Schacht Konrad« in Salzgitter (Niedersachsen) soll aktuellen Planungen zufolge ab 2021 als Endlager radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung aufnehmen. Dies ist Voraussetzung für den Rückbau von Nuklearanlagen in ganz Deutschland. Ohne diese Unterbringungsmöglichkeit müssten die Abfälle in Zwischenlagern am Standort gelagert werden und der Abbau könnte nicht abgeschlossen werden.

»Wir kritisieren, dass der Bevölkerung offenbar schrittweise eine Änderung der Pläne untergejubelt werden soll, anstatt von Anfang an alle Fakten auf den Tisch zu legen und eine solide Planung durchzuführen, die auch Spielraum für Fehler lässt«, so Krohlas weiter.

Die Piratenpartei Deutschland fordert nach Debakeln der Vergangenheit, wie der Asse oder der Nuklearmüllverklappung auf dem Meeresboden, dass Atommüll in Zukunft so gelagert werden muss, dass er jederzeit zurückgeholt werden kann.

»Die im Grundgesetz als Schutz vor einem übermächtigen Staat verankerten Freiheitsrechte sind von einer Lawine an Überwachungs- und Kontrollgesetzen zusehends ausgehöhlt worden. Mit dieser Erosion steigt die Gefahr eines Erdrutsches, der die Unschuldsvermutung unter sich begräbt. Die ständigen Grundrechtsattacken von Bundestagsmehrheiten jeglicher Couleur müssen gestoppt werden.

Wir Piraten wollen diese Entwicklung im Bundestag erstmals umkehren. Unnötige und exzessive Grundrechtsbeschränkungen der letzten Jahre wollen wir mit einem ›Freiheitspaket‹ wieder aufheben und so Bürgerrechte zurückerobern. Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Bewahrung unseres historischen Erbes an Grundrechten als Bollwerk gegen Machtmissbrauch, Korruption und Vor- und Fehlurteile.«

»Videoüberwachung mindert die Hilfsbereitschaft Anwesender, wird zum Anlass genommen, Sicherheitspersonal abzubauen und bringt immer wieder Unschuldige in Verdacht. Die Kameraüberwachung unbescholtener Bürger ist ein Sicherheitsrisiko, das wir Piraten ablehnen. Unter Videoüberwachung vermeiden Menschen unbefangene, kreative, individuelle Verhaltensweisen, um nicht aufzufallen. Dadurch droht zunehmend eine gleichförmige Misstrauensgesellschaft zu entstehen – und die wollen wir Piraten nicht!

Eine bundesweite Umfrage meinerseits hat ergeben, dass in mindestens neun Bundesländern bei der Ausschreibung von Zugverkehren die Videoüberwachung sämtlicher Wagen verbindlich verlangt wird (BW, BL, HH, HE, NDS, NRW, RLP, SH, ST). Diese dauerhafte Totalüberwachung von Fahrgästen verletzt deren Persönlichkeitsrechte und ist nach meiner Überzeugung rechtswidrig. Wichtig für Fahrgäste wären stattdessen eine angemessene Personalpräsenz und die schnelle Erreichbarkeit von Hilfe, aber auch die zeitnahe Beseitigung von Verschmutzungen und eine gute Beleuchtung.

Ich fordere die Innenministerkonferenz auf, den angst- und wahlkampfgesteuerten Überwachungsplänen konservativer Innenpolitiker eine klare Absage zu erteilen! Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik müssen wir anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen stoppen. Die dadurch gebundenen Mittel fehlen bei Kriminalpräventionsmaßnahmen und -projekten, deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist.«

Die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag haben einen ausführlich begründeten Antrag gegen die lückenlose Videoüberwachung in Zügen ausgearbeitet, den der Landtag in der nächsten Woche beraten wird. Die Piratenpartei Deutschland bezeichnet in ihrem Programm zur Bundestagswahl die »breite Erfassung beliebiger unschuldiger Personen« als »nicht hinnehmbar und schädlich«.

[1] Informationen des AK Vorrat zur Videoüberwachung: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Folder_cctv.pdf
[2] Antworten der Bundesländer zur Videoüberwachung: https://fraktionsh.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.9RNI97aMX0MquR3vr7BJwW2epj76uqBdmkbA9S6gJ45/latest
[3] Antrag gegen lückenlose Videoüberwachung in Zügen: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0600/drucksache-18-0626.pdf
[4] Wahlprogramm der Piratenpartei: https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Privatsph.C3.A4re_rechtstreuer_B.C3.BCrger_achten

Abgesehen von dieser Selbstbedienungsmentalität der SPD ist es völlig
unverständlich, dass die Kirche, die bereits über Kirchenstaatsverträge
und eigene Kirchensteuern finanziert wird, nun zusätzlich die Hand nach
den geringen Haushaltsmitteln der Bezirke ausstreckt. Mittel, die Vereinen
und anderen sozialen Einrichtungen zu Gute kommen sollten, die bisher
wenig bis gar keine städtische Unterstützung erhalten oder gar von
Kürzungen betroffen sind.

Dazu Dorle Olszewski, Mitglied der Piratenpartei: “Es ist schon
erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit sich die SPD zum eigenen Nutzen
an den Finanzmitteln vergreift. Ausgerechnet der Kirche, die
in unserem angeblich “säkularen” Staat weiter von Transfers lebt, das Geld
freiwillig in den Rachen zu schmeißen, ist für mich nahezu unerträglich.
Die Piraten sind für eine strikte, konsequente Trennung von Staat und
Religion. Die Verflechtung kostet den Staat und die Stadt Hamburg genau
das Geld, das sie für eigene soziale Einrichtungen dringend benötigt.”

Dass der Schaden am Gemeindehaus erst durch einen Abriss auf dem
Nachbargelände entstand, lässt zudem einige Haftungsfragen offen. Die
Beantragung von Bezirksmitteln durch den eigenen Mieter, die SPD-Fraktion
Hamburg-Nord, war hier für die Gemeinde offensichtlich der Weg des
geringsten Widerstandes.

Der Antrag wurde in den Haushaltsausschuss überwiesen, wo er
voraussichtlich am 29. Mai 2013 verhandelt wird.

Hamburg, den 17.Mai 2013

Für Rückfragen, Tel.: 040 — 410 97 123

Nach ereignisreichen Wochen haben sich Thomas und Sebastian wieder getroffen um die Ereignis zusammenzufassen. Anfang Mai konnten die Piraten in Hamburg vieles auf die Beine stellen, neben diversen Infotischen gab es ein Streitgespräch zum Kirchentag mit Sebastian Seeger und den 1. Hamburger Hanftag. Natürlich fassen wir auch den Bundesparteitag in Neumarkt zusammen. Dazwischen gibt es neue Musikstücke aus der CC Welt.

Links zur Folge:

Macht der Medien - Streitgespräch auf dem Kirchentag

Solidarität mit Inge Hannemann

1. Hamburger Hanftag

Cannabis legalisieren? Andreas Gerhold bei Schalthoff Live

Beschlüsse des BPT in Neumarkt (PDF)

Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft

Die Band Shearer

Trackliste:

Trancendam Latitude - Trancendam

Astronaut - Kris Roche

Brand new life - Ralf G.

Disconcert - Anitek

I want you - Lollita

Shot down - Josh Woodward

Dream Catcher - Tenkii

Now! Time has come - GelbesP

Warmachine - Shearer

No Regrets - Jens Wennberg

Anträge in diesem »Basisentscheid« genannten Verfahren werden zunächst ausführlich online debattiert. Die Abstimmung erfolgt dann entweder online, was für Sachfragen der Normalfall sein sollte, oder geheim per Urnenwahl, was z. B. bei Personenwahlen obligatorisch sein wird. In begründeten Ausnahmefällen können dann einzelne Piraten auch per Brief abstimmen.

Die getroffenen Entscheidungen sind verbindlich und stehen denen von Bundesparteitagen gleich. Nur für Entscheidungen, die das Gesetz ausdrücklich dem Parteitag vorbehält, also z. B. Satzungsänderungen und Vorstandswahlen, hat das Abstimmungsergebnis der Basisbefragung lediglich empfehlenden Charakter.

Damit die neuen Möglichkeiten zügig eingesetzt werden können, hat der Parteitag in einer abschließenden Abstimmung am Sonntagabend auch eine Entscheidsordnung beschlossen, in der die Details zur Einreichung der Anträge und zur Durchführung der Abstimmungen geregelt sind. Piraten arbeiten bereits an der zur Durchführung der Online-Abstimmungen benötigten Software.

Quellen:
[1] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/S%C3%84A003
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X011

Wir freuen uns auf zahlreichen Besuch, auch Nicht-Piraten (oder Noch-Nicht-Piraten) sind herzlich willkommen.