Piratenpartei Hamburg

Pressearchiv: Verfassung

Keine Einschränkung der Volksgesetzgebung im Windschatten von Olympia!

Veröffentlicht am StreetDogg

In der kommenden Woche, am 28.05.2015, wird die Hamburgische Bürgerschaft eine Verfassungsänderung beschließen, die ein sogenanntes “Bürgerschaftsreferendum” einführen soll. Vorgebliches Ziel der Verfassungsänderung ist, eine verbindliche Abstimmung über die Olympia-Bewerbung der Freien und Hansestadt Hamburg zu ermöglichen. Dabei werden auch … Weiterlesen