Piratenpartei Hamburg

Pressearchiv: Transparenz

Livestream für Bezirksversammlungen nicht gewollt

Veröffentlicht am Markus Pöstinger

Vor längerer Zeit hatte die Gruppe Piraten in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord einen Antrag gestellt zu prüfen, ob ein Livestream und ein Mitschnitt zum nachträglichen Abruf für die Sitzungen der Bezirksversammlung technisch und datenschutzrecht… Weiterlesen

Landarbeiterhäuschen vs. Ausbildungszentrum?

Veröffentlicht am Markus Pöstinger

Diese Woche berichtete das Hamburger Wochenblatt über eine mögliche Blockierung eines Projektes der Asklepios. Das Health-Care-Unternehmen möchte ein Ausbildungszentrum für Gesundheitsberufe mit 1000 Plätzen sowie ein Wohnheim für 100 Personen au… Weiterlesen

Ein dickes Danke für 10 Jahre Abgeordnetenwatch

Veröffentlicht am Piratenpartei Deutschland

Seit 10 Jahren informiert das Portal Abgeordnetenwatch über das Abstimmungs- und Redeverhalten von Politikern und erlaubt es Bürgern, direkt und niederschwellig mit ihnen in Dialog zu treten. Grund genug, dem Portal mit seinen beiden Gründern Boris … Weiterlesen

Freihandelsabkommen TTIP: Wie Unternehmen stärker als Staaten werden

Veröffentlicht am Wolfgang Wiese

von Bruno Kramm.
Hinter verschlossenen Türen wird die größte Freihandelszone der Welt geplant. Unter dem Namen TTIP verhandeln EU und USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Über die Inhalte ist wenig bekannt. Warum eigentlich?
Das Net… Weiterlesen

Digitale Verbraucherrechte stärken: Netzneutralität statt Störerhaftung

Veröffentlicht am Bernd

Anlässlich des diesjährigen Verbrauchertages des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am 03. Juni unter dem Motto »Verbraucher haben die Wahl« fordert die Piratenpartei eine Stärkung der Verbraucherrechte in der digitalen Welt und die Nutzung neuer technischer Möglichkeiten für mehr Transparenz bei der Produktkennzeichnung. Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, betont die Bedeutung des Verbraucherschutzes für den digitalen Raum: »Anbieter von Internetzugängen dürfen durch die Störerhaftung nicht länger gezwungen werden, Rechtsverletzungen anderer Personen nach Art einer Privatpolizei präventiv zu verhüten. Die Störerhaftung verdeutlicht, wie weltfremd der Gesetzgeber derzeit im digitalen Raum agiert und Innovation behindert. Derzeit beerdigt die Telekom das Konzept der Netzneutralität in ihren Netzen, und die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Bei Verbraucherschutz und Bürgerrechten hinkt der Gesetzgeber der digitalen Revolution schlichtweg hinterher. Zur Stärkung des Datenschutzes und der Datensicherheit im Internet muss das Fernmeldegeheimnis dringend um ein ›Telemediennutzungsgeheimnis‹ für Internet-Diensteanbieter ergänzt werden, damit private Nutzerinhalte angemessenen Schutz erhalten. Die Chancen der digitalen Revolution für den Verbraucherschutz werden derzeit nicht ausgeschöpft.« »Es ist erforderlich, den Verbraucherschutz durch mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz stärken, denn auch der Konsument hat viel Macht durch seine Kaufentscheidung. Wir fordern eine verständliche Kennzeichnung aller Produkte. Die digitalen Medien geben uns ganz neue Möglichkeiten, das einfach und kostengünstig umzusetzen«, so Bernd Schreiner, Direktkandidat aus Thüringen. Er ergänzt: »Ebenso ist es erforderlich, die Daten der Konsumenten besser zu schützen. Die Verknüpfung von Kundenprofilen und die Erfassung von Daten darf nur nach Aufklärung und ausdrücklicher Zustimmung durch die Betroffenen erfolgen.« Eine weitere zentrale Forderung der PIRATEN bei der Stärkung des Verbraucherschutzes in Deutschland ist die Erweiterung des Verbandsklagerechtes für staatlich anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes, um Rechtsfragen verbindlich für alle betroffenen Verbraucher zu klären. Katharina Nocun begründet dies mit Lücken in der Praxis: »Bei der Rechtsdurchsetzung klafft derzeit ein riesiges Loch. Den Verbraucherverbänden sind oft die Hände gebunden … Weiterlesen Weiterlesen

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