Piratenpartei Hamburg

Pressearchiv: Staat und Demokratie

Ein neues Zeitalter – und wir sind schon mittendrin

Veröffentlicht am Piratenpartei Deutschland

Ein Kommentar von Schrödinger.
Heute hat die Bundesregierung also ihre »Digitale Agenda« vorgestellt. Wer sie liest, bleibt traurig und ein wenig ratlos zurück. Denn sie stellt sich nicht den Aufgaben, die vor uns liegen, und sie geht nicht die Pro… Weiterlesen

Online-Spionage auch Made in Germany: BKA besitzt zwei Staatstrojaner

Veröffentlicht am Piratenpartei Deutschland

Das Bundeskriminalamt hat jetzt den Besitz von zwei Staatstrojanern zur Ausspähung privater Rechner und Computerprogrammen wie E-Mail oder VoIP-Telefonie eingeräumt. Das ergab eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die LINKE). S… Weiterlesen

Gutachten zeigt: Whistleblower in Behörden nicht geschützt – PIRATEN wollen anonyme Meldesysteme

Veröffentlicht am Piratenpartei Deutschland

Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz, so das Ergebnis eines von der Piratenpartei in Auftrag gegebenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Au… Weiterlesen

TTIP – das neue Supergrundrecht

Veröffentlicht am Piratenpartei Deutschland

Ein Diskussionsbeitrag von Michael Renner, Chefredakteur der Flaschenpost.
Das Wort Freihandel hat seinen guten Klang eingebüßt. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP führt diesen Begriff zwar im Namen, aber in den einzelnen Paragraphen wird… Weiterlesen

Ein Jahr Asyl in Russland: Edward Snowden als Zeuge alternativlos

Veröffentlicht am Piratenpartei Deutschland

Am morgigen Donnerstag läuft das Asyl von Edward Snowden in Russland aus. Die Bundesregierung lässt weiterhin kein Wort dazu verlauten, dem im aktuellen Überwachungs- und Geheimdienstskandal wichtigsten Whistleblower einen sicheren Aufenthalt und ei… Weiterlesen

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