Kategorie: Staat und Demokratie

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EU-Kommission lehnt “Stop TTIP” ab: Entscheidung nach Gutsherren-Manier (12. September 2014)

Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Initiative ›Stop TTIP‹ als Europäische Bürgerinitiative (EBI) abzulehnen, erklärt Bruno Kramm, TTIP-Beauftragter der Piratenpartei:
»Die EU-Kommission wird wieder einmal ihrem Ruf gerecht, nach Gutsherren…

Aktuell Bernd Schreiner Bundesregierung Datenschutz Demokratie Politik Pressemitteilungen Slider Staat und Demokratie VdS Vorratsdatenspeicherung

IT-Sicherheitsgesetz: BKA-Carepaket enthält auch Vorratsdatenspeicherung (21. August 2014)

Wie eine genauere Durchsicht des geplanten und von Innenminister Dr. Thomas de Maiziere vorgelegten IT-Sicherheitsgesetzes ergab, sollen Anbieter von Internetportalen ermächtigt werden, das Surfverhalten ihrer Nutzer auf Vorrat zu speichern. Weiterhin…

Aktuell Bundeskriminalamt Datenschutz Politik Pressemitteilungen Slider Staat und Demokratie Staatstrojaner Stefan Körner Trojaner Überwachung Überwachungssoftware

Online-Spionage auch Made in Germany: BKA besitzt zwei Staatstrojaner (15. August 2014)

Das Bundeskriminalamt hat jetzt den Besitz von zwei Staatstrojanern zur Ausspähung privater Rechner und Computerprogrammen wie E-Mail oder VoIP-Telefonie eingeräumt. Das ergab eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die LINKE). S…