Piratenpartei Hamburg

Pressearchiv: Staat und Demokratie

Hamburger Landesregierung stimmt drastischer Asylrechtsverschärfung zu

Veröffentlicht am StreetDogg

Am vergangenen Freitag wurde im Bundesrat der, seit dem unrühmlichen sogenannten “Asylkompromiss” von 1993, weitgehendste Abbau des Asylrechts beschlossen. Wie bereits damals, wurde auf steigende Flüchtlingszahlen erneut mit einer weitgehenden Entrechtung der Flüchtlinge reagiert. Deren Lage wird nun gezielt verschlechtert; … Weiterlesen

PIRATEN fordern Abschaffung der Geheimdienste. Bündnis gegen Überwachung demonstriert für Grund- und Bürgerrechte.

Veröffentlicht am Thomas Michel

Am heutigen Samstag den 23.05.2015, dem 66.Geburtstag des Grundgesetzes, rief das Hamburger Bündnis gegen Überwachung zur Demonstration “Freiheit statt Angst” auf. Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf gefolgt und zogen durch die Hamburger Innenstadt. Ihr Protest richtete sich vor Allem … Weiterlesen

“Freiheit statt Angst” 23.05. 14:00h Rathausmarkt – Für den Schutz der Bürgerrechte – Gegen Massenüberwachung

Veröffentlicht am Thomas Michel

Gemeinsam mit rund 20 Partnern des Hamburger Bündnis gegen Überwachung [1] rufen die PIRATEN zur Demonstration “Freiheit statt Angst” am kommenden Samstag, dem 23.05. um 14:00 Uhr, auf dem Rathausmarkt auf. Wir laden die Bürger Hamburgs und Norddeutschlands ein, mit … Weiterlesen

EU-Kommission lehnt “Stop TTIP” ab: Entscheidung nach Gutsherren-Manier

Veröffentlicht am Piratenpartei Deutschland

Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Initiative ›Stop TTIP‹ als Europäische Bürgerinitiative (EBI) abzulehnen, erklärt Bruno Kramm, TTIP-Beauftragter der Piratenpartei:
»Die EU-Kommission wird wieder einmal ihrem Ruf gerecht, nach Gutsherren… Weiterlesen

IT-Sicherheitsgesetz: BKA-Carepaket enthält auch Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am Piratenpartei Deutschland

Wie eine genauere Durchsicht des geplanten und von Innenminister Dr. Thomas de Maiziere vorgelegten IT-Sicherheitsgesetzes ergab, sollen Anbieter von Internetportalen ermächtigt werden, das Surfverhalten ihrer Nutzer auf Vorrat zu speichern. Weiterhin… Weiterlesen

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