Piratenpartei Hamburg

Pressearchiv: SPD

CDU plant Abstimmung gegen Netzneutralität und damit Bruch des schwarz-roten Koalitionsvertrags

Veröffentlicht am Bernd Schreiner

In der morgigen Abstimmung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments werden Abgeordnete der CDU laut den Abstimmungslisten, die den Parlamentsfraktionen vorliegen, für einen Vorschlag stimmen, der die Netzneutrali… Weiterlesen

Eilantrag der PIRATEN abgelehnt: Refugeeproteste gehen weiter

Veröffentlicht am Andreas Gerhold

Wie Anfang der Woche angekündigt hat die Fraktion PIRATEN im Hauptausschuss am 03.06.2013 einen Eilantrag zur Situation der Kriegsflüchtlinge in Hamburg gestellt. Wie erwartet wurde der Antrag mit der SPD-Mehrheit abgelehnt, unterstützt durch CDU, FDP und mit unerwarteter Deutlichkeit auch … Weiterlesen Weiterlesen

03.06.2013 – PM: Eilantrag zur Situation der Kriegsflüchtlinge in Hamburg

Veröffentlicht am Andreas Gerhold

Fraktion PIRATEN stellt Eilantrag zur Situation der Kriegsflüchtlinge in Hamburg   Die Fraktion PIRATEN im Bezirk Hamburg-Mitte wird im Hauptausschuss am Dienstag den 04.06.2013 einen Eilantrag zur Situation der afrikanischen Flüchtlinge aus Libyien stellen. Das Petitum wird folgende Forderungen zur … Weiterlesen Weiterlesen

[Update] SPD-Fraktion beantragt Geld für eigenen Dachschaden

Veröffentlicht am Hartwig

In der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat sich gestern heimlich, still und leise ein kleiner Skandal angekündigt: Die SPD-Fraktion hat, unterstützt vom Regierungspartner FDP, einen Antrag über Mittel aus dem “Gestaltungsfonds Bezirke” in Höhe von 30.000 Euro für das Gemeindehaus der St. … Weiterlesen Weiterlesen