Kategorie: Selbstbestimmtes Leben

Aktuell Cannabis Drogen Drogenpolitik Hanf kiffen Legalisierung Marihuana Pressemitteilungen Selbstbestimmtes Leben Slider

PIRATEN fordern »Gras auf Rezept« (12. September 2013)

Auf einer Pressekonferenz hat die Piratenpartei Deutschland heute ihre Forderungen im Bereich Drogen- und Suchtpolitik vorgestellt. Für Bruno Kramm, Bundestagskandidat der PIRATEN aus Bayern, steht fest: »Wir müssen aus dem Trauerspiel in Moll der etablierten Drogenpolitik ausbrechen hin zu einem Dur-Akkord: Was wir brauchen, ist eine offene sozial-verträgliche Genusskultur. Wer Drogen nimmt, ist doch kein Verbrecher.« Die Kriminalisierung stärkt, so Kramm, zum einen den Schwarzmarkt, zum anderen kann so kein Verbraucherschutz stattfinden. Kramm ist überzeugt, dass etablierte Parteien an der Kriminalisierung des Konsums von Cannabis festhalten, um ihre konservativen Wählerkreise zu bedienen. Das Thema Cannabiskonsum sei ein Tabu, meint auch Emanuel Kotzian, Kandidat der PIRATEN für den Bayerischen Landtag. Ein Indiz sei beispielsweise die Angabe des Bundeskriminalamtes, es gäbe zwischen 4 und 8 Millionen Cannabisverbraucher. Eine derartig starke Schwankung und Ungenauigkeit zeuge, so Kotzian, von mehr als Desinteresse. Die Kriminalisierung von Cannabisverbrauchern verzerre auch die Kriminalstatistik. Deshalb fordert Kotzian: »Wir brauchen eine legale Erwerbsstruktur für alle Konsumenten. Das könnten ›Cannabis Socialclubs‹ sein, in denen Konsumenten selbstverwaltet Produktion und Abgabe gewährleisten und kontrollieren, oder auch staatlich regulierte Fachabgabestellen. Außerdem brauchen wir Gras auf Rezept für diejenigen, die Cannabis als Medizin benötigen.« Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, drängt darauf, sich in der Drogen- und Suchtpolitik nicht nur mit der Frage der Cannabislegalisierung zu befassen. »Statt weiter Kiffer zu jagen, muss die Politik dieses Kapitel nach 20 Jahren Debatte nun endlich schließen und sich zum Beispiel mit den vielen Benzodiazepin-Abhängigen in Alten- und Pflegeheimen befassen«, so Barenhoff.

Aktuell Martin Luther Pressemitteilung Selbstbestimmtes Leben Slider Staat und Demokratie

Patrick Breyer: Martin Luther King würde heute auch gegen Überwachungswahn demonstrieren (29. August 2013)

Zum 50. Jahrestag der berühmten „I have a dream“-Ansprache des US-amerikanischen Bürgerrechtsaktivisten Martin Luther King am 28. August 1963 in Washington erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein: »Für seinen Appell an die Würde und Grundwerte der Nation hat der Bürgerrechtsaktivist Martin Luther King zurecht den Friedensnobelpreis erhalten. In den Augen der FBI-Ermittler hat ihn die Ansprache aber zum ‘gefährlichsten Schwarzen der Nation … aus Sicht … der nationalen Sicherheit’ gemacht, zu einem kommunistischen Risiko. King wurde beschattet und seine Wohnung abgehört. Ihm wurden Tonaufzeichnungen seiner Seitensprünge zugesandt mit der Bemerkung, für ihn gebe es jetzt nun nur noch einen Ausweg, bevor die Sache bekannt werde. US-Beamte versuchten, die gesamte Bürgerrechtsbewegung zu zersetzen. Ich bin sicher, Martin Luther King würde heute nicht nur gegen Rassismus und Polizeigewalt, sondern auch gegen den staatlichen Überwachungswahn und die Exzesse der Geheimdienste demonstrieren, wie es Bürgerrechtsaktivisten in Deutschland nächste Woche auf der Großdemo ‘Freiheit statt Angst’ tun werden. Es besteht kein Zweifel daran, dass Andersaussehende und Menschen anderer Staatsangehörigkeit zuallererst in das Visier der maßlosen verdachtsunabhängigen Registrierungs-, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen geraten und darunter leiden. Das institutionalisierte Misstrauen gegenüber uns Bürgern gefährdet die Grundlage und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die auf die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschen- und Freiheitsrechte gegründet sind. King würde auch heute wieder mit freiheitsfreundlichen politischen Kräften zusammenarbeiten, um Abhilfe zu schaffen. Der friedliche Protest von Hunderttausenden hat vor fünfzig Jahren Gesetzen gegen institutionalisierten Rassismus zum Durchbruch verholfen. Wo damals das Bürgerrechtsgesetz (1964) und das Wahlrechtsgesetz (1965) erkämpft wurden, tut heute ein Freiheitspaket Not, um uns die exzessiven Überwachungsgesetze der Terrorangst-Ära vom Hals zu schaffen. Damals wie heute sind zentrale Versprechen der Verfassung unerfüllt: Bestand damals das Recht auf Gleichbehandlung weithin nur auf dem Papier, so sind heute Verfassungszusicherungen wie die Unverletzlichkeit des Telekommunikationsgeheimnisses ‘ungedeckte Schecks’. Die Bundestagswahl bietet die Gelegenheit, die Bankiers unserer Freiheiten auszutauschen und dem Hochrisikogeschäft mit dem Überwachungsstaat ein Ende zu setzen. Lasst uns den Traum einer Gesellschaft träumen, die frei ist von Massenüberwachung und Angst. Lasst uns am 7. September in Berlin und an der Wahlurne gemeinsam ein Zeichen setzen für ein Leben in Freiheit statt Angst!«

Aktuell Datenschutz Europapolitik GCHQ Glasfaserkabel Grundrechte Pressemitteilungen Selbstbestimmtes Leben Slider Staat und Demokratie Strafanzeige Telekom Tempora Überwachung

Spionage bei der Telekom: Strafverfolgung und Vertragsverletzungsverfahren einleiten! (28. August 2013)

Heute wurde durch Berichte des NDR und der Süddeutschen Zeitung bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ Spionage in Glasfaserkabeln der Deutschen Telekom AG betrieben hat. Die Berichte bestätigen, dass auch Kabel auf Sylt angezapft wurden. Die Piratenpartei verlangt von der Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen und fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzusetzen. »Die neuen Veröffentlichungen zeigen, dass der schwerste Grundrechtsskandal der Bundesrepublik alles andere als beendet ist. Es gibt trotz den erschreckenden Erkenntnissen immer noch keine ernstzunehmende Initiative der Bundesregierung die totale Überwachung des Internets durch Geheimdienste aufzuklären und die verdachtsunabhängige Vollüberwachung der privaten Kommunikation in Europa zu stoppen. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist ein Grundrecht. Die Bundesregierung muss sich endlich für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einsetzen«, so Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland. Bereits vor knapp drei Wochen hat die Piratenpartei auf erste Enhüllungen reagiert, die auf ein konsequentes Anzapfen von Internetleitungen auch in Deutschland hinweisen. Udo Vetter Bundestagskandidat der PIRATEN erstattete als Anwalt für den schleswig-holsteinische Landtagsabgeordneten Wolfgang Dudda sowie weitere Piraten-Politiker Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Kiel leitete die Strafanzeige an den mittlerweile zuständigen Generalbundesanwalt weiter. Dieser hat sich bisher nicht geäußert, ob er ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zu geheimdienstlicher Tätigkeit einleitet. »Spätestens mit den neuen Informationen ist ein Anfangsverdacht nicht mehr von der Hand zu weisen,« sagt Vetter. »Der Generalbundesanwalt kommt nun nicht umhin, Ermittlungen aufzunehmen.« Das Instrumentarium reiche von förmlichen Vernehmungen bis zu Hausdurchsuchungen bei den in Frage kommenden Firmen. Für die deutschen Strafverfolger spiele es juristisch auch keine Rolle, ob sich die Unternehmen gegenüber dem britischen Geheimdienst zum Schweigen verpflichtet haben. »Wenn der Generalbundesanwalt Klarheit bekommen will, dann kann er es auch«, bilanziert Vetter.

Aktuell Bestandsdatenauskunft Bundesverfassungsgericht Datenabfrage Datenschutz Menschengerichtshof Pressemitteilungen Selbstbestimmtes Leben Slider Telekommunikationsanbieter Verfassungsklage Wissensgesellschaft

Bestandsdatenabfragen ufern aus: PIRATEN fordern Einschränkung (20. August 2013)

Im Jahr 2012 gab es so viele staatliche Datenabfragen bei Telekommunikations-Dienstanbietern wie nie zuvor. Die Zahl dieser Abfragen ist nach Angaben der Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 36,3 Mio. gestiegen. Im Vorjahr waren es noch 34 Millionen gewesen. Das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verabschiedete Gesetz zur Bestandsdatenauskunft wurde nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde des Piraten Abgeordneten Patrick Breyer von der aktuellen Regierung im Juli durch ein neues Gesetz abgelöst. »Statt die Regelungen zu Bestandsdatenabfragen einzuschränken, haben SPD, FDP und Union mit dem am 1. Juli in Kraft getretenen neuen Telekommunikationsgesetz neue Schnüffelschnittstellen für Abfragen durch Geheimdienste und Polizei eingeführt. Das wird die Zahl der Abfragen von Bürgerdaten in Zukunft weiter in die Höhe treiben. Hier zeigt sich die Doppelmoral in der Kritik am Überwachungsskandal. Wir Piraten werden dieses Überwachungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen!«, so Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. Schon über 200 Behörden nutzen den Bestandsdatenzugriff millionenfach, und Geheimdienste haben in vielen Fällen einen Freibrief für Anfragen ohne begründete Verdachtsgrundlage. Künftig sollen sogar Passwörter und – ohne richterliche Anordnung – die Identität von Internetnutzern über eine elektronische Schnittstelle abgefragt werden können. Katharina Nocun klagt deshalb gemeinsam mit dem Schleswig-Holsteiner PIRATEN-Abgeordneten Patrick Breyer und tausenden Bürgern gegen das im März von Schwarz-Gelb beschlossene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Patrick Breyer klagt zudem vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen das von Rot-Grün 2004 eingeführte Verbot anonymer Handykarten. »Wir haben ein Recht auf Anonymität. Leider missachtet Deutschland unser Grundrecht auf anonyme Kommunikation systematisch, obwohl es Menschenleben retten kann, etwa bei der anonymen HIV-Beratung oder der psychologischen Beratung von Straftätern«, so Breyer.

Cryptoparty Datenschüffelei Datenschutz Europapolitik Geheimdienst Jens Seipenbusch Jens Stomber Nachrichtendienst Pressemitteilungen PRISM Privatspähre Selbstbestimmtes Leben Slider Staat und Demokratie Tempora

Sechs-Punkte-Plan für ein freies Netz: Europäische Piratenparteien starten europaweite Kampagne gegen Prism und Tempora (29. Juni 2013)

Mit einer gemeinsamen Petition starten alle Piratenparteien in Europa eine EU-weite Kampagne gegen die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA. In einem 6-Punkte-Plan für ein freies Internet stellen die Piratenparteien aus 21 Ländern einen Katalog mit sechs Kernforderungen für ein Internet des Friedens und der Freiheit auf: 1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower 2. Offenlegung der Fakten 3. Stärkung des europäischen Datenschutzes 4. Ein internationales Abkommen zur Freiheit des Internets 5. Förderung von Software, die den Schutz der Privatsphäre berücksichtigt 6. Verhinderung eines europäischen PRISM Ein europaweites Vorgehen für einen starken Datenschutz fordert auch Jens Seipenbusch, Bundestagskandidat aus Nordrhein-Westfalen und Gründungsvorstand der Piratenpartei Deutschland: »Wir PIRATEN haben uns 2006 unter anderem gegründet, um den Überwachungsstaat zu verhindern. Die entstehende europäische Datenschutzgrundverordnung muss nun dringend um weitere Punkte zum Bürgerrechtsschutz ergänzt werden. Dem beständigen Lobbyieren der USA zum Aufweichen des europäischen Datenschutzes sollte eine deutliche Absage erteilt werden. Die fallengelassenen Punkte zum Schutz vor anlassloser Überwachung durch Geheimdienste im In- und Ausland müssen nun aufgegriffen und kontrollierbar umgesetzt werden.« Jens Stomber, der bei den PIRATEN mit der Aufarbeitung der jüngsten Enthüllungen des NSA-Whisteblowers Edward Snowden beauftragt ist, ergänzt: »Unser Vertrauen in den Rechtsstaat wurde wieder einmal enttäuscht! Was Geheimdienstkritiker und Insider schon lange angedeutet haben, ist jetzt traurige Gewissheit geworden: Aus dem Ausland heraus überwachen Nachrichtendienste sowohl die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland als auch in Drittländern flächendeckend. Die dabei angewandten Methoden sind nicht mit dem deutschen Grundgesetz und der Menschenwürde vereinbar.« Stomber, der sich auch mit dem Thema Privatsphäre im Netz beschäftigt, rät allen Internetnutzern, ihre Kommunikation durch Verschlüsselungsanwendungen vor unberechtigtem Mitlesen zu schützen: »Verschlüsselung kommt ohne Vertrauen in Institutionen und Politiker aus und basiert auf Gesetzen der Mathematik, die auch die NSA nur schwer überwinden kann.« Die örtlichen Computerclubs oder Linux User Groups veranstalten häufig sogenannte Cryptopartys , um interessierte … Weiterlesen →

Blogpost Drogenhandel Drogenmissbrauch Prävention Sachpolitik Selbstbestimmtes Leben Slider

Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel. Ein Rant. (26. Juni 2013)

Wieder ist ein Jahr ins Land gegangen. In der Welt hat sich viel getan. Zwei US-amerikanische Staaten (Washington und Colorado) haben per Volksentscheid beschlossen, Cannabis weitgehend zu entkriminalisieren. Und die Niederlande schaffen stufenweise den Wietpas wieder ab, weil die Einführung ein warmer Regen für den illegalen Handel war, da Menschen sich ungern als Kiffer registrieren lassen. Das sind erste Schritte auf dem Weg zu wirkungsvollen Maßnahmen gegen illegalen Drogenhandel und organisiertes Verbrechen. Schritte, die helfen. Schritte, die beim Konsumenten ansetzen. Und bei uns? Alle paar Monate erleben wir ritualisierte Anhörungen im Bundestag, in dem Experten eindeutig Stellung beziehen und der zuständige Ausschuss dann mit den Stimmen von Union, SPD und FDP die Ablehnung fortschrittlicher Anträge vorschlägt, dem das Plenum dann wenig später in einer ebenso ritualisierten Abstimmung folgt. Drogenabhängige und jugendliche Erstkonsumenten werden so weiterhin dem organisierten Verbrechen überlassen. Dass sie dabei durch verunreinigte Substanzen schweren Gesundheitsrisiken ausgesetzt werden, wird dabei nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern durch künstliche Hürden für risikominimierende Maßnahmen (Drug Checking) bewusst gefördert. Dies sind keine Maßnahmen gegen Drogenmissbrauch! Deutschland sollte sich als ersten Schritt ein Beispiel an Portugal nehmen. Dort wurde die notwendige Entkriminalisierung der Konsumenten weitgehend umgesetzt. Statt in Verfolgung wird in Prävention investiert, auch und besonders in den Schulen. Und während bei uns im Bundestag die Abstimmungsrituale weitergehen, erntet Portugal inzwischen die Früchte dieser mutigen Arbeit: Gerade Jugendliche weisen geringere Kurzzeit-Prävalenzen auf und gewinnen ein besseres Bewusstsein für die Gefährlichkeit von Rauschmitteln. So sehen wirksame Schritte gegen Drogenmissbrauch aus! Die PIRATEN haben sich eindeutig positioniert: Deutschland braucht eine zeitgemäße Drogenpolitik! Wie so etwas aussieht, kann man in unserem Programm nachlesen: Deshalb brauchen wir dringend eine starke Piratenfraktion im Bundestag. Denn PIRATEN werden sich nicht auf Abstimmungsrituale einlassen, sondern konsequente Sachpolitik für die Menschen machen. Gegen Bevormundungspolitik – für selbstverantwortlichen Umgang mit Drogen. … Weiterlesen →

Barrierefreiheit Bundesparteitag Bundestagskandidaten Gesellschaftliche Teilhabe Inklusion Piratenveranstaltung Pressemitteilungen Selbstbestimmtes Leben

Bundestagskandidaten verpflichten sich freiwillig dem Thema Inklusion (13. Mai 2013)

In einer freiwilligen Absichtserklärung verpflichteten sich die beim Bundesparteitag 2013.1 anwesenden Bundestagskandidaten der Piratenaprtei Deutschland, das Thema Inklusion im Bundestagswahlkampf offensiv einzubringen. Aus zeitlichen Gründen konnte der Antrag WP068 [1], „Inklusion und Barrierefreiheit“ im Rahmen des Bundesparteitags von der Basis nicht mehr offiziell angenommen werden. »Ich freue mich sehr über die Solidarität meiner Kandidatenkolleginnen und -kollegen, die sich spontan dazu bereit erklärt haben, auf freiwilliger Basis die gesellschaftlichen Themen Inklusion und Barrierefreiheit zu ihrem Wahlkampfthema zu machen«, sagt hierzu Ulrike Pohl, Themenbeauftragte für Inklusion und Menschen mit Behinderung und Bundestagskandidatin der Piratenpartei, Listenplatz 4 in Berlin. »Aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen bin ich davon überzeugt, dass die PIRATEN aktuell die einzige Partei sind, die ein echtes Interesse daran hat, das Thema Inklusion ernsthaft voranzutreiben. Für die Realisierung einer wahrhaft inklusiven Gesellschaft in Deutschland ist es notwendig, dass die PIRATEN dieses Jahr in den Bundestag einziehen.« Der modulare Antrag beinhaltet unter anderem die Forderungen nach einem inklusiven Schulsystem, barrierefreien Notrufsystemen, der Förderung der Gebärdensprache durch Einführung eines entsprechenden Wahlfaches an Regelschulen bzw. als Pflichtfach an Gehörlosenschulen und den Ausbau der Barrierefreiheit in Behörden und öffentlichen Einrichtungen. »Für die Eltern von Kindern mit Behinderung ist es sehr wichtig, dass sie die Wahl haben zu entscheiden, ob ihre Kinder auf eine Regel- oder Sonderschule gehen«, äußerte sich Julia Probst, gehörlose Bundestagskandidatin der Piratenpartei, Listenplatz 3 in Baden-Württemberg.