Piratenpartei Hamburg

Pressearchiv: Politik

Hamburger Landesregierung stimmt drastischer Asylrechtsverschärfung zu

Veröffentlicht am StreetDogg

Am vergangenen Freitag wurde im Bundesrat der, seit dem unrühmlichen sogenannten “Asylkompromiss” von 1993, weitgehendste Abbau des Asylrechts beschlossen. Wie bereits damals, wurde auf steigende Flüchtlingszahlen erneut mit einer weitgehenden Entrechtung der Flüchtlinge reagiert. Deren Lage wird nun gezielt verschlechtert; … Weiterlesen

Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind!

Veröffentlicht am Piratenpartei Deutschland

Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft.
Das Team um die nun von einer Anklage bedrohten Redakteure And… Weiterlesen

“Freiheit statt Angst” 23.05. 14:00h Rathausmarkt – Für den Schutz der Bürgerrechte – Gegen Massenüberwachung

Veröffentlicht am Thomas Michel

Gemeinsam mit rund 20 Partnern des Hamburger Bündnis gegen Überwachung [1] rufen die PIRATEN zur Demonstration “Freiheit statt Angst” am kommenden Samstag, dem 23.05. um 14:00 Uhr, auf dem Rathausmarkt auf. Wir laden die Bürger Hamburgs und Norddeutschlands ein, mit … Weiterlesen

+++ Gefahrengebiete verfassungswidrig – PIRATEN fordern vollständigen Verzicht auf anlasslose Kontrollen ++++

Veröffentlicht am Thomas Michel

Wie erwartet hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg heute die gesetzliche Grundlage für die Gefahrengebiete als unvereinbar mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot und dem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und damit als verfassungswidrig erklärt.[1][2] “Es ist bedauerlich, dass es erst wieder einer gerichtlichen Entscheidung … Weiterlesen

Opt out!

Veröffentlicht am Piratenpartei Deutschland

Für uns Piraten – wie für alle Menschen – ist der kommende Samstag, der 11.10.2014, ein wichtiger Tag, denn es sind bundesweit und international Proteste gegen drei wichtige Fehlentwicklungen angekündigt:

der European Day Of Action: Stop TTIP C… Weiterlesen

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