Piratenpartei Hamburg

Pressearchiv: Petition

Bundestagsausschuss blockiert Snowden-Petition: Piraten veröffentlichen Begründung

Veröffentlicht am Piratenpartei Deutschland

Die Bundesregierung wird sich nicht mit Bundestagspetitionen befassen müssen, die eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland fordern. Katharina Nocun, Datenschutzexpertin und ehemalige politische Geschäftsführerin… Weiterlesen

Petitionsausschuss teilt Bedenken an der GEMA-Vermutung

Veröffentlicht am Bernd Schreiner

Zum wiederholten Male wurde eine Petition zur GEMA-Vermutung vor dem Petitionsausschuss behandelt, der in seiner abschliessenden Stellungnahme erstmalig die von der GEMA angewandte Vermutung beleuchtet und dem Festhalten der Bundesregierung an der bis… Weiterlesen