Piratenpartei Hamburg

Pressearchiv: Netzpolitik

Grundsatzprozess gegen deutsche WLAN-Störerhaftung: Europäischer Gerichtshof verhandelt am Mittwoch über Piraten-Klage

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Pressemitteilung
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Berlin, den 07. Dezember 2015
+++ Grundsatzprozess gegen deutsche WLAN-Störerhaftung: Europäischer Gerichtshof verhandelt am Mittwoch über Piraten-Klage +++
Der Europäische Gerichtshof verhandelt am… Weiterlesen

Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind!

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Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft.
Das Team um die nun von einer Anklage bedrohten Redakteure And… Weiterlesen

Angela Merkel und die Netzneutralität: Eine Kriegserklärung an das freie Internet

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Auf einer Vodafone-Veranstaltung am 4. Dezember hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die bevorzugte Behandlung bestimmter Dienstanbieter im Internet ausgesprochen und sich damit vom Prinzip der Netzneutralität abgewandt. Als Begründung f… Weiterlesen

Breitbandausbau: Ungedeckelter Breitbandzugang für alle statt teure Hochgeschwindigkeitsangebote!

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Ein Beitrag von Patrick Breyer, MdL.
Digitale Agenda fördert gekappte Hochgeschwindigkeitsangebote
Ausweislich ihrer “Digitalen Agenda” verfolgt die schwarz-rote Bundesregierung das Ziel, dass “mittels eines effizienten Technologiemix eine fläc… Weiterlesen

Pirat klagt gegen Surfprotokollierung vor dem Bundesgerichtshof

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Der Bundesgerichtshof befasst sich heute mit der Klage von Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Landtagsabgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein, gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die sogenannte … Weiterlesen

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