Piratenpartei Hamburg

Pressearchiv: Migration und Asyl

Hamburger Landesregierung stimmt drastischer Asylrechtsverschärfung zu

Veröffentlicht am StreetDogg

Am vergangenen Freitag wurde im Bundesrat der, seit dem unrühmlichen sogenannten “Asylkompromiss” von 1993, weitgehendste Abbau des Asylrechts beschlossen. Wie bereits damals, wurde auf steigende Flüchtlingszahlen erneut mit einer weitgehenden Entrechtung der Flüchtlinge reagiert. Deren Lage wird nun gezielt verschlechtert; … Weiterlesen

PIRATEN: Bundesregierung – Die Neue Mauer – Was denn nun?

Veröffentlicht am Piratenpartei Deutschland

PIRATEN: Bundesregierung – Die Neue Mauer – Was denn nun?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat an den deutschen Südgrenzen das Abkommen zur Reisefreiheit (Schengen) innerhalb Europas ausgesetzt mit der Begründung, dass Deutschla… Weiterlesen