Piratenpartei Hamburg

Pressearchiv: Klage

Pirat klagt gegen Surfprotokollierung vor dem Bundesgerichtshof

Veröffentlicht am Piratenpartei Deutschland

Der Bundesgerichtshof befasst sich heute mit der Klage von Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Landtagsabgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein, gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die sogenannte … Weiterlesen

PIRATEN versus GEMA: Landgericht Berlin verhandelt Klage von Bruno Kramm

Veröffentlicht am Bernd Schreiner

Die Piratenpartei Deutschland und die GEMA treffen am Dienstag, dem 18. Februar 2014, das erste Mal vor Gericht aufeinander. Das Landgericht hat sowohl die Kläger, den Musiker und Piratenpolitiker Bruno Kramm und seinen Bandkollegen Stefan Ackermann (… Weiterlesen

Piratenpartei klagt gegen die 3%-Hürde für Europa

Veröffentlicht am Bernd Schreiner

Ein Kommentar von Eleonore Chowdry und Bernd Schlömer
Die Piratenpartei hat als größte der kleinen Parteien nach der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten Organklage gegen die 3%-Hürde des Europawahlgesetzes eingelegt.
Denken Sie einmal an ei… Weiterlesen