Piratenpartei Hamburg

Pressearchiv: Innere Sicherheit

Neues vom „Gefahrengebiet“

Veröffentlicht am Burkhard Masseida

Seit Anfang Juni ist der gesamte Stadtteil Sternschanze ein sogenanntes „Gefahrengebiet“. Diese Besonderheit des Hamburger Polizeirechts erlaubt anlasslose, also unbegründete Personenkontrollen bei beliebigen Passanten durchzuführen. Die Entscheidung zur Einrichtung eines solchen Gefahrengebiets kann die Polizei dabei selbst treffen, ohne dass … Weiterlesen

Piratenpartei Hamburg fordert die sofortige Aufhebung des “Gefahrengebiets” Sternschanze

Veröffentlicht am Thomas Michel

Seit dem 01. Juni 2013 gilt im Stadtteil Sternschanze ein sogenanntes “Gefahrengebiet”, in dem jederzeit verdachtsunabhängige Personen- und Taschenkontrollen durchgeführt und Aufenthaltsverbote ausgesprochen werden können. Die Piratenpartei Hamburg ist von dieser Maßnahme direkt betroffen, da ihre Geschäftsstelle in diesem Bereich … Weiterlesen

Schanze: Polizeistaat täglich von 13:00 – 04:00 Uhr

Veröffentlicht am Thomas Michel

Das Schanzenviertel wurde ab dem 01. Juni zum Gefahrengebiet erklärt. Damit kann die Polizei zwischen 13:00 und vier Uhr morgens ohne Anlass oder begründeten Verdacht Anwohner und Passanten kontrollieren, durchsuchen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Menschen in Gewahrsam nehmen. Die falsche Hautfarbe, … Weiterlesen

Das Placebo der Videoüberwachung

Veröffentlicht am andi

Eine schlecht gebaute Bombe an einem deutschen Bahnhof und schon stehen die Überwachungspolitiker wieder Spalier und fordern mehr Überwachung. Wie durch ein Wunder scheint es sich um den ersten versuchten Anschlag zu handeln, der nicht als Vorwand für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung herhalten muss (wir erinnern uns an die Reaktion von Herrn Uhl nach den [...] Weiterlesen

Easypass: Automatisierte Grenzkontrollen mutieren zur systematischen Rasterfahndung

Veröffentlicht am Bernd

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