Piratenpartei Hamburg

Pressearchiv: Grundgesetz

Fröhliche Weihnachten

Veröffentlicht am Piratenpartei Deutschland

Fröhliche Weihnachten
Wir wünschen allen, die Weihnachten feiern, ein schönes Fest. Zeit, ein paar Tage in Ruhe und Besinnlichkeit mit den Lieben zu verbringen und die neuesten Technogimmicks auszuprobieren. Zeit, vielleicht auch ein wenig im Grundg… Weiterlesen

Piratenpartei Hamburg fordert die sofortige Aufhebung des “Gefahrengebiets” Sternschanze

Veröffentlicht am Thomas Michel

Seit dem 01. Juni 2013 gilt im Stadtteil Sternschanze ein sogenanntes “Gefahrengebiet”, in dem jederzeit verdachtsunabhängige Personen- und Taschenkontrollen durchgeführt und Aufenthaltsverbote ausgesprochen werden können. Die Piratenpartei Hamburg ist von dieser Maßnahme direkt betroffen, da ihre Geschäftsstelle in diesem Bereich … Weiterlesen

Wir brauchen eine Renaissance der Grund- und Freiheitsrechte!

Veröffentlicht am Thomas

Zum 64. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei: »Die im Grundgesetz als Schutz vor einem übermächtigen Staat verankerten Freiheitsrechte sind von einer Lawine an Überwachungs- und Kontrollgesetzen zusehends ausgehöhlt worden. Mit dieser Erosion steigt die Gefahr eines Erdrutsches, der die Unschuldsvermutung unter sich begräbt. Die ständigen Grundrechtsattacken von Bundestagsmehrheiten jeglicher Couleur müssen gestoppt werden. Wir Piraten wollen diese Entwicklung im Bundestag erstmals umkehren. Unnötige und exzessive Grundrechtsbeschränkungen der letzten Jahre wollen wir mit einem ›Freiheitspaket‹ wieder aufheben und so Bürgerrechte zurückerobern. Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Bewahrung unseres historischen Erbes an Grundrechten als Bollwerk gegen Machtmissbrauch, Korruption und Vor- und Fehlurteile.« Weiterlesen