Kategorie: Europäische Union

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Breitbandausbau: Ungedeckelter Breitbandzugang für alle statt teure Hochgeschwindigkeitsangebote! (3. November 2014)

Ein Beitrag von Patrick Breyer, MdL.
Digitale Agenda fördert gekappte Hochgeschwindigkeitsangebote
Ausweislich ihrer “Digitalen Agenda” verfolgt die schwarz-rote Bundesregierung das Ziel, dass “mittels eines effizienten Technologiemix eine fläc…

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EU-Kommission lehnt “Stop TTIP” ab: Entscheidung nach Gutsherren-Manier (12. September 2014)

Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Initiative ›Stop TTIP‹ als Europäische Bürgerinitiative (EBI) abzulehnen, erklärt Bruno Kramm, TTIP-Beauftragter der Piratenpartei:
»Die EU-Kommission wird wieder einmal ihrem Ruf gerecht, nach Gutsherren…