Piratenpartei Hamburg

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Fall der Drei-Prozent-Sperrklause großer Schritt zu mehr Demokratie

Veröffentlicht am Bernd Schreiner

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Das Verfassungsgericht hat uns PIRATEN heute Recht gegeben: Sperrklauseln… Weiterlesen