Piratenpartei Hamburg

Pressearchiv: BND

PIRATEN: Bundesverfassungsgericht bremst internationale Datenwäsche durch BKA und BND

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+++ PIRATEN: Bundesverfassungsgericht bremst internationale Datenwäsche durch BKA und BND +++
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer:
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Bundestagsausschuss blockiert Snowden-Petition: Piraten veröffentlichen Begründung

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Die Bundesregierung wird sich nicht mit Bundestagspetitionen befassen müssen, die eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland fordern. Katharina Nocun, Datenschutzexpertin und ehemalige politische Geschäftsführerin… Weiterlesen

Zum SPIEGEL-Bericht: Es ist Zeit, alle Geheimdienstverträge offenzulegen

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Zum aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins ›Der SPIEGEL‹ über die Zusammenarbeit der Auslandsgeheimdienste BND und NSA erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:
»Im vergangenen Jahr hat Bundeskanz… Weiterlesen