Piratenpartei Hamburg

Pressearchiv: Asylrecht

Hamburger Landesregierung stimmt drastischer Asylrechtsverschärfung zu

Veröffentlicht am StreetDogg

Am vergangenen Freitag wurde im Bundesrat der, seit dem unrühmlichen sogenannten “Asylkompromiss” von 1993, weitgehendste Abbau des Asylrechts beschlossen. Wie bereits damals, wurde auf steigende Flüchtlingszahlen erneut mit einer weitgehenden Entrechtung der Flüchtlinge reagiert. Deren Lage wird nun gezielt verschlechtert; … Weiterlesen